Rockenhausen 
Hitzige Debatten im Stadtrat um Bergstadt-Verkehrsführung
Schon der Blick auf die gut gefüllten – natürlich Corona-konform platzierten – Zuschauerstühle in der Donnersberghalle war ein Zeichen für die Brisanz des Antrags, den CDU, FDP und FWG eingebracht haben. Und entsprechend emotional ging es am Mittwoch in der knapp einstündigen Debatte zur Sache: Da sagte Michael Nehm (SPD), seine früher in der Bergstraße lebende Großmutter „dreht sich gerade im Grab rum“, da gab es Zwischenrufe aus dem Publikum, da sah Christopher Cullmann (SPD) die Befürworter des Vorschlags gar „mitverantwortlich, wenn an dieser Stelle tatsächlich einmal etwas passiert“.
Die Aussprache hatte aber auch eine im Wortsinn historische Dimension: Ingrid Gehm (FDP) begann ihren Vortrag mit der Entstehung der Bergstadt in den 1970ern – aber auch die Jahre 2000, 2001, 2003 oder 2016 spielten in den Wortmeldungen eine Rolle. Auf den Punkt brachte es erster Beigeordneter Werner Dietz (CDU): „Wir diskutieren jetzt ein Problem, das vor vielen Jahren nicht gelöst wurde – als die Bergstadt gebaut wurde, ohne dass man sich über Erschließung und Verkehr Gedanken gemacht hat.“ Wer die Auseinandersetzung in der Gegenwart verstehen will, muss daher einen Blick in die Vergangenheit werfen.
Die Vorgeschichte: Heftige Diskussionen um Sperrung
Vor 20 Jahren hat die Verwaltung mit Bürgermeister Karl-Heinz Seebald (SPD) an der Spitze – so jedenfalls der Vorwurf der Gegner – quasi über Nacht entschieden, die Verkehrsführung zwischen Berg- und Innenstadt zu ändern. Grund: Im Laufe der Jahre war am Hang im Südosten der Stadt ein riesiges Baugebiet entstanden – Zu- und Abfahrt erfolgte größtenteils über die steile und eng bebaute Bergstraße, da dies die kürzeste Strecke ins Zentrum ist. Um die dortigen Anwohner zu entlasten, ist die Bergstraße zunächst am oberen Ende komplett geschlossen worden – begleitet von heftigen, über Monate anhaltenden Protesten. Da mit der Regelung für viele „Bergstädter“ Umwege verbunden waren, gründete sich eine – erst 2014 wieder aufgelöste – Bürgerinitiative.
2001 wurde die Verkehrsführung modifiziert, die Bergstraße für die Fahrt nach oben wieder geöffnet. Von oben dürfen aber aus dem Goldgraben kommende Verkehrsteilnehmer seit jener Zeit wegen eines Durchfahrt-verboten-Schildes nicht mehr in die Bergstraße einfahren – eine klassische Einbahnstraße ist sie aber nur im oberen Bereich: Im unteren Teil herrscht ab der Einmündung Erlenberg Begegnungsverkehr, Anlieger dürfen in beide Richtungen fahren.
Um diese Möglichkeit auf die angrenzenden Straßen zu beschränken, war in dem als Ring zwischen Goldgraben und Bergstraße verlaufenden Erlenberg an mehreren Stellen mit Pflanzkübeln und Findlingen die Durchfahrt blockiert worden. Denn sonst könnten Autofahrer das Sperrschild auf diese Weise „umgehen“.
Seit rund 20 Jahren verhindert also die Kombination aus Durchfahrt-verboten-Schild, Pflanzkübeln und Steinen eine direkte Anbindung von weiten Teilen der Bergstadt über die Bergstraße zur Innenstadt. Stattdessen muss der abwärts fließende Verkehr auf eine östliche (Luitpoldstraße) oder westliche (Breslauer Straße/Leiterberg) Route ausweichen. Als auf Letzterer 2001 die Verbindungsstraße Mühlackerweg/Brühlgasse sowie zwei Jahre später die neue Alsenzbrücke zur Kaiserslauterer Straße fertiggestellt wurden, ebbten die Diskussionen ab – ganz verstummt sind die kritischen Stimmen aber nie.
