Bad Dürkheim 
Kein Grundsatzbeschluss für Frauennamen
Es gebe eine „auffällige Lücke“, begründete Johanna Bruns für die Grünen-Fraktion den Antrag. Nur eine Straße in Bad Dürkheim sei nach einer Frau benannt. Und diese sei nicht als solche zu erkennen, weil in der „Leopold-Straße“ der Vorname der Frau – Louise – fehlt. Die Grünen forderten deshalb, dass die Leistungen von Frauen Anerkennung im öffentlichen Raum bekommen. Die Straßen sollten so lange nach Frauen benannt werden, bis ein Gleichgewicht hergestellt sei. Experten sollten nach Vorstellung der Grünen eine Liste mit ehrungswürdigen Frauen erstellen.
„Es gibt da ein Missverhältnis“, bestätigte Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU) den Eindruck der Grünen-Fraktion. Von den 297 Straßen in Bad Dürkheim seien 38 nach Männern, eine nach einem Adelsgeschlecht und nur eine nach einer Frau benannt. „Vielleicht würde ich auch hier nicht sitzen, wenn ich nicht selbst an einem Frauen-Mentoringprogramm teilgenommen hätte“, so Bauernschmitt zum Thema Gleichstellung. Sie begrüße es sehr, sich diesem Thema zu widmen. Statt einer Ausschließlichkeit von Frauennamen schlug sie vor, eine Vorrangigkeit zu formulieren. Sie betonte, Parität sei nur sehr langfristig zu erreichen. Konkret stehe keine Benennung an.
Isabel Mackensen-Geis (SPD) sagte, der Antrag sei unterstützenswert. „Gerade wenn es länger dauert, ist es doch gut, dass wir uns Ziele setzen, dass wir eine Parität auch bei den Straßennamen erreichen wollen.“ Unterstützung kam von Axel Günther (FWG). Gleichheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sagte er. „Aber auch Selbstverständlichkeiten sollten mal ausgesprochen werden.“ Auch er bevorzugte es, Straßen nicht ausschließlich, sondern lediglich vorrangig nach Frauen zu benennen.
Diese Variante unterstützte auch Walter Schubert (FDP), der sagte, die Stadt habe hier einen Nachholbedarf. Er regte an, die Rot-Kreuz-Straße in Rosa-Maas-Straße umzubenennen. Die Theatermacherin und Verfolgte in der NS-Zeit habe dort gewohnt. Ihr Name war bereits bei früheren Straßennamendebatten im Gespräch.
Diskussion reine Symbolpolitik?
Die Stadt habe das Thema im Blick, sagte Markus Wolf (CDU). Es gebe aber einen Beschluss, eine Straße nach Johannes Fitz zu benennen. Würde er den Grünen zustimmen, so Wolf, dann wäre dieses Bekenntnis vom Tisch, „weil er ja offenkundig keine Frau ist“. Durch einen Grundsatzbeschluss sei die Stadt auch nicht mehr frei, Straßen neutrale Namen aus der Botanik zu geben. Damit habe die Stadt im Neubaugebiet Fronhof gute Erfahrungen gemacht.
Die Grünen argumentierten für ihre Sichtweise. Judith Hagen sagte, eine politische Grundsatzentscheidung sei ein Bekenntnis der Stadt. Mit einer Straße für Rosa Maas sei es nicht getan. Allein das Aufstellen einer Liste mit fünf oder zehn Frauennamen sei eine Wertschätzung, sagte Thomas Giel.
„Dass wir jetzt über diese Frage länger diskutieren als über den Nachtragshaushalt, zeigt, warum vielleicht der eine oder andere Bürger den Eindruck hat, dass sich die Politik um Dinge kümmert, die vielleicht doch nicht so relevant sind“, sagte Johannes Steiniger (CDU). Er sei nicht bereit, im Stadtrat Symbolpolitik zu betreiben. Die Diskussion sei einer der Gründe, „warum ganz viele Leute denken, dass die Politik sie nicht mehr alle hat“.
Nach der Diskussion wurde der Antrag angepasst. Er wurde so formuliert, dass künftig Straßen nicht ausschließlich, sondern vorrangig nach Frauen benannt werden. Der Antrag wurde trotzdem mehrheitlich abgelehnt.