Rockenhausen 
Bergstraße wird vorerst nicht für Verkehr„von oben“ geöffnet
Die der Entscheidung zugrundeliegende Stellungnahme hat VG-Bürgermeister Michael Cullmann am Donnerstag in der virtuellen Sitzung des Stadtrates erläutert. Er verwies dabei nicht nur auf die Zuständigkeit „seiner“ Behörde in dieser Frage, sondern auch auf ihre Verpflichtung, gerade die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Dazu gebe es unter anderem einschlägige Urteile des Verwaltungsgerichts, die besagten, dass „bei einer qualifizierten Gefahrenlage das Erschließungsermessen einer Behörde auf Null reduziert ist“. In einem solchen Fall habe die VG geeignete Maßnahmen zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu treffen.
Der Stadtrat hatte im Vorjahr nach eingehender Diskussion mit 12:10-Stimmen seinen Willen bekundet, die Bergstraße im unteren Bereich wieder für alle Richtung Zentrum fahrenden Verkehrsteilnehmer zu öffnen. Bislang ist diese Möglichkeit den Bewohnern der angrenzenden Straßen vorbehalten. Für alle weiteren Fahrer aus Richtung Bergstadt sind die in den Erlenberg und von dort in die Bergstraße mündenden Zufahrten seit dem Jahr 2000 durch Pflanzkübel und Findlinge versperrt. Die Hindernisse zu entfernen war Ziel des von CDU, FDP und FWG verabschiedeten Beschlusses.
Befürchtung: Bergstraße wird zur Hauptstrecke ins Zentrum
Dieser stelle, so Cullmann, „einen zulässigen Antrag an die Verbandsgemeinde“ dar. Aber die zuständige Abteilung in seiner Verwaltung sei nach eingehender Prüfung zu der Einschätzung gekommen, „dass die beabsichtigte Öffnung abzulehnen ist“. Wie eine Verkehrszählung Ende 2019/Anfang 2020 ergeben habe, verteile sich der Verkehr bislang relativ gleichmäßig auf die beiden Routen über den Pappelgrund (durchschnittlich 314 Fahrzeuge pro Tag) und die Breslauer Straße/Leiterberg (266). In der bis auf die genannten Ausnahmen nur nach „oben“ zu befahrenden Bergstraße seien es 82 – werde sie auch in die Gegenrichtung komplett freigegeben, sei zu erwarten, „dass hierüber der überwiegende Verkehr aus der Bergstadt fließt“, so Cullmann.
Die Bergstraße sei aber im Unterschied zu den anderen, asphaltierten Straßen gepflastert und wegen der engen Bebauung nicht gut für Gegenverkehr geeignet, so der VG-Chef weiter. Probleme seien an den Kreuzungen mit Erlenberg, Ringstraße und Luitpoldstraße zu erwarten. Vor allem gebe es in der Bergstraße „keine deutliche Abgrenzung von Fahrbahn und Gehweg“ – vor allem im unteren Bereich seien Fußgänger bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen „hochgradig gefährdet“. Dies gelte speziell für Kinder aus der Bergstadt, für die diese Strecke die hauptsächliche Verbindung zum Schulzentrum und zu den Kitas darstelle. „Gerade die Schwächsten“, so Cullmann, wären somit von der beabsichtigten Änderung am stärksten betroffen. Auch der Vorschlag der Stadt, den Bereich als verkehrsberuhigte Zone auszuweisen, „verbessert aus Sicht der Verbandsgemeinde nicht die Situation“.
Die bei einem Ortstermin mit anwesende Kreisverwaltung habe auf die Zuständigkeit der VG verwiesen, sagte Cullmann weiter. Die Polizei habe in einer Stellungnahme zwar verschiedene Vorkehrungen angeregt, unter denen eine Öffnung möglich wäre. Sie habe jedoch auch dargelegt, dass die „Unfalllage“ in der Bergstadt in den vergangenen Jahren „unauffällig“ gewesen sei und es aus dieser Perspektive keinen Grund für eine Änderung der Verkehrsführung gebe.
„Nur Wiederherstellung der früheren Verkehrsordnung“
Da Cullmann über die Entscheidung unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte, war eine Aussprache nicht vorgesehen. Ingrid Gehm meldete sich dennoch zu Wort und kritisierte, dass damit der Willen des Stadtrates „blockiert“ werde. Das Argument der Verkehrssicherheit sei „nicht überzeugend“: Für sie handele es sich „nicht um eine Änderung der Verkehrsführung, sondern um die Wiederherstellung der Verkehrsordnung, wie sie 20 Jahre lang – seit Bestand der Bergstadt bis ins Jahr 2000 – problemlos und unfallfrei bestanden hat“. Zudem sei die Gefährdung der Fußgänger in Breslauer Straße und Leiterberg wegen parkenden Autos und auf den Gehweg ausweichenden Fahrzeugen nicht geringer als in der Bergstraße. Letztere sei „auch nicht schmäler als die anderen Straßen, nur ist der Bürgersteig ebenerdig“, so Gehm. Sie forderte wie CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Bohlander und Stadtbürgermeister Michael Vettermann Einblick in die Unterlagen, was Cullmann zusicherte.
Der Stadtchef wollte darüber hinaus wissen, wie dessen Aussage im RHEINPFALZ-Bericht vom Donnerstag zu verstehen sei. Dort hatte der Verbandsbürgermeister gesagt, in dem vom Vettermann vor einigen Wochen zum Thema Bergstraße verteilten Flyer seien nicht alle Aussagen „zu 100 Prozent korrekt“. Cullmann erwiderte, entgegen Vettermanns Ausführungen in dem Schreiben habe die Verbandsgemeinde schon vor der Sitzung am 30. September über die Entscheidungsbefugnis der VG in dieser Angelegenheit informiert. Bereits im Januar 2020 habe die Verwaltung eine diesbezügliche Mail an den zuständigen Beigeordneten geschickt. Anfang/Mitte September sei dann eine weitere Anfrage an die VG gestellt und entsprechend beantwortet worden. Vettermann entgegnete: „Das ist falsch, das war nicht bekannt. Das hatte ich aber schon einmal mit Ihnen besprochen, in diesem Punkt sind wir anderer Meinung.“ Nicht nur aufgrund dieses Dissenses dürfte klar sein: In Sachen Bergstadt-Verkehrsführung dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein ...