Wirtschaft Wissing will Elektrifizierung 2019 klären

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will ein Zielkonzept für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz erst dann vorlegen, wenn die Förderkriterien für das geplante Elektrifizierungsprogramm des Bundes bekannt sind. Für dieses Elektrifizierungsprogramm hat der Branchenverband „Allianz pro Schiene“ ein überarbeitetes Konzept vorgelegt.

Wissing schreibt in einem Brief an die Südpfalz-Kreisgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND): „Wegen der Unklarheit bezüglich der Auswahlkriterien für das Bundesförderprogramm hat das Land bisher noch keine detaillierte Untersuchung einzelner Strecken in Auftrag gegeben.“ Der BUND gehört in der Südpfalz seit Jahren zu den engagiertesten Befürwortern einer Elektrifizierung der Bahnstrecke von Neustadt über Landau nach Wörth. Die Strecke gilt als besonders aussichtsreicher Kandidat für die Aufnahme in das angekündigte Elektrifizierungsprogramm des Bundes, weil sie mit abschnittsweise drei Zugpaaren pro Stunde sehr dicht befahren ist. Wie berichtet, schien das Südpfälzer Elektrifizierungsprojekt im November einen wichtigen Schritt vorangekommen zu sein, nachdem einem Haushaltstitel im Bundeshaushalt 2019 der folgende Satz angefügt worden war: „Aus dem Titel können Planungsleistungen u.a. bei folgenden Projekten finanziert werden: Dresden–Görlitz, Cottbus–Görlitz, Neustadt–Landau–Wörth.“ Vor allem von den Südpfälzer Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD wurde dies als entscheidender Durchbruch gewertet. Ein – vorsichtig ausgedrückt – etwas anderes Bild vermittelt eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums an das Mainzer Wirtschaftsministerium. Darin heißt es: „Die Finanzierung der Planungsleistung steht unter dem Vorbehalt, dass die Projekte ins Elektrifizierungsprogramm aufgenommen werden können und eine ausreichende Mittelausstattung vorhanden ist.“ Eine „prioritäre Einstufung“ der genannten Projekte lasse sich aus der Erwähnung im Haushaltstitel nicht ableiten. Der Haushaltstitel sei gesperrt, bis ein Förderkonzept vorgelegt und vom Bundesfinanzministerium freigegeben sei. Die Förderrichtlinie solle voraussichtlich bis Ende 2019 in Kraft treten. Laut Wissing hat das Bundesverkehrsministerium zudem mitgeteilt, dass derzeit mögliche Kriterien für ein Elektrifizierungsprogramm entwickelt werden. Im ersten Quartal 2019 solle der Dialog mit den Ländern darüber gestartet werden. Wissing kündigte an, dass Rheinland-Pfalz sich aktiv in diesen Dialogprozess einbringen werde. Da konkrete Listen und Karten seitens der Bundesregierung zum Thema Elektrifizierung auf sich warten lassen, finden derzeit die Vorschläge des Branchenverbands „Allianz pro Schiene “ einige Beachtung. Die „Allianz pro Schiene“ ist ein Bündnis, das vor allem von Gewerkschaften, Umweltorganisationen sowie Verkehrs- und Verbraucherverbänden getragen wird. Das Spektrum der Mitglieder reicht vom Autoclub Europa (ACE) bis zum Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure (VDEI). Als Förderer gehören der Organisation diverse Unternehmen aus der Eisenbahnbranche an. Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege sagte zu der aktualisierten Streckenliste: „Unsere Karte zeigt: Es gibt einen großen Bedarf und viele sinnvolle Projekte aus den Ländern.“ Wie berichtet, hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil der elektrifizierten Strecken am Schienennetz des Bundes von derzeit rund 60 Prozent bis 2025 auf 70 Prozent zu erhöhen. Laut Berechnungen der Allianz pro Schiene wird mit den Projekten, die im Bundesverkehrswegeplan stehen und zusammen auf 2060 Streckenkilometer kommen, ein Wert von 67 Prozent erreicht. Zum Erreichen des 70-Prozent-Ziels fehlen dann noch 1120 Kilometer. Die Liste der Allianz pro Schiene umfasst allerdings 3321 Kilometer. Die größte Veränderung in Rheinland-Pfalz gegenüber einer im vergangenen Februar vorgelegten Liste ist die Aufnahme der Strecke von Gau Algesheim über Bad Kreuznach nach Neubrücke im Kreis Birkenfeld. Diese Strecke, die zum großen Teil entlang der Nahe verläuft, ist 89 Kilometer lang. Sie schließt aber eine Lücke auf der 204 Kilometer langen Regional-Express-Linie von Frankfurt nach Saarbrücken. Durch den Lückenschluss könnten also auf einer mehr als doppelt so langen Strecke Züge von Diesel- auf elektrischen Betrieb umgestellt werden. In der Pfalz ist die Strecke von Neustadt nach Wörth, deren Fortsetzung nach Karlsruhe bereits elektrifiziert ist, 44 Kilometer lang. Auf der Liste steht auch die zwölf Kilometer lange Strecke von Wörth nach Berg, deren Elektrifizierung allerdings nur dann sinnvoll wäre, wenn auch der in Frankreich anschließende Abschnitt nach Straßburg elektrifiziert würde. Verzeichnet ist auf der Liste auch die Alsenzbahn. Die Entfernung zwischen Bingen und Hochspeyer beträgt 69 Kilometer, die Abkürzung von Enkenbach nach Kaiserslautern ist 13 Kilometer lang. Für die elf Kilometer lange Strecke von Homburg nach Zweibrücken laufen schon die Planungsarbeiten. Ihre Elektrifizierung wird aber über das Bundesprojekt S-Bahn Rhein-Neckar finanziert und ist deshalb nicht von einem Sonderelektrifizierungsprogramm des Bundes abhängig. Kommentar