Wachenheim
Mehrheit für Parkplatz an Friedelsheimer Straße
Die Debatte ums Oberstnest ist nicht neu. Zuletzt lieferten sich die Wachenheimer Stadträte im April 2023 ein Wortgefecht über die Verwendung eines Teil des Areals, das unter anderem von Friedhofsbesuchern oder Kirchgängern als Parkplatz genutzt wird. Damals ging es darum, Mittel für die Parkplatzbefestigung in den Haushalt zu stellen, der Rat votierte aber für einen Sperrvermerk.
Es war längst nicht die erste Auseinandersetzung zum Thema. Einst war die Lage als Supermarktstandort im Gespräch. Auch ein Hotel war diskutiert worden, inzwischen favorisieren einige den Bereich als Fläche für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses.
Auch wenn die Argumente für und gegen die Parkplatzbefestigung wiederkehrend sind, hat sich doch inzwischen die politische Meinung von Teilen des Rats geändert. Die SPD unterstützt nun die Befestigung des Platzes.
Die Maßnahme konnte sich am Donnerstag mit den Stimmen der CDU, der SPD und des Bürgermeisters durchsetzen. Geplant sind etwa 72 Stellplätze. Im Haushalt eingestellt werden laut Verwaltung in diesem Jahr 40.000 Euro, im kommenden Jahr 380.000 Euro. Eine etwa doppelt so teure Variante mit PV-Parkplatzüberdachung wurde verworfen. Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) sagte, der Anschluss durch die VG-Werke wäre sehr aufwendig. Die Solarmodule wären außerdem von den bis zu 70 Prozent Zuschüssen ausgenommen.
Der Bürgermeister spricht sich schon länger dafür aus, das als Parkplatz genutzte Areal an der Friedelsheimer Straße zu befestigen. Der Zustand sei schlecht und „keine Visitenkarte für Wachenheim“. Zuschüsse im Rahmen der Stadtsanierung seien nur dann möglich, wenn man dieses Jahr noch starte. FWG, FDP und Grüne argumentierten dagegen. Die Stadt verbaue sich Chancen auf eine andere Nutzung der Fläche. Außerdem gab es Kritik an der Vorgehensweise.
Das Gelände sei das „edelste Stück“, das die Stadt Wachenheim besitzt, sagte Manfred Bühler (FDP). Durch die Befestigung des Parkplatzes sei das Gelände für einen Investor „verbrannt“. Er könne, wenn das politisch gewollt sei, Investor und Betreiber besorgen. Jürgen Bohl (SPD) sagte, er verfolge die Debatte seit 35 bis 40 Jahren. Es habe keinen Investor für ein Hotel gegeben, an der Idee müsse nicht weiter festgehalten werden. Er verwies auf den Zuschuss und die Notwendigkeit des Parkplatzes.
„Wir vergeben uns nichts“, meinte Rüdiger Göbel (CDU), der der Meinung war, auch nach Befestigung des Platzes gebe es noch die Möglichkeit des Baus eines Hotels oder Feuerwehrgerätehauses.
Bürgerbeschwerden über Parkplatz
Nils Rosenberger (Grüne) kritisierte, dass ein vor Jahren geplanter Ideenwettbewerb zur Fläche nicht umgesetzt worden sei. Außerdem frage er sich, wer die Planung für den Parkplatz, die in der Sitzung präsentiert wurde, in Auftrag gegeben habe. Bechtel entgegnete, die widersprüchlichen Ideen der Parteien wären nicht aufzulösen gewesen. „Unsere Uneinigkeit von Studenten lösen zu lassen“, sei nicht möglich. Die dem Rat am Donnerstag vorgelegte Planung sei keine Detailplanung. Er sehe sich als Bürgermeister in der Pflicht angesichts der Bürgerbeschwerden und der möglichen Zuschüsse, die Befestigung zu realisieren
Arnold Nagel (FWG) bestand wie Rosenberger auf der Umsetzung des angestrebten Ideenwettbewerbs. „Wenn wir keine Gesamtplanung kriegen, dann schadet es der ganzen Stadt Wachenheim“, sagte er. Er beantragte eine Vertagung in den Bauausschuss, die sich nicht durchsetzte.