Kommentar Es wird wohl ein Flickenteppich

Die Entscheidung, wie mit kleinen Stimmbezirken umzugehen ist, ist so tiefgreifend, dass sie nach einer übergeordneten Lösung schreit.

Das Wahlgeheimnis ist ein hohes Gut der Demokratie. So der Gesetzgeber zum Schluss kommt, dass es in bestimmten Situationen nicht gewährleistet werden kann, muss er aktiv werden.

Gut wäre es gewesen, zumindest auf Landesebene eine Lösung zu präsentieren, die nicht nur den Missstand beseitigt, sondern auch keine Gefahr birgt, dass anderweitig Nachteile entstehen. Eine solche tragfähige Lösung hätte dann für alle betroffenen Gemeinden vorgeschrieben werden müssen.

Die Entscheidung nach unten weg zu delegieren, an die Kreiswahlleiter, die ihrerseits Rücksprache mit den Kommunalpolitikern halten müssen, führt zu Verunsicherung in vielen Gemeinden – und am Ende vermutlich zu einem Flickenteppich.

Wird durch die Zusammenlegung von Bezirken der Weg zum Wahllokal weiter, ist das schlecht für die Wahlbeteiligung. Nichts zu ändern und zu hoffen, dass 50 Zettel in der Urne landen, wird hingegen zu großen Verzögerungen am Wahlabend führen. Die Entscheidung hat nicht zuletzt Auswirkungen auf die Feststellung des Wahlergebnisses – und wäre auf übergeordneter Ebene gut aufgehoben gewesen.