Interview 
Geschäftsführer Hemmer zur finanziellen Lage: „Das ist die größte Krise des Westpfalz-Klinikums“
Herr Hemmer, wann wurde es der Geschäftsführung des Westpfalz-Klinikums bewusst, wie ernst die finanzielle Lage ist?
Hemmer: Das war im Herbst 2022 beim Erstellen der Wirtschaftsplanzahlen für 2023. Da wurde das Ausmaß richtig präsent.
Die Misere ist ja nicht plötzlich aufgeploppt ...
Hemmer: Natürlich nicht. Wir haben, wie übrigens fast alle Krankenhäuser, bereits seit Frühjahr 2022 auf die Schieflage in der Krankenhausfinanzierung hingewiesen. Auslöser dafür waren ja unter anderem die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen, die wir alle täglich spüren. Jedenfalls haben wir seit Ostern des vergangenen Jahres immer wieder auf unsere finanzielle Situation aufmerksam gemacht.
Das hat aber nicht geholfen.
Hemmer: Wir sind fest davon ausgegangen, dass im Herbst 2022 – übrigens genau die Zeit, in der wir die größte Anzahl an Covid-Patienten gleichzeitig behandelt haben – wieder die Corona-Ausgleichszahlungen geleistet werden. Doch in der Bundespolitik wusste niemand mehr von der schlimmen Situationen der Pandemie – finanziell kam dann nichts. Wir Kliniken sind es gewohnt, Gesetze kurzfristig umzusetzen und uns möglichst selbst zu helfen.
Und jetzt ist kein Geld mehr da.
Hemmer: Ja, wir können nicht mehr abwarten, bis die angekündigte Krankenhausreform umgesetzt wird, und müssen jetzt handeln, um den Fortbestand des Westpfalz-Klinikums zu sichern. Wir hoffen nach wie vor auf ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Klinikfinanzierung, das die finanzielle Lage etwas entspannen würde. Aber Hoffnung allein ist keine Option. Und Preise zu erhöhen, wie es Industriebetriebe tun, diese Möglichkeit haben wir im Gesundheitswesen nicht.
Wer ist denn nun schuld an der Misere?
Hemmer: Das ist keine Frage der Schuld. Ich frage eher: Wer wäre denn in der Lage, an der Situation etwas zu ändern? Und das sind die Bundesregierung und der Bundestag, denn Krankenhausfinanzierung ist Bundessache. Das Gesundheitsministerium hätte aus der Pandemie seine Lehren ziehen und den Kliniken mit einem Vorschaltgesetz helfen können.
Nun müssen die Gesellschafter, die Stadt Kaiserslautern, der Kreis Kusel und der Donnersbergkreis einspringen. Wann haben die’s erfahren?
Rubly: Als es um den Wirtschaftsplan ging, in einer unserer monatlichen Besprechungen Ende 2022. Da ging’s schnell darum, wie wir die fehlenden Summen finanzieren – und ob wir das überhaupt dürfen. Deshalb führen wir seit Januar immer wieder Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der ADD, in Trier.
Wär’s eine Option, einen weiteren Gesellschafter mit frischem Kapital an Bord zu holen – den Landkreis Kaiserslautern?
Rubly: Wir haben mal kurz darüber nachgedacht und auch gesprochen, aber im Landkreis gibt es ja ebenfalls ein Krankenhaus in Landstuhl. Träumen darf man, aber ich gehe aktuell nicht davon aus, dass sich da was tut. Meine vorsichtige Anfrage hat Landrat Ralf Leßmeister vor einiger Zeit humorvoll beantwortet – und abgelehnt.
War das Westpfalz-Klinikum zu brav, hat nicht laut genug auf die Situation hingewiesen?
Hemmer: Nein. Wir haben uns von Anfang an klar geäußert. Schon mein Vorgänger, Peter Förster, und ich ebenso. Statt nach außen zu poltern, ist es wichtiger, uns jetzt selbst zu helfen. Nicht abzuwarten, bis die Politik endlich handelt.
Rubly: Wir haben gewusst, was droht. Aber wir hatten nicht daran geglaubt, dass es so weit kommt, dass die Bundespolitik 90 Prozent der Krankenhäuser in den Ruin treibt.
