Donnersberger Echo Am Westpfalz-Klinikum ist noch lange nicht von Entwarnung zu sprechen

Der Deckel scheint nun erstmal drauf bei der Finanzierung des Westpfalz-Klinikums. Nach dem Kaiserslauterer Stadtrat haben in dieser Woche auch die Kreistage in Kirchheimbolanden und Kusel zugestimmt, die Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen. Aber Obacht, das war natürlich nur der erste Schritt – und es lässt sich erahnen, dass die nun folgenden alles andere als einfacher werden.

Frage nach der Auswahl

Denn die 15 Millionen Euro, die von den drei Kommunen als Darlehen kommen – und plangemäß mit vier Prozentpunkten verzinst zurückgezahlt werden sollen –, sind nur das, was das Klinikum als Phase I seines Rettungsplans bezeichnet. Der ganz schnelle Geldsegen, um sich überhaupt genug Zeit für Phase II zu verschaffen – den eigentlichen Sanierungsplan zu erstellen und umzusetzen. Es wird spannend sein zu sehen, was sich die Klinikumsleitung da einfallen lässt, gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Andersch, das laut Internetauftritt seine Expertise vor allem in den Branchen Automotive, Maschinenbau, Industrie, Immobilien, Energie, Einzelhandel, Konsumgüter, Agribusiness, Transportlogistik und Mobilität sieht. Auf Nachfrage von Christian Ritzmann im Kreistag, nach welchen Kriterien die Berater – Andersch und die Kanzlei FPS – ausgewählt worden seien, hatte Klinikumsgeschäftsführer Thorsten Hemmer lediglich konstatiert, dass es sich um „zwei unterschiedliche Auswahlprozesse“ gehandelt habe.

Die Spurensuche, woran es dann am Ende gelegen hat, dass die Situation sich so dramatisch zugespitzt hat, geht für alle Beteiligten weiter. Und beginnt vermutlich bei der Gründung der Westpfalz-Klinkum GmbH im Jahr 1996 mit dem doch sehr überschaubaren Stammkapital von etwas mehr als 3,6 Millionen Euro. In den zurückliegenden Jahren hat es bei etlichen einst kommunalen Krankenhausgesellschaften Kapitalerhöhungen gegeben, um sich für die Zukunft besser aufzustellen.

Kapitalerhöhung? Deshalb geht das nicht

Auch im Falle der Westpfalz-Klinikum GmbH hätte Geschäftsführer Hemmer nun lieber gesehen, wenn das Geld aus dem Donnersbergkreis, dem Kreis Kusel und der Stadt Kaiserslautern in eine Erhöhung des Stammkapitals geflossen wär. Statt in ein Darlehen, das – da braucht es keine Glaskugel – vermutlich ohnehin nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit wie geplant zurückgezahlt werden kann. Die Hürden dafür: Zum einen wäre ein drastischer Eingriff ins Stammkapital so mir nichts, dir nichts gar nicht so einfach – zumal bei Kommunen als Gesellschafter. Da würde doch allenthalben eine genaue betriebswirtschaftliche Analyse erwartet. Das Geld wird aber jetzt gebraucht.

Zum anderen müsste eine solche Millionen-Einlage zwangsläufig die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf den Plan rufen, die mit Argusaugen auf die ohnehin angeschlagene Finanzausstattung der Kommunen achtet. Und die offenkundig mit der Kreditlösung leben kann, die – wegen der geplanten baldigen Rückzahlung – gar nicht haushaltswirksam ist. Zum Dritten: Welche langfristige Maßnahme in welcher Größenordnung wirklich sinnvoll ist, das lässt sich wohl erst bewerten, wenn abschließend geklärt ist, wie der Bund die Finanzierung der Krankenhäuser zukünftig regelt. Die Unsicherheit über die Krankenhausreform schwebt irgendwie ja auch noch über allem. Der Weg ist noch weit, die nächsten Schritte sind entscheidend.