Verbandsgemeinde Landstuhl

Zu wenig Information und Diskussion in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd beklagt die dortige SPD-Fraktion. In den raren Sitzungen würden viele Dinge nicht besprochen, da Beschlüsse schlicht nach den Mehrheiten im Rat entschieden würden statt nach inhaltlichen Argumenten, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Becker. Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) sieht hingegen keinen Beratungsengpass.

Landstuhl. „Für kleines Geld und vor der Haustür“ bieten die Heimatfreunde in Zusammenarbeit mit der Tourist-Information der Verbandsgemeinde Landstuhl am Samstag, 3. Dezember, um 14 Uhr eine gewandete Burgführung für Kinder im Advent an. Redakteurin Pola Schlipf hat sich darüber mit dem Vorsitzenden der Heimatfreunde, Frank Zimmer, unterhalten.

Zum ersten Mal verlieh die Verbandsgemeinde Landstuhl am Donnerstagabend einen Sozialpreis. Verbandsbürgermeister Peter Degenhardt (CDU) ehrte im Mittelbrunner Gemeindezentrum 46 Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement in den Ortsgemeinden und der Stadt.

Obwohl die Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd erst am 1. Juli 2019 miteinander fusionieren, schließen sich die SPD-Gemeindeverbände der beiden Gebietskörperschaften bereits im neuen Jahr zusammen. Das hat eine gemeinsame Gemeindeverbandskonferenz am Freitagabend in Queidersbach beschlossen.

Die Sickingenstadt soll ein neues Gewerbegebiet im Fleischackerloch erhalten. Um dies zu ermöglichen, hat der Verbandsgemeinderat Landstuhl am Donnerstagabend einstimmig den Auftrag für eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans vergeben. Die Änderung des Planwerks, das seit 2006 gilt, ist die Voraussetzung für die Ausweisung der etwa neun Hektar großen Fläche links der Kaiserstraße Richtung Hauptstuhl.

Der Bestand der Rotbach-Grundschule in Hauptstuhl scheint zumindest für die nächsten fünf Jahre gesichert. Dies entnimmt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl, Peter Degenhardt (CDU), einem Schreiben von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

Sie sind in wenigen Minuten bei Bränden, Unfällen oder Hilfeleistungen, die Frauen und Männer der Feuerwehr. Für die Kräfte der Berufswehren ist das selbstverständlich, nicht jedoch für jene in den Freiwilligen Wehren: Sie sind aufs Wohlwollen ihrer Arbeitgeber angewiesen, damit sie bei Alarm ausrücken dürfen. Solche Betriebe in der Verbandsgemeinde Landstuhl wurden am Montag mit dem Förderschild „Partner der Feuerwehr“ geehrt.

Künftig sollen die Gemeinden mehr Sicherheit in ihren Finanzen haben. Ebenfalls soll der Bürokratieaufwand minimiert werden, damit sich Kommunen leichter an erneuerbaren Energien beteiligen können. Dies fordert der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der in diesem Jahr in Landstuhl tagte.

Künftig sollen die Gemeinden mehr Sicherheit in ihren Finanzen haben. Ebenfalls soll der Bürokratieaufwand minimiert werden, damit sich Kommunen leichter an Erneuerbaren Energien beteiligen können. Dies fordert der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der in diesem Jahr in Landstuhl tagte.

Die Trägerschaft der beiden Grundschulen Queidersbach und Linden soll zum 1. Januar 2017 von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übergehen. Dies beschloss der VG-Rat in seiner Sitzung in Queidersbach am Dienstagabend. Über den Ablauf und den vermögensrechtlichen Ausgleich gab es jedoch zuvor eine hitzige Debatte.

„Wir gehen offen in das Gespräch, ohne große Erwartungen, aber auch ohne Vorbehalte.“ Mit diesen Worten hat Ralf Hechler, CDU-Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, das Treffen mit der Spitze der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau in Sachen Gebietsreform gegenüber der RHEINPFALZ kommentiert.

Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd, Peter Degenhardt (CDU) und Uwe Unnold (FWG), sehen „praktisch keine Möglichkeit“ für eine Dreierfusion mit der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Zu diesem Ergebnis kamen die beiden Verwaltungschefs, deren Verbandsgemeinden sich 2019 zusammenschließen, nach einem Gespräch mit Vertretern Bruchmühlbach-Miesaus. Die Verbandsgemeinde muss sich bis März 2017 einen Partner suchen.