Fragen und Antworten 
Kommt jetzt der Preisschock für Gäste in der Gastronomie?
Warum wurde der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie überhaupt abgesenkt?
Das war eine Krisenhilfe speziell für die Branche in der Corona-Pandemie. Die Gastronomie war besonders hart getroffen. Die Mehrwertsteuer auf Speisen dort wurde Mitte 2020 zeitlich begrenzt auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abgesenkt. Diese Krisenmaßnahme wurde einmal verlängert und läuft nach aktuellem Stand Ende des Jahres aus. Ab Januar 2024 greift wieder der übliche Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Ist das Essen für die Gäste seither billiger geworden?
Nein, im Gegenteil. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich der Verzehr einer Hauptspeise in der Gastronomie seit Mitte 2020 um 20 Prozent verteuert. Das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo spricht von Preiserhöhungen in der Gastronomie, die höher ausgefallen seien als in der Gesamtwirtschaft. Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stellt für die Branche starke Preiserhöhungen seit 2020 fest.
Was sagt der Branchenverband?
Der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) setzt sich seit vielen Monaten massiv für die Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer ein: Das sei die überfällige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ertragskraft der Restaurants und Cafés und „die zentrale Maßnahme“ zur Zukunftssicherung der Branche. Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre „eine Katastrophe für die Betriebe“ und hätte „fatale Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber“.
Was sagen Wissenschaft und Bundesrechnungshof?
Eine Studie des Mannheimer ZEW kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Bundesregierung sollte sich umgehend zum Ende des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie zum Jahresende bekennen, schreiben drei Wissenschaftler des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Der Leiter des Bereiches, Friedrich Heinemann, sagt: Die Fortsetzung dieser Steuersubvention wäre „grundfalsch“. Das sei übereinstimmender Konsens in der Steuerforschung. Es handele sich dabei um „eine wenig zielführende Dauersubventionierung einer Branche im Strukturwandel“. Diese Subvention sei nicht nur teuer, sie befinde sich auch „in sozialer Schieflage“ , denn sie „begünstige wohlhabende Haushalte überproportional“.
Der Bundesrechnungshof stellt in einem aktuellen Bericht fest: Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes führe in der Praxis regelmäßig zu Abgrenzungsschwierigkeiten und zu einer Vielzahl widersprüchlicher Ergebnisse. Er empfiehlt, weitere Steuervergünstigungen zu vermeiden und bestehende Vergünstigungen konsequent zu streichen.
Was kostet den Steuerzahler eine dauerhafte Ermäßigung ?
Die ZEW-Forscher berechnen für die kommenden zehn Jahre Subventionskosten von zusammen fast 38 Milliarden Euro. Diese Kosten müssten durch höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Der Dehoga argumentiert, die positiven Effekte einer Fortsetzung des reduzierten Satzes würden die Steuerausfälle in einigen Jahren überkompensieren, ohne dafür allerdings eine Berechnungsgrundlage vorzulegen.
Geht es der Gastronomie noch schlecht?
Die Dehoga weist darauf hin, dass die Branche noch nicht wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht hat und dass die Anzahl der Unternehmen zurückgeht. Das ZEW sieht die Branche in einem Strukturwandel, der sich aufgrund von dauerhaft veränderten Verbrauchergewohnheiten eingestellt hat. Es gebe Gewinner und Verlierer. Das Ifo-Institut kommt in einer Studie von September 2023 zu dem Ergebnis, dass sich die Branche in einem vorsichtigen Aufschwung befindet und dass die Gastronomieumsätze in deutschen Großstädten aktuell inflationsbereinigt deutlich über dem Vorkrisenniveau liegen. In der vor wenigen Tagen vorgelegten Herbst-Konjunkturumfrage der IHK Pfalz bezeichnen 85 Prozent der Hotels und Restaurants ihre geschäftliche Lage als gut oder zufriedenstellend.
