Donnersbergkreis 
Für Lüftungsanlagen in Schulen sollen nun doch Fördermittel beantragt werden
Unterm Strich steht: Ein Fachplaner soll sich die Situation an den Schulen in Trägerschaft des Kreises anschauen und entscheiden, was wo sinnvoll ist. Sobald die Ergebnisse vorliegen, soll die Verwaltung Förderanträge stellen. Aus einem Bundesprogramm können solche Anlagen nämlich mit 80 Prozent bezuschusst werden. Allerdings muss es schnell gehen, und zwar aus mehreren Gründen: Nach Ende des Jahres 2021 werden keine Anträge mehr angenommen, zudem gilt das Windhund-Prinzip – wer zuerst beantragt, erhält auch zuerst die Förderung. Hinzu kommt, dass die Anlagen bis 31. Dezember 2022 eingebaut sein müssen.
Große Schulen als Problem bei der Förderung
Christoph Stumpf verwies auf den Nachbarkreis Bad Dürkheim, der sieben Millionen Euro in stationären Lüftungsanlagen in seinen weiterführenden Schulen verbauen will. Durch die erwartete Förderung blieben dem Landkreis Kosten von 1,4 Millionen Euro, die aber innerhalb von zehn Jahren wieder reingeholt werden sollen durch Einsparungen bei den Heizkosten.
Landrat Rainer Guth berichtete allerdings von einer Nachfrage beim zuständigen Ministerium, bei der bestätigt worden sei, dass die Förderung für einzelne Projekte bei 500.000 Euro gedeckelt sei. „Insofern ist das okay bei vielen kleinen Schulen, wenn man aber – wie wir – so große Schulen hat, ist es schwierig.“ Die IGS Eisenberg und das Wilhelm-Erb-Gymnasium (WEG) in Winnweiler nannte Guth als Beispiele für Schulen, bei denen der Kreis am Ende auf sehr hohen Kosten sitzenbleiben könnte. Vor allem, da „Land und Bund keine Bemühungen zeigen, die Förderrichtlinien zu ändern“, werde ein solch umfassender Lüftungseinbau den Donnersbergkreis am Ende „mehrere Millionen kosten“.
Keine Angst vorm Präzedenzfall
Für die rund fünf Millionen Euro teure Generalsanierung des WEG hatte ein Planungsbüro Zusatzkosten von zwei Millionen Euro veranschlagt, um gleich eine Lüftungsanlage mit einbauen zu lassen. Davon hätte der Kreis 1,5 Millionen Euro übernehmen müssen – zu viel, hatte der Kreisausschuss im Sommer befunden, zumal man einen Präzedenzfall geschaffen hätte: Würde man in der Folge alle Schulen in Trägerschaft des Kreises entsprechend nachrüsten, kämen insgesamt 24 Millionen Euro zusammen.
Das war im Juni. Der Kreistag aber zeigte am Mittwoch keine Angst vor einem Präzedenzfall, sondern nahm sogar ausdrücklich die anderen Schulen gleich mit in den Fokus – auch für sie soll Förderung beantragt werden. „Wenn die Förderbescheide erstmal da sind, können wir immer noch im Einzelfall entscheiden“, sagte Rudolf Jacob. Der Winnweilerer Bürgermeister verwies darauf, dass seine Verbandsgemeinde bereits Anträge für ihre Schulen gestellt hat, und machte sich aus diesen Erfahrungen heraus dafür stark, unbedingt einen Fachplaner einzuschalten, um die nötigen Förderunterlagen zusammenzubekommen. Nach dieser von CDU, FWG und Grünen getragenen Erweiterung nahm der Kreistag den ursprünglich von der SPD eingereichten Antrag einstimmig an.