Klimaschutz 
Neuer Wirbel um das Verbrenner-Aus
Wegen der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angedrohten Blockade gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 wird die für kommenden Dienstag geplante entscheidende Abstimmung verschoben. Auf Twitter schrieb am Freitag ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes, das Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats. Auch eine am Freitag angesetzte vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter wurde kurzfristig abgesetzt, werde aber „zu gegebener Zeit“ nachgeholt.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Aus diesem Grund kommt das drohende Nein aus Deutschland reichlich überraschend. Grund für die Blockade ist der Einsatz der sogenannten E-Fuels. Der Bundesverkehrsminister erklärte, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können.
Befremden in Brüssel
In Brüssel wird die neue Haltung Deutschland mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Dieses Befremden wurde auch dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mehrfach mitgeteilt, der diese Woche in Brüssel zu Gesprächen war. Wissings Intervention habe in der EU „für jede Menge Irritationen gesorgt“, erklärte Stephan Weil nachdenklich.
Empört reagierten in Brüssel vor allem die Grünen. Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, erklärte am Freitag: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Beispiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet“. Sie kritisiert, dass die FDP mit ihrer Politik dem Ansehen Deutschlands in der EU großen Schaden zufüge und erinnerte daran, dass Berlin dem Verbrenner-Aus bereits zugestimmt hat.
Schwieriger ist eine Positionierung für Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. „Die Bundesregierung präsentiert sich als Chaostruppe“, schimpfte der Konservative am Freitag. Erst kurz vor dem Abschluss der Gesetzgebung „sind die Liberalen in Berlin aufgewacht“. Dann allerdings räumte Gieseke ein, dass der Verkehrsminister in der Sache seine Unterstützung habe. Die CDU habe von Anfang an „ein Anrechnungssystem für synthetische Kraftstoffe vorgeschlagen“.
Audi-Chef warnt vor Hängepartie
Kritik an der angedrohten Blockade des Verkehrsministers kam sogar von den Unternehmen der Autoindustrie, die von der Politik die notwendige Planungssicherheit in diesem Transformationsprozess hin zu E-Antrieben anmahnen. So warnte Audi-Chef Markus Duesmann im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vor einer „Hängepartie“ beim Verbrenner-Aus. Im Pkw-Segment würden synthetische Kraftstoffe mittelfristig keine große Rolle spielen. „Audi hat eine klare Entscheidung getroffen: Wir steigen 2033 aus dem Verbrenner aus, weil das batterieelektrische Fahrzeug die effizienteste Methode für Individualmobilität ist“, sagte Duesmann. E-Fuels seien in der Herstellung ineffizient und teuer.
Die angedrohte Blockade von Deutschland ist deshalb entscheidend, weil vorher bereits Italien, Rumänien und Bulgarien ihren Widerstand im Ministerrat angekündigt hatten. Dort ist in dieser Frage nämlich eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Das bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. In dieser Konstellation müsste Deutschland nicht einmal mit Nein stimmen, sondern könnte sich einfach enthalten. Das zumindest sieht der Koalitionsvertrag vor, wenn es in der Berliner Ampel keine Übereinstimmung zu einem Thema gibt. Dieser Fall würde nun eintreten, da die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke dem Verbrenner-Aus zustimmen möchte.
In dieser großen Aufregung wird in Brüssel nun mit Hochdruck daran gearbeitet, in den nächsten Tagen einen gesichtswahrenden Kompromiss zu finden, dem auch die FDP zustimmen kann. So könnte die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen der FDP etwa Zusicherungen zum Einsatz von E-Fuels geben. Besorgt sind die Verantwortlichen, weil durch ein Scheitern das zentrale EU-Projekt des Green Deal in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 Europa zu einem klimaneutralen Kontinent umzubauen. Der Straßenverkehr ist dabei eines der zentralen Elemente.