Hemmer: Bis heute hoffen wir, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Proteste reagiert. Am vergangenen Mittwoch war erneut ein bundesweiter Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Unabhängig davon, wann in Berlin etwas passiert: Wir müssen jetzt mit der kommunalen Finanzierung den Grundstein dafür legen, dass im Westpfalz-Klinikum wieder etwas mehr Ruhe einkehren kann. Denn wir haben viel vor.
Sie spielen auf das Zukunftskonzept an, das nun bis ins Jahr 2027 reicht. Wieso ein Jahr länger als bisher?
Hemmer: Für die Bankenfinanzierung mussten wir ein Konzept bis Ende 2026 aufstellen, inhaltlich passt für uns im Westpfalz-Klinikum das Jahr 2027 besser. Denn bis dahin wird nach aktueller Planung der Zusammenschluss von Rockenhausen und Kirchheimbolanden erfolgt sein.
Bis Ende 2027 geht es um etwas mehr als 60 Millionen Euro. Ist das noch so?
Rubly: Ja, das wird eine große Kraftanstrengung für die Kommunalparlamente, die darüber entscheiden. 60 Prozent davon trägt die Stadt Kaiserslautern, 25 Prozent der Kreis Kusel und 15 Prozent der Donnersbergkreis. Wir stellen die komplette Summe in die Haushalte ein, also Betriebskosten – gut 27 Millionen Euro – und Investitionen – rund 35 Millionen Euro.
Die Investitionen sollten ursprünglich über Bankkredite finanziert werden ...
Rubly: Im nächsten Schritt sprechen wir mit den Banken.
Gut 62 Millionen Euro. Das ist viel Geld für drei klamme Kommunen. Gibt’s Stimmen, die die Hilfe fürs Klinikum kategorisch ablehnen?
Rubly: Natürlich gibt’s die, die mir sagen: „Du musst erstmal nach Berlin fahren und dem Lauterbach die Leviten lesen.“
Was antworten sie denen?
Rubly: Ihr habt Recht! Aber wir müssen zunächst hier schauen, dass wir das ordentlich machen und nichts „anbrennt“. Die Frage der Unterstützung liegt nun aber erst einmal bei den Gesellschaftern – die alle drei zu den bundesweit finanziell schwächsten Kommunen zählen. Aber was ist die Alternative? Die Länder haben nicht den Mumm, eine Krankenhausreform durchzuführen, und Lauterbach lässt die Kliniken, die nicht unterstützt werden, sterben. Das werden wir auch weiter so klar sagen. Ich bin nicht schweigsam.
Gibt’s Angebote von privaten Krankenhausträgern, die Interesse am Westpfalz-Klinikum haben?
Rubly: (lacht) Wollen Sie gerade ein Krankenhaus kaufen? Sehen Sie, die Privaten auch nicht, schon gar keinen Maximalversorger, der für eine ganze Region zuständig ist. Zumindest derzeit haben die kein Interesse. Unabhängig davon: Unser Ziel ist es natürlich, das Westpfalz-Klinikum weiter in kommunaler Trägerschaft zu führen.
Gibt’s Sofortmaßnahmen, wo gespart werden muss?
Hemmer: Schon zu Beginn der wirtschaftlichen Krise haben wir die Verantwortlichen der verschiedenen Abteilungen und Bereiche informiert. Allerdings geht’s uns aktuell mehr darum, nach der Pandemie wieder in den Normalbetrieb zu kommen. Da sind wir auf einem guten Weg und das hilft uns mehr als kleine Sparmaßnahmen. Auf die Patientenversorgung werden Sparmaßnahmen keine Auswirkungen haben. Der Taschenrechner hat am Bett nichts verloren.
Stattdessen lieber die eine oder andere Operation mehr, auch wenn sie nicht unbedingt notwendig ist.
Hemmer: (entschlossen) Das ist doch Quatsch! Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist das höchste Gut. Bei uns wird rein nach medizinischer Notwendigkeit entschieden. Und eins möchte ich noch sagen: Unsere Mitarbeitenden machen unter schwierigsten Voraussetzungen einen tollen Job. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Denn wir schaffen das nur zusammen!
Kurz vorm Bekanntwerden der finanziellen Lücke, im Herbst 2022, ist die Verabschiedung von Geschäftsführer Peter Förster in der Fruchthalle groß gefeiert worden. Wie passt das?
Rubly: Groß?! Ich bitte Sie. Wenn ein Geschäftsführer nach 13 Jahren geht, ist eine normale Verabschiedung nicht übertrieben. Das hatte sich Herr Förster verdient und der Rahmen hatte seine Richtigkeit.
