Bad Dürkheim 
Feuerberg: B37 soll vierspurig werden
Die Planungen für den vierspurigen Ausbau gehen auf das Jahr 1992 zurück, erklärte Bauamtsleiter Steffen Wietschorke am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Landwirtschaftsausschuss. 2008 habe es einen neuen Entwurf gegeben, der 2020 überarbeitet worden sei. Die Information über das Planfeststellungsverfahren habe die Verwaltung erst Ende April erreicht, sagte Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU). Die Stadt Bad Dürkheim wird beteiligt, da die Strecke teilweise über Bad Dürkheimer Gemarkung verläuft.
Ausbau auf 1,5 Kilometern
Doch was ist genau geplant? Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) spricht von einem bedarfsgerechten Ausbau der B37. Im Grunde handelt es sich aber um die Weiterführung der Autobahn 650 mit je zwei Fahrspuren in jede Richtung ohne Standstreifen bis zur Abzweigung Bad Dürkheim-Ost. Den Streckenabschnitt passieren laut Wietschorke rund 23.000 Fahrzeuge am Tag, Prognosen gehen künftig von 25.000 aus. Der geplante Ausbau betrifft eine Strecke von 1,5 Kilometer.
Die Fahrbahnbreite würde von derzeit sieben Metern auf zweimal acht Meter wachsen, hinzu kämen fünf Meter für die Ränder. Statt eines Standstreifens sieht die Planung Nothaltebuchten vor. Außerdem soll es keine Einmündungen von Wirtschaftswegen mehr geben, stattdessen ist eine Unterführung zur Verbindung des Wirtschaftswegenetzes westlich der Deponien geplant.
„Die Verkehrssicherheit wird sich wesentlich erhöhen“, betonte Bauamtsleiter Wietschorke. Er fahre die Strecke zweimal am Tag. Die derzeitige Lösung sei „seit Jahren ein Provisorium“. Spätestens bei der nächsten Erneuerung müsste die Straße komplett gesperrt werden, auch bei Unfällen gebe es kein Durchkommen mehr. Die Erweiterungsstrecke sei „eingebettet in Deponien“, Flächenverluste beträfen entweder ehemalige Deponieflächen oder Grünstreifen. Die Verwaltung empfehle, der Maßnahme zuzustimmen. Bürgermeisterin Bauernschmitt erklärte, durch die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets sei ein höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten.
Kritik von Winzern
Aus den Reihen der Winzer gab es deutliche Kritik an dem Vorhaben. „Diese Planung geht gar nicht“, betonte Helmut Darting (CDU). Besonders missfalle ihm, dass ein Wirtschaftsweg südlich der B37 wegfallen soll. Zudem werde ebenfalls auf der südlichen Seite landwirtschaftliche Fläche angegriffen. Andreas Wolf (CDU) wies darauf hin, dass der Weg, der wegfallen soll, von Schülern aus Friedelsheim und Gönnheim als Radweg Richtung Schulzentrum genutzt werde. Er sei aber nicht generell gegen den Ausbau.
Jochen Schmitt (FWG) sprach von einem „unverhältnismäßigen Eingriff“. Der Ausbau verschiebe den „Flaschenhals nur um ein paar Hundert Meter“ in Richtung Bad Dürkheim. Der LBM solle seine Ressourcen besser für eine Radwege-Planung im Zuge der geplanten B271neu nutzen oder dafür, stauträchtige Kreuzungen am Neuberg und an Kanalstraße/Altenbacher Straße zu überarbeiten. Dirk Renzelmann (SPD) sagte, es sei schwierig und nicht ungefährlich, die B37 mit dem Schlepper zu überqueren. „Ich mache das zehnmal am Tag.“ Der Ausbau biete eine Chance für eine bessere Anbindung der Stadt.
Die stellvertretende Bauamtsleiterin Petra Müller erklärte, der Flaschenhals werde nicht verschoben, der Verkehr teile sich nach Ende der Ausbaustrecke in Richtung Gewerbegebiet und in Richtung Innenstadt. Sie sehe eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit. „Der LBM wird die Planung wieder weglegen, wenn wir ablehnen“, gab Müller zu bedenken.
„Sehen den Mehrwert nicht“
„Wir sehen den Mehrwert für unsere Stadt nicht. Was soll das bringen?“, fragte SPD-Fraktionschef Ralf Lang, der von „Verbrennung von Steuergeld“ sprach. An der Stelle, die ausgebaut werden soll, gebe es kaum Stau. Gisela Hoffmann (CDU) erklärte, sie sehe keinen deutlichen Mehrwert für eine derart große Investition. Ähnlich äußerte sich Karin Brodhag (FDP).
Thomas Kalbfuß und Stefan Riedle (beide CDU) sprachen sich für den Ausbau aus. „Ich sehe die Sicherheit als vorrangig, in dem Bereich hat es bereits mehrere tödliche Unfälle gegeben“, sagte Kalbfuß. Die Belange der Winzer müssten aber beachtet werden. Riedle betonte, die Entschärfung der Querung halte er für sehr wichtig.
Scharfe Kritik kam von den Grünen. „Ich sehe keinen Bedarf für eine vierspurige Straße. Der Verkehr stockt dort außer an Wurstmarkt nie“, sagte Sibylle Heissler. Der Ausbau des Radwegenetzes sei zeitgemäßer „als diesen Dinosaurier zum Leben zu erwecken“. Für seine Fraktion erklärte Ralph Mühlbeier (Grüne), der Ausbau sei vollkommen aus der Zeit gefallen. Das Geld sei für die Ludwigshafener Hochstraße oder eine weitere Rheinquerung besser eingesetzt.
Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Bauernschmitt wurde der Beschluss gegen die Stimmen der Grünen vertagt, auch um den Winzern Zeit für weitere Absprachen zu geben. Die Stadt muss sich bis Anfang Juli gegenüber dem LBM äußern.