Gehen jetzt die Preise kräftig in die Höhe, wenn wieder der normale Mehrwertsteuersatz anfällt?
Die Dehoga sagt für diesen Fall einen „Preisschock für die Gäste“ voraus. Die ZEW-Studie dagegen hält das für „nicht plausibel“. Auf der Kostenseite der Gastronomie hätten sich wichtige Preise, etwa die für Strom und Gas, wieder ermäßigt. Auch seien die starken Preiserhöhungen in Betracht zu ziehen, die die Branche seit 2020 trotz der gleichzeitig erfolgten Mehrwertsteuersenkung durchgesetzt habe. Hier dürfte nach Ansicht der ZEW-Experten zumindest für einen Teil der Branche ein gewisser Spielraum in den Margen entstanden sein. Insbesondere dürften die erfolgten starken Preiserhöhungen von vorausschauenden Gastronomen vielfach bereits in der Erwartung der Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz kalkuliert worden sein. Es sei daher unsicher, wie stark die Rückkehr zum Normalsteuersatz auf die Preise für die Gäste durchschlägt.
Ist der ermäßigte Steuersatz ungerecht?
Die Dehoga meint, ihn beizubehalten, sei „die beste Lösung für alle“. Und sieht einen sozialpolitischen Effekt: „Wir wollen, dass für Normalverdiener und Familien auch in Zukunft ein Gaststättenbesuch bezahlbar ist.“
Die ZEW-Studie entgegnet: Tatsächlich sei zu beobachten, dass sich der geringere Steuersatz „verteilungspolitisch kritisch“ auswirke. Denn die Steuerermäßigung für Restaurants begünstige „relative reiche und kinderlose Haushalte“. Eine Untersuchung der Verbraucherausgaben zeige nämlich, dass die durchschnittlichen Haushaltsausgaben für Restaurantbesuche mit dem Haushaltseinkommen steigen. Auch kinderlose Haushalte fragten diese Dienstleistung stärker nach als kinderreiche Haushalte. Dieser Verteilungsaspekt habe bisher zu wenig Beachtung in der Debatte gefunden, so die ZEW-Experten.
Braucht die Branche jetzt Planungssicherheit?
Der Branchenverband möchte, dass mit einer Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer „dringend benötigte Perspektiven“ geschaffen werden. Die Unternehmen müssen ja vorausschauend für 2024 kalkulieren.
Die ZEW-Experten entgegnen, nach aktueller gesetzlicher Lage sei die Besteuerungsperspektive hinreichend geklärt, weil die Ermäßigung zum Jahresende 2023 ausläuft und ab 2024 der Normalsatz gilt. Sollte aufgrund der politischen Debatte derzeit tatsächlich eine Unsicherheit über die Mehrwertsteuerbelastung ab 2024 entstanden sein, so die Finanzwissenschaftler, dann könne die Bundesregierung sie ganz einfach beseitigen, indem sie umgehend öffentlich klarstellt, dass es bei der gesetzlich verankerten Rückkehr zum Normalsatz bleibt.
Was sagt die Bundesregierung?
Eine klare Aussage darüber, ob die Steuersubvention für die Gastronomie fortgesetzt wird, gibt es bisher nicht. Die Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner bleiben vage. Sie scheinen einer möglichen Verlängerung nicht prinzipiell abgeneigt, wollten aber die nun am vergangenen Donnerstag vorgelegte Steuerschätzung abwarten.
Auf die Fragen, ob der niedrigere Steuersatz fortgesetzt werde, sagte Scholz noch Anfang Oktober: „Das wird vom Geld abhängen.“ Lindner sagte im September, er habe „Sympathie für eine Verlängerung“. Ob sie aber tatsächlich komme, werde „im Lichte der Steuerschätzung Ende Oktober zu entscheiden sein“.
Nach Vorlage der Steuerschätzung am vergangenen Donnerstag sagte der Bundesfinanzminister nun allgemein und ohne Bezug auf die Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Er sehe „keine neuen Verteilungsspielräume“.