Wachenheim Oberstnest: Bürgerbegehren gegen Parkplatz-Befestigung eingeleitet

Die „Interessengemeinschaft zur Entwicklung von Schule, Hort, Kindertagesstätte Pusteblume und Feuerwehr“ möchte mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass das gesamte Areal des Oberstnests geplant wird, ehe dort ein Parkplatz entsteht. Dazu hat die Initiative 495 Unterschriften gesammelt und eingereicht.

„495 Unterschriften sind eine deutliche Meinungsäußerung“, wird Markus Walber, einer der Initiatoren des Begehrens, in einer Mitteilung der Interessengemeinschaft zitiert. Außer Walber fordern Myriam Wittek und Andreas Berger eine „gesamtheitliche Planung für den Bereich Oberstnest“. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Stadtratsbeschluss aus dem September, als die Mehrheit aus CDU und SPD entschieden hatte, dass ein Teil des Oberstnests für rund 400.000 Euro als Parkplatz befestigt wird.

Stadtrat hat im September entschieden

Die Stadtratsmehrheit und Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) argumentieren, dass der Teilbereich des Gebiets, um den es geht, derzeit ohnehin als unbefestigter Parkplatz genutzt werde und das Vorhaben in diesem Jahr noch mit bis zu 70 Prozent bezuschusst werden kann.

„Wir wollen stattdessen weiteres Stückwerk vermeiden und zuvor eine gesamtheitliche planerische Entwicklung des Areals erreichen, bei der die verschiedenen Bedürfnisse der öffentlichen Einrichtungen und der unterschiedlichen Träger und Interessengruppen einfließen“, schreibt die Interessengemeinschaft weiter. Im Anschluss daran könne die Entwicklung des Bereichs schrittweise erfolgen.

Rund um das Oberstnest liegen Schule, Hort, Schwimmbad, Kita und Feuerwehr. Die Initiative betont, nicht gegen einen Parkplatz auf dem Gelände zu sein: Bis zur Realisierung der Gesamtplanung sei eine vorläufige Parkplatzbefestigung etwa durch Schotter, Rasengittersteine oder Bodenplatten als Kompromiss denkbar.

Mindestens 331 gültige Unterschriften nötig

Bürgermeister Bechtel bestätigte den Eingang der Unterschriften. Er betonte, dass die von der Initiative als notwendig erachtete Erweiterung der Schule unabhängig vom Parkplatz bereits in der Planungsphase stecke. Auch für die Vergrößerung des Hortgeländes liefen bereits Gespräche mit der Kirche. Die Standortfrage des Feuerwehrgerätehauses soll ein unabhängiger Planer bewerten. Dafür gab der Verbandsgemeinderat am Donnerstag grünes Licht. Die Frage ist auch am Montag, 19.30 Uhr, Thema im Wachenheimer Stadtrat. Die Feuerwehr hat Interesse am Standort Oberstnest, sieht ihre Interessen durch eine mögliche Befestigung des Parkplatzes aber nicht beeinträchtigt.

Doch wie geht es jetzt weiter? Laut Bechtel wird das Bürgerbegehren nun durch die Verwaltung auf formelle Zulässigkeit geprüft – etwa darauf, ob die Unterzeichner ihren Erstwohnsitz in Wachenheim haben. Sollten mindestens 331 Unterschriften gültig und die Fragestellung „Soll für das Oberstnest eine gesamtheitliche städtebauliche Planung erstellt werden und eine endgültige Parkplatzerstellung erst im Anschluss erfolgen?“ formell zulässig sein, muss sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befassen. Bleibt das Gremium bei seinem Votum, könnte ein Bürgerentscheid zu der im Bürgerbegehren formulierten Frage folgen.