Der Antrag: Zweiter Versuch nach 2016
2016 hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag im Stadtrat das Thema wieder aufgegriffen: Zwar sollte das Sperrschild stehen bleiben, das Passieren der „unteren“ Bergstraße Richtung Zentrum durch Entfernen der Pflanzkübel an der Ecke Erlenberg/Pappelgrund aber ermöglicht werden. Die weiteren Fraktionen – allen voran die SPD, die damals die absolute Mehrheit hatte – lehnten den Vorschlag jedoch ab. Mit den Kommunalwahlen 2019 haben sich die Kräfteverhältnisse aber verschoben: Das Bündnis aus CDU, FDP und FWG verfügt über zwei Sitze mehr als die SPD. Die drei Fraktionen forderten nun in dem von Rainer Bohlander (CDU) vorgetragenen Antrag erneut, „die Verwaltung möge die bisher gesperrte Zufahrt in den Erlenberg (Ecke Pappelgrund) öffnen und alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Straße in beiden Richtungen befahren werden kann“. Denn derzeit würden die Bewohner der Bergstadt „zu unnötigen Umwegen gezwungen. Auch Anwohner angrenzender Straßen müssen innerhalb der Bergstadt weite, überflüssige Wege fahren“. Ziel sei es, mit der Änderung den „Verkehr und die damit verbundene Belastung der Anwohner gleichmäßig auf Bergstraße, Pappelgrund/Luitpoldstraße und Breslauer Straße/Leiterberg“ zu verteilen. In „angemessenem zeitlichen Abstand“ sollte eine Verkehrszählung durchgeführt werden, um im Vergleich mit aktuellen Zahlen „bei Bedarf korrigierende Maßnahmen zu ergreifen“.
Die Diskussion: Sicherheit und Gerechtigkeit
Die lebhafte, teils hitzige Debatte hatte mehrere Konfliktlinien. Eine betraf die Frage, wie „gerecht“ der Verkehr bislang und künftig auf die drei Routen verteilt wird. Anhand jüngsten Zählungen sah Stadtchef Michael Vettermann (FDP) ein Ungleichgewicht zugunsten der Bergstraße, das man mit der Erlenberg-Öffnung korrigieren wolle. Joseph Blaum (SPD) kritisierte, „dass es schön gewesen wäre, wenn alle Fraktionen die Ergebnisse vorher gehabt hätten“. Er bezweifelte ferner, „dass sich das künftig aufteilen wird. Die meisten werden sich den kürzesten Weg suchen – und das ist die Bergstraße.“ Auch seine Fraktionskollegen Gerd Fuhrmann („Bislang war der Verkehr gut verteilt. Die am wenigsten geeignete Bergstraße wird wieder die Hauptlast tragen“) und Michael Nehm („Wegen der engen Bebauung schallt es hier viel mehr als in den anderen Straßen“) sahen in dem Antrag „keinen Problemlöser, es bringt neue Probleme“ (Fuhrmann).
Niclas Bauer (CDU) zeigte sich dagegen überzeugt, „dass sich jeder, der in der Bergstadt wohnt, seinen eigenen Weg sucht“. Helmut Gass (FDP) verwies auf die „Lenkungsfunktion“ des Antrags, „wir sollten dem eine Chance geben“. Gehm sah die Breslauer Straße und den Leiterberg aufgrund der parkenden Autos – „mit ständigem Einfädeln und Rückwärtsfahren“ – als schlechtere Alternative gegenüber der Bergstraße an. Ihre Berechnungen, eine Fahrt über Pappelgrund und Luitpoldstraße zur Innenstadt bedeuteten einen Umweg von mehr als einem Kilometer, konnte Christopher Cullmann (SPD) durch Eingabe in den Handy-Routenplaner jedoch prompt widerlegen: Er kam auf eine zusätzliche Distanz von nur 300 Metern.
