Meinung 
Klimaschutz: Keine Zeit für Spiel auf Zeit
Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC), der in diesem Monat vorgestellt wurde, hat noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie sehr beim Thema Klimaschutz die Zeit drängt. Kurz zuvor hat die Hochwasserkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch in Deutschland schon in erschreckender Weise zu spüren sind.
Im Vergleich zur Verschärfung der Probleme und angesichts der Aufsehen erregenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April zum Klimaschutz sind die Aussagen der Parteien zur Klimapolitik im Bundestagswahlkampf – vorsichtig ausgedrückt – enttäuschend. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um den Klimawandel in verkraftbaren Grenzen zu halten. Das gilt auch für die Grünen. Dass sie bei manchen den Ruf haben, radikale Klimaschützer zu sein, haben sie nicht ihrem Programm zu verdanken, sondern der Polemik ihrer politischen Gegner. Dennoch sind die Grünen von den im Bundestag vertretenen Parteien sicher diejenige, die sich noch am meisten für den Klimaschutz engagiert.
Laschet macht bei Klimaschutz schlechte Figur
Eine ganz schlechte Figur macht CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er war 2019 völlig überrascht, dass das Thema Klimaschutz nicht zuletzt dank „Fridays for Future“ plötzlich solches Gewicht bekam und scheint darauf zu hoffen, dass das Thema irgendwie wieder verschwindet oder zumindest in den Hintergrund tritt. Das inzwischen berühmt-berüchtigte Foto, das Laschet feixend nach der Hochwasserkatastrophe zeigt, ist über den konkreten Kontext hinaus von tristem Symbolwert dafür, dass Laschet den Ernst der Lage offenbar nicht verstanden hat. Die Schwäche des Kanzlerkandidaten in diesem Punkt wäre weniger gravierend, wenn die CDU wenigstens prominente Fachpolitiker hätte. Das ist aber leider nicht der Fall. Der letzte weithin bekannte CDU-Umweltpolitiker war Klaus Töpfer. Der ist inzwischen 83.
Verschärft wird das Problem durch Laschets Wunschkoalitionspartner FDP. Deren Klimaschutzprogramm besteht im Wesentlichen daraus, das Allheilmittel Emissionshandel zu propagieren und auf „Technologieoffenheit“ zu pochen. Offenheit klingt erst einmal gut, aber die Forderung dient derzeit vor allem dazu, Illusionen über die Zukunft von Produkten zu nähren, die selbst nach Einschätzung der Industrie keine guten Karten mehr haben.
E-Fuels sind extrem ineffizient
Das gilt in erster Linie für den Verbrennungsmotor. Die FDP tut so, als sei noch völlig offen, wie der Autoverkehr klimaneutral werden könnte und verweist dabei gerne auf E-Fuels als potenzielle Retter des Verbrennungsmotors. E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die mit Ökostrom hergestellt werden könnten. Diese Methode der Elektrifizierung hat aber einen extrem schlechten Wirkungsgrad; es wird deshalb dafür viel mehr Strom gebraucht als bei batterieelektrischen Fahrzeugen. Deswegen geht beispielsweise VW völlig zu Recht davon aus, dass E-Fuels allenfalls für die eine oder andere Nische taugen, aber für den Massenmarkt keine realistische Alternative zu Batterieautos sind.
Tempolimit würde CO2-Emissionen reduzieren
Die vage Hoffnung, dass Markt und Technik es schon richten werden, wird bei der FDP ergänzt durch die Ablehnung von Maßnahmen, die sich schnell mit geringem Aufwand ergreifen ließen, wie ein Tempolimit auf Autobahnen. Audi-Chef Markus Duesmann hatte schon Anfang des Jahres gesagt, er rechne mit der Einführung eines Tempolimits, weil sich der CO 2 -Reduktionseffekt nicht wegdiskutieren lasse. Union und FDP sind aber noch nicht einmal zu solch einfachen Maßnahmen bereit und nehmen in Kauf, so den Problemdruck weiter wachsen zu lassen. Dieser Neigung, durch Nichtstun Belastungen in die Zukunft zu verschieben, hat das Bundesverfassungsgericht am 29. April eigentlich eine klare Absage erteilt.
