Bahnverkehr
Ministerien halten nichts von 3G-Regelung in Fernzügen
Eine Durchsetzung wäre „praktisch nicht durchführbar“, heißt es in einem Papier des Verkehrs-, Gesundheits- sowie Innenministeriums. Eine 3G-Regelung, die offensichtlich nicht oder nur sehr eingeschränkt kontrolliert werden könne, liefe „ins Leere“.
Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, 3G-Vorgaben auch für den Fernverkehr mit ICE und Intercity zu prüfen – dies bedeutet Zugang nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Nachweis. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Sonntagabend im TV-Triell von RTL und ntv mit Blick auf die Prüfung in der Regierung: „Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist, dass es klappen soll.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel halte eine 3G-Regel zum Schutz vor Corona-Ansteckungen in Fernzügen trotz Bedenken aus Ministerien weiter für eine „mögliche und sinnvolle Maßnahme“.
„Kontrolle beim Einstieg ist ausgeschlossen“
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dagegen am Sonntagabend beim Fernsehsender „Bild“ zur 3G-Regel in Zügen: „Ich sehe es nicht kommen.“ Dies sei das Ergebnis einer Prüfung durch die Fachressorts. Im Papier der Ministerien heißt es, Wesensmerkmal des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs in Deutschland sei der offene Zugang. Fahrgäste würden nicht beim Einstieg kontrolliert und müssten sich nirgendwo registrieren oder einen festen Sitzplatz reservieren. „Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen.“
Bundespolizei könnte Kontrolle nicht sicherstellen
Die Arbeitnehmervertreter im Eisenbahnbereich hätten wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Wahrnehmung zusätzlicher Kontrollpflichten zur Durchsetzung pandemiebedingter Schutzmaßnahmen ablehnen. Demzufolge käme es zwingend auf den Vollzug durch Bundespolizei und Sicherheitspersonal an, der bundesweit flächendeckend nicht gewährleistet werden könne. Außerdem heißt es in dem Papier, auch aufgrund der bestehenden Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr seien mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass weder das Zugpersonal noch die Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Klaus-Dieter Hommel, Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft EVG sagte zu „Bild“: „Unsere Argumente wurden offensichtlich berücksichtigt – und damit eine unzumutbare Belastung für das Zugpersonal verhindert.“
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