Breiten Raum nahm ferner das Thema Sicherheit für Fußgänger – vor allem für Schulkinder – ein. Aus eigener Erfahrung kritisierte Kathrin Spieß (SPD), dass es in diesem Bereich – nicht zuletzt aufgrund des fehlenden Bürgersteiges – „jetzt schon schwierig ist. Wird die Straße geöffnet und der Verkehr erhöht sich, wird es noch viel gefährlicher“. Blaum kritisierte, der Antrag berücksichtige „ausschließlich Autonutzer“, Fuhrmann sah Fußgänger „im Nadelöhr Bergstraße/Ringstraße/Mühlackerweg weiter an den Rand gedrängt“. Stattdessen sei ein „nachhaltiges Verkehrskonzept“ für die gesamte Stadt sinnvoll, was auch Timo Blümmert (SPD) befürwortete.
Gehm war dagegen wie Bauer der Ansicht, „dass sich Kinder oft ihren eigenen Weg suchen“. Auch anderswo im Stadtgebiet müssten sie Straßen und Kreuzungen passieren, hier seien alle gefordert, Lösungen zu finden. Gass betonte, Radfahrer und Fußgänger seien überall „hochgradig gefährdet, weil in der Stadt zu viel Autoverkehr ist“ – nicht nur in der Bergstraße.
Thema war auch die dortige Parksituation. Auf Nachfrage von Nehm sagte Vettermann, das eingeschränkte Halteverbot werde dann bis zur Einmündung Erlenberg verlängert – weshalb Erich Schneider (SPD) befürchtete, dass bei freier Straße „die Autos dann noch schneller fahren“.
Die Abstimmung: Ein Ergebnis unter Vorbehalt
Vor der Abstimmung betonte Werner Dietz, „dass ich für den Antrag bin. Ich bin aber auch sehr kritisch, und wir werden das mit Zählungen genau beobachten. Sollte sich herausstellen, dass nachgebessert werden muss, dann werden wir das auch tun.“ Das Votum selbst überraschte nicht: Geschlossen stimmten die zwölf Vertreter von CDU, FWG und FDP plus Stadtchef Vettermann für den Antrag, die zehn SPD-Ratsmitglieder waren dagegen. Die Pflanzkübel am Erlenberg werden also – vermutlich noch 2020 – vorerst probeweise entfernt. Das Ende eines „historischen“ Abends ...
Einwurf: Im Blick behalten
Das Blättern in RHEINPFALZ-Ausgaben des Jahres 2000 zeigt die Vehemenz, mit der einst die Diskussion um den Bergstadt-Verkehr geführt wurde. Wenn CDU, FDP und FWG verlässliche Hinweise dafür haben, dass dieses Thema bis heute in der Bevölkerung schwelt, dann ist es legitim, dieses erneut auf die Agenda zu setzen. Ob es tatsächlich die Mehrheit der dort lebenden Bürger umtreibt, ist eine andere, kaum zu beantwortende Frage.
Berechtigt sind jedenfalls auch die Bedenken der SPD: Wird die Bergstraße „durch die Hintertür“ wieder komplett geöffnet, muss man die Entwicklung – nicht nur in dieser Straße und nicht nur für Fußgänger – im Blick behalten: Auch für Verkehrsteilnehmer in den südlichen Stadtteil wird sich die Situation an der Engstelle Obere Ringstraße verschärfen. Und wer von dort in den Mühlackerweg abbiegt, kann sein Fernglas herausholen, ob am anderen Ende ein Fahrzeug einfährt: Wegen parkender Autos ist Begegnungsverkehr dort kaum möglich. Das Beispiel zeigt: Es gibt keine Lösung, die alle zufrieden stellt – nicht vor 20 Jahren, und auch nicht heute.
