Meinung 
Verbrenner-Aus: Berlins gefährlicher Wankelmut
Mit Polen und Ungarn ist man in Brüssel seit Jahren Ärger gewöhnt. Die Europa-Politik der beiden Länder wird gerne als egoistisch und verantwortungslos beschrieben. Zu diesem Duo gesellt sich nun ein weiterer unsicherer Kantonist: Deutschland. Mit dem Aus für das Verbrenner-Aus, das Verkehrsminister Volker Wissing überraschend angedroht hat, gibt Berlin gleich auf mehreren Ebenen eine extrem schlechte Figur ab.
Die Entscheidung steht seit vergangenem Sommer, die Gesetzestexte sind längst geschrieben. Es stellt sich die Frage, ob der FDP-Mann die Tragweite des Vorgangs nicht erfasst hat, was ihn fachlich disqualifizieren würde. Denkbar ist auch, dass er nach der demütigenden Wahlschlappe in Berlin das Profil seiner Partei schärfen will, was ihn allerdings als reichlich kleingeistigen, politischen Hasardeur auszeichnen würde.
Der Flurschaden, den die FDP mit ihrer Blockadeandrohung auf europäischer Ebene anrichtet, ist noch nicht abzusehen. Der Green Deal, der klimaneutrale Umbau des gesamten Kontinents, ist das zentrale EU-Projekt, dem die Deutschen mit ihrem kaum nachzuvollziehenden Wankelmut nun schweren Schaden zufügen. Zudem werden sich in Zukunft andere Länder auf Deutschland berufen können, wenn sie aus kleinlichen innenpolitischen Erwägungen heraus mit ihren Sonderinteressen wichtige Projekte in Europa blockieren. Der FDP scheint auch nicht klar zu sein, welch wichtige Rolle Berlin in Europa spielt. Der nun an den Tag gelegte Wankelmut schadet nicht nur dem Ruf Deutschlands, sondern dem gesamten Projekt Europa.
