Wirtschaft 
Stuttgart 21: Bund zahlt mindestens 1,65 Milliarden Euro
Der Bund ist bereits mit mindestens 1,65 Milliarden Euro an der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 beteiligt. Zudem hat die Bundesregierung auf Einnahmen und Zinsen von mehr als 700 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen der Deutschen Bahn zugunsten des klammen Staatskonzerns verzichtet. Das geht aus dem bisher vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hervor, den die obersten Finanzkontrolleure nun trotz des Widerstands von Verkehrsminister Andreas Scheuer und der Deutschen Bahn AG im Internet veröffentlicht haben.
Drei kurze Textpassagen sind allerdings geschwärzt, darunter auf Seite 7 die Höhe des Einnahmeverzichts und die konkrete Finanzbelastung für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Der RHEINPFALZ liegt der vollständige, ungeschwärzte Bericht vor, der bereits vorigen Herbst in den Bundestagsausschüssen die Regierung hinter den Kulissen in erhebliche Erklärungsnot brachte.
Kosten mindestens verdreifacht
Der Rechnungshof warnte bereits in früheren Expertisen, dass die Politik das Bahnprojekt viel zu wenig kontrolliert und deshalb die Kostenexplosionen maßgeblich zu verantworten habe. Die Bundesregierung verwies über Jahrzehnte auf ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der DB AG. Der Anteil des Bundes liege nur bei gut 500 Millionen Euro, die für eine Modernisierung des vorhandenen Hauptbahnhofs nötig geworden wären.
Inzwischen haben sich die Kosten von S 21 auf mindestens 8,2 Milliarden Euro verdreifacht und der neue Stuttgarter Tiefbahnhof soll nach zahlreichen Bau- und Finanzierungsproblemen erst Ende 2025 mit großer Verspätung in Betrieb gehen. Der gesamte Bahnknoten mit 60 Kilometern neuen Tunneln wird frühestens 2030 fertig, erwarten Experten. Inzwischen wird der Bau weiterer unterirdischer Anlagen erwogen, da die Kapazitäten des vor 25 Jahren angeschobenen Projekts als zu gering gelten, um wachsenden Schienen- und attraktiven Taktverkehr zu ermöglichen.
Staatskonzern in Nöten
Die DB AG soll nach bisherigem Stand mehr als 5 Milliarden Euro bei S 21 selbst tragen, steckt aber inzwischen in großen Finanznöten, ist mit rund 30 Milliarden Euro verschuldet und schreibt hohe Verluste. Die katastrophale wirtschaftliche Lage des größten Staatskonzerns hat der Bundesrechnungshof in einem weiteren Bericht auf 58 brisanten Seiten für den Bundestag im Mai 2020 beschrieben, der ebenfalls auf der Homepage der Finanzaufseher zu finden ist.
Die Prüfer fordern darin die Regierung Merkel auf, die inzwischen auch wegen der Corona-Krise beschlossenen weiteren Milliardenhilfen für den Konzern nur zu vergeben, wenn die DB AG mit ihren 340.000 Beschäftigten und 7000 Tochterfirmen weltweit reformiert und auf ihre Kernaufgabe zurückgeführt wird. Mit den beabsichtigten Kapitalhilfen aus der Steuerkasse sollten „keine Fehlentwicklungen, Fehlinvestitionen oder sonstige Verluste finanziert werden, die von der DB AG schon vor Beginn der Corona-Pandemie selbst verursacht wurden“.
„Nicht mehr verkehrsbedeutsam“
Der Konzern soll nach Beschlüssen der Regierung Merkel als Corona-Hilfen bis zu 6,7 Milliarden Euro und aus dem Klimapaket 1 Milliarde pro Jahr bis 2030 erhalten, insgesamt also fast 18 Milliarden Euro. Die EU-Kommission prüft die Anträge der Bundesregierung seit Monaten und hat die Beihilfen bisher nicht genehmigt. Wettbewerber der DB AG sehen sich massiv benachteiligt und wollen klagen, wenn es keine strengen Auflagen für die Verwendung der Subventionen gibt.
Eine dritte Schwärzung gibt es im nun veröffentlichten Prüfbericht zu den Haushaltsrisiken im Abschnitt zur mangelnden Kontrolle von S 21 durch die Regierung. Der Rechnungshof schließt mit Blick auf das bundesweite Schienennetz aus den internen Stellungnahmen, dass das Verkehrsministerium selbst „S 21 nicht mehr für verkehrsbedeutsam hält“.