Hemmer: Wir hatten an dem Tag sehr viele Entscheider und Menschen aus der Krankenhausszene an einem Ort versammelt – die Gelegenheit gibt es sonst selten. Natürlich haben wir auch die Chance ergriffen und die Verabschiedung ausgiebig für wichtige Gespräche genutzt.
Bis zum Ende des Zukunftsplans 2027 sollen 45 Stellen nicht mehr nachbesetzt, also abgebaut werden. Ist das noch aktuell?
Hemmer: Ja, davon gehen wir aus. Die Zahl ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Klar ist hingegen, dass die Stellen nicht am Patientenbett eingespart werden. Überhaupt sind die meisten Punkte im Zukunftskonzept keine Sparmaßnahmen, sondern erlössteigernde Maßnahmen und Investitionen in die Zukunft des Westpfalz-Klinikums. Beispielsweise treiben wir die Schwerpunktbildung mit Hochdruck voran, wollen uns weiter spezialisieren. Das zeigen unter anderem auch unsere jüngsten Chefarzt-Entscheidungen. Ich glaube, dass am Ende in der Krankenhausreform das Thema Qualität eine wesentliche Rolle spielen wird.
Welchen Stellenwert hat die Digitalisierung im Zukunftsplan?
Hemmer: Das wird ebenfalls ein großes Thema, zu dem wir schon länger unsere Vorstellungen haben und daran arbeiten. Bis 2025 werden wir in die Digitalisierung gut zehn Millionen Euro investieren. Themen, an denen wir arbeiten, sind zum Beispiel die digitale Patientenakte, die digitale Medikationsprüfung und ein neues Datensystem für unsere Intensivstationen. Das wird Veränderungen und irgendwann auch Erleichterungen für unsere Mitarbeitenden bringen. Außerdem wollen wir auch die Vernetzung mit dem Rettungsdienst und ein Online-Patientenportal voranbringen.
Am Montag entscheidet als erstes Gremium der Stadtrat über die finanzielle Hilfe, Anfang Oktober die beiden Kreistage.
Rubly: Bis zum 5. Oktober stehen die Entscheidungen fest. Wenn sie so positiv ausfallen, wie die Signale bislang sind, wird im nächsten Schritt mit der ADD die haushalterische Genehmigung abzuklären sein. Da bin ich zuversichtlich. Die Gremien werden ein klares Signal an die Mitarbeiter und die Bevölkerung senden: Wir gehen den Weg des Klinikums mit und werden das Westpfalz-Klinikum in den nächsten fünf Jahren positiv begleiten.
Im Kaiserslauterer Stadtrat wurde immer wieder die Intransparenz des Klinikums kritisiert.
Rubly: Das kann ich so nicht stehenlassen. Wir hatten drei Termine gemeinsam mit Kreistags- und Stadtratsmitgliedern, haben zu jeder Zeit transparent informiert. Einzig die Präsentationen mit den Zahlen haben wir nur zögerlich herausgegeben. Unterm Strich war es einmalig, dass wir so intensiv informiert haben – und das war auch richtig so. Dass wir nicht von Anfang an eine Zahl nennen konnten, war keine Verschleierung. Die Planung hat sich aufgrund verschiedener Parameter immer wieder geändert.
Auf die Corona-Krise ist also die Finanzkrise gefolgt. Geht es nach den Beschlüssen an die Umsetzung des Zukunftsplans?
Rubly: Zumindest die Spitze der Krise wird dann etwas flacher – aber wir wissen nicht, was sich aufgrund von Gesetzesänderungen ergibt.
Hemmer: Tatsächlich glaube ich, dass das hier die größte Krise des Westpfalz-Klinikums ist. Schauen Sie sich an, welche Mehrbelastungen da auf die Kommunen zukommen. Wenn die Beschlüsse da sind, dann ist mal ein Punkt gemacht, und wir wollen uns mit voller Kraft auf die internen Dinge konzentrieren.
... und der Kuseler Landrat ist wieder öfter im Kuseler Land, als in Krisensitzungen im Westpfalz-Klinikum ...
Rubly: (lacht) Wir haben ja auch oft telefoniert und in Videoschalten zusammengesessen. Solche Herausforderungen anzugehen, das gehört zu den Aufgaben eines Aufsichtsratsvorsitzenden. Die Herausforderung nimmt man an und versucht, sie ordentlich zu lösen.