Industriepolitik 
EU will Tempo machen bei „Made in Europe“
Das will die EU-Kommission mit einem neuen Label erreichen. Deutschland hält wenig von den präsentierten Regeln.
Die Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft sind ernüchternd. „Der IAA wird in seiner jetzigen Form nicht dazu beitragen können, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort Deutschland und Europa maßgeblich zu stärken“, lautet das vernichtende Urteil von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), über die Pläne der EU-Kommission, die europäische Industrie wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zu bringen. Ziel des „Industrial Accelerator Act“ (IAA) ist es vor allem, die europäische Industrie vor Produkten zu schützen, mit denen etwa China zu subventionierten Preisen den europäischen Markt flutet.
Monatelanger Streit im Vorfeld
Der Präsentation des Regelwerkes ging innerhalb der EU-Kommission ein monatelanger Streit voraus. Die Fronten sind derart verhärtet, dass die Vorstellung des Papiers wiederholt verschoben werden musste. Im Zentrum der mit zunehmender Schärfe geführten Diskussionen standen sich Frankreich und Deutschland gegenüber, die beiden größten Wirtschaftsmotoren Europas. Dabei verfolgen Berlin und Paris eigentlich dasselbe Ziel: Europa gegenüber der globalen Konkurrenz wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Uneinigkeit herrscht allerdings über den richtigen Weg aus der Misere.
Deutsche Kritik
Kritisiert wird in Deutschland vor allem der von Frankreich vorangetriebene sogenannte „Made in Europe“-Ansatz (Hergestellt in Europa) für die Autobranche und die Industrie. Verkürzt gesagt geht es darum, bei öffentlichen Investitionen oder Subventionen europäische Produkte zu bevorzugen. Deutschland warnte wiederholt davor, die Industrie einzuschränken und Handelspartner vor den Kopf zu stoßen. Die EU-Kommission hat nun ihre ursprünglichen Pläne entschärft – aber nicht ganz aufgegeben.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will mit den Vorschlägen erreichen, dass die Industrie bis 2030 ein Fünftel der europäischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Derzeit sind es 14 Prozent, zahlreiche Fabriken sind nicht voll ausgelastet. Der Franzose sprach am Mittwoch bei der Präsentation von einer Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik, „die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre“. Er verwies auch auf die USA und China, die ihre eigenen Unternehmen seit Jahren in öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen.
Europa-Quoten bei Förderungen und Ausschreibungen
Wichtig für Deutschland ist, dass etwa Elektroautos künftig nur staatliche Fördergelder bekommen sollen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Brüssel schlägt vor, dass ein Teil der Batterie sowie 70 Prozent aller anderen Bauteile aus diesen Staaten stammen sollen. Bei öffentlichen Ausschreibungen und Fördergeldern etwa für Bauprojekte plant die Kommission weitere „Made in Europe“-Quoten. Ein Viertel des Aluminiums sowie fünf Prozent des Zements sollen aus der EU oder ihren Partnerländern stammen. Auch für Solarzellen, Wärmepumpen, Atomenergie und batteriebetriebene Stromspeicher sind Vorgaben geplant.
Allerdings sollen auch Handelspartner außerhalb der EU unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden. Infrage kommen Länder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt – etwa über Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder öffentlichen Beschaffungen. Welche Handelspartner der EU den „Made in Europe“-Stempel bekommen, will die Kommission erst später entscheiden.
Sorge vor mehr Bürokratie
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte vor neuen bürokratischen Hürden durch den Vorschlag der EU-Kommission – etwa in der öffentlichen Vergabe oder bei Förderinstrumenten. „Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen“, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.
Begrüßt werden die Vorschläge der EU-Kommission von der Grünen-Europaparlamentarierin Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt. Ziel müsse es sein, die heimische Nachfrage anzukurbeln. Mit dem IAA und „Made in Europe“ werde dieser „Paradigmenwechsel“ endlich angegangen. Die Kritik des Bundeskanzlers zeige allerdings, dass er „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“ habe. Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 Mitgliedstaaten. Diese dürften mehrere Monate dauern und könnten das Gesetz noch deutlich verändern.