Zweibrücken Flüchtlingsunterkünfte: Teurer Fehlkauf oder schlicht nicht mehr gewollt?

Zwei der Zweibrücker Betonhäuschen werden seit Kurzem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genutzt – als Warteraum. 40 weitere stehen noch auf dem Flugplatzgelände. Inzwischen spricht einiges für einen Schnellschuss, der später bereut wurde.

Die beiden im Februar abtransportierten Doppelshelter fungieren am Standort Trier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor der Tür als Warteraum, wie Bamf-Sprecher Jochen Hövekenmeier auf Anfrage sagte. Die Häuschen stünden seit 23. Februar am Trierer Dienstgebäude. Wenn viel los ist und die Warteräume im Gebäude besetzt, können Antragsteller draußen in den beheizten und beleuchteten Betonhäuschen warten, damit sie nicht Regen und Kälte ausgesetzt sind.

Weitere Shelter braucht das Bamf laut Hövekenmeier derzeit nicht. Die beiden Exemplare in Trier habe die Bundespolizei – der die Shelter gehören – dem Bamf kostenlos überlassen. Sie dienten ausschließlich als Warteraum, nicht zur Unterbringung von Geflüchteten. Zu den Gründen sagte Hövekenmeier nichts, „da wir keine Prüfbehörde für die regelkonforme Nutzung von Plattenbau-Pavillons sind“.

Andere Gesprächspartner, die mit den Häuschen zu tun hatten, werden deutlicher: Die Betonshelter, 2015 vom Land Rheinland-Pfalz für die Unterbringung damals hauptsächlich syrischer Flüchtlinge gekauft, taugten nicht zum Wohnen, höchstens als Wetterschutz, Warteraum oder Lager. Zum Hinweis, dass sie eigens zum Wohnen angeschafft wurden, heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 auf die Schnelle vieles angeschafft wurde, was sich im Nachhinein als untauglich erwies.

„Die Shelter waren auf jeden Fall besser als das Notlager im Terminal“, erinnert ein Zweibrücker Helfer daran, dass zu Beginn der Flüchtlingswelle 2015 mehrere Hundert Menschen auf Feldbetten in der Flugplatzhalle untergebracht waren. Als sie dort raus mussten, weil der Vertrag mit dem Eigentümer Triwo auslief, habe das Land nach einer schnellen Lösung gesucht und sie in den Betonsheltern gefunden. Als kurzfristige Behelfsunterkunft für zwei bis vier Wochen seien sie in Ordnung, für einen längeren Zeitraum nicht, sagt der Helfer. Sie seien zu sehr abgedichtet und luftundurchlässig, weshalb es drinnen schnell feucht werde. Sehr wohnlich seien sie auch nicht, erinnerten mit ihren nackten Betonwänden an „Garagen mit Fenster“, sagt der Helfer, der ungenannt bleiben möchte, und: „Es war eine Notunterkunft, keine Dauerlösung.“

So sieht das auch der Ingenieur Peter Görgen aus Bonn, der dem THW angehört und die Betonhäuschen einst konzipiert hat. „Natürlich kann man da nicht ewig drin wohnen, es sind Behelfsunterkünfte“, sagte Görgen auf Anfrage. Als Notunterkunft seien sie aber nach wie vor uneingeschränkt gebrauchsfähig. „Wären sie das nicht, wäre auch jeder Container untauglich.“ Deshalb habe er auch angeregt, die leerstehenden Zweibrücker Shelter nach der Flut 2021 ins Ahrtal zu bringen. Das habe die Landespolitik aber abgelehnt, „was ich nicht nachvollziehen konnte“. Die neuerlichen Aussage, man könne in den Sheltern keine Menschen unterbringen, „macht mich sprachlos“, sagt Görgen.

Das Land hat die Betonshelter 2018 der Bundespolizei geschenkt, nachdem es zwei Jahre vergeblich versucht hatte, einen Käufer dafür zu finden. Die 42 Zweibrücker Doppel-Shelter hatten das Land 2,3 Millionen Euro gekostet. Weitere 60 hatte es für Bad Neuenahr-Ahrweiler gekauft, so dass zusammen rund fünf Millionen Euro dafür ausgegeben wurden. Die Shelter von Bad Neuenahr-Ahrweiler stehen inzwischen bei der Bundespolizei in St. Augustin in Nordrhein-Westfalen und werden dort als Büros und Lager genutzt.

40 Betonshelter stehen weiterhin leer auf dem Gelände der Firma Triwo auf dem Zweibrücker Flugplatz. Die Bima zahlt dafür seit April 2018 monatlich Miete. Wie hoch diese ist, wollten auf Anfrage weder Triwo noch Bima sagen. Das Land sagt zu all diesen Vorgängen nichts mehr. Es verweist darauf, dass die Betonshelter ihm nicht mehr gehören.