Bahnverkehr Droht ICE-Strecke Mannheim–Frankfurt das Aus?

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Die Bundesregierung hat die Mittel für den Ausbau des Schienennetzes massiv gekürzt. In Frage steht dadurch auch die Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt, obwohl über deren Dringlichkeit schon seit langer Zeit ein ungewöhnlich breiter Konsens herrscht. Wie geht es nun weiter?

Schon als vor knapp 25 Jahren der damals in der Kurpfalz noch sehr beliebte Heidelberg-Chef Hartmut Mehdorn Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn (DB) wurde, galten die Strecken zwischen Rhein-Neckar-Region und Rhein-Main-Gebiet als ein Engpass im deutschen Schienennetz, der mit hoher Priorität entschärft gehörte. Mehdorn machte sich auch gleich ans Werk, begeisterte sich aber vor allem dafür, welche Fahrzeitverkürzung möglich wäre, wenn man auf einer neuen Strecke von Frankfurt an Mannheim vorbei nach Stuttgart fahren könnte. Der langjährige Streit um diesen Mannheimer Bypass trug erheblich dazu bei, dass das Neubaustrecken-Projekt Mannheim–Frankfurt politisch lange Zeit nicht die Priorität bekam, die es eigentlich verdient gehabt hätte.

Mehdorn konnte seinen Bypass nicht durchsetzen, aber auch die ganze Neubaustrecke samt deren grundsätzlich unstrittigen Teilen geriet in eine Warteschleife. Auf ein erstes Raumordnungsverfahren folgte dann noch ein zweites. Inzwischen kommt Baurecht zumindest auf dem nördlichsten Teilstück in Sichtweite, aber nun gerät das Projekt in Gefahr, weil neuerdings die Finanzierung in Frage steht.

Vorrang für die Sanierung des Bestandsnetzes

Mittel, die der Bund der Deutschen Bahn (DB) eigentlich schon zugesagt hatte, stehen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond in Frage. Das Geld, das tatsächlich zur Verfügung steht, soll mit Vorrang in die Sanierung des Bestandsnetzes fließen. Welche Neubauprojekte noch finanzierbar sein werden, ist derzeit unklar. Gefährdet sind besonders Projekte, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde.

Mannheims OB Specht protestiert

Zu Wort gemeldet hat sich schnell der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU): „Die Bahn arbeitet bereits seit rund 25 Jahren an einer neuen zweigleisigen Strecke für den Personen- und Güterverkehr in diesem Abschnitt. Wenn jetzt kurz vor Abschluss der Planungen durch den Bund das Aus für die geplante Neubaustrecke droht, ist das ein massiver Rückschlag für eine ökologisch und wirtschaftlich ausgerichtete Verkehrspolitik in der Region, in Deutschland und ganz Europa. Der geplante Deutschlandtakt und die notwendige Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene sind damit hinfällig, die Verkehrswende und die Klimaziele rücken in weite Ferne. Bahn und Bundesregierung dürfen dieses dringend benötigte und seit langem geplante Neubauprojekt nicht kaputt sparen, sondern müssen es weiter mit Hochdruck vorantreiben und zeitnah umsetzen!“