Popmusik 14.09.2023 / 11:56 UhrStreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham geht weiterDer schon fast zehn Jahre dauernde Rechtsstreit von Musikern der Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham wird noch einmal zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH)....
Kriminalität 05.09.2023 / 15:48 UhrDer Staat als Hacker: Darf der das?Seit es Fahndern in Frankreich gelungen ist, geheime Kommunikation von Kriminellen abzufangen, laufen auch in Deutschland viele Prozesse. Fast 1000 Urteile wurden schon...
Meinung 31.07.2023 / 15:39 UhrGutachten zur Pkw-Maut: Scheuer hat ein SchlupflochEs ist richtig, Regressansprüche gegen den Maut-Pfuscher Andreas Scheuer (CSU) zu prüfen. Die Rechtslage könnte ihn aber retten.
Frankreich 30.07.2023 / 06:43 UhrWarum Windpark-Gegner in der Normandie mobil machenFrankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt auf Atomstrom, will aber auch die erneuerbaren Energien ausbauen. Fischer im normannischen Le Tréport laufen Sturm gegen ein...
Verbraucher 27.07.2023 / 17:20 UhrBGH-Entscheidung erwartet: Bald auch Schockbilder bei Zigarettenautomaten?Verdeckte Schockbilder bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen beschäftigen erneut den Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter verhandelten am Donnerstag...
Umwelt 20.07.2023 / 16:11 UhrEuropa im Kampf gegen illegale MülltransporteDie Europäische Union will die Ausfuhr von Abfall strenger reglementieren. Derweil wurde bekannt, dass Polen wegen illegaler Müllentsorgung gegen Deutschland vor Gericht...
Wirtschaft 02.07.2023 / 10:43 UhrWhistleblower-Gesetz kommtMonatelang wurde über das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestritten. Nun tritt ein Kompromiss in Kraft – anderthalb Jahre zu spät. Was bedeutet die neue Regelung nun für...
Thermofenster 26.06.2023 / 18:15 UhrWende bei der Diesel-RechtsprechungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals im Grundsatz Schadenersatz für sogenannte Thermofenster in Dieselmotoren zugesprochen. Anders als beim manipulierten VW-Dieselmotor...
Landwirtschaft 23.06.2023 / 16:00 UhrWarum die Kuh nicht das Problem istHält man Rinder so wie früher auf der Weide und übertreibt es nicht mit dem Bestand, sind sie klimaverträglich.
Meinung 05.06.2023 / 20:01 UhrDoppelte Niederlage für Polens RegierungDie polnische Regierung verliert nicht nur vor Gericht. Auch auf der Straße wird der Gegenwind rauer.
Europa 05.06.2023 / 15:26 UhrEuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-RechtDie polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der...
Karlsruhe 23.05.2023 / 12:46 UhrBGH: Google muss Artikel nur bei Nachweis von Falschangaben löschen Suchmaschinen wie Google müssen fragwürdige Artikel über Menschen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die...
Politik 10.05.2023 / 10:10 UhrGericht erklärt EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtigDie EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die...
Wirtschaft 04.05.2023 / 12:23 UhrFall aus Rheinland-Pfalz: Kein Zusatzurlaub bei angeordneter QuarantäneEinem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen keine zusätzlichen Urlaubstage gewährt werden, wenn Arbeitnehmer im ursprünglichen Urlaub in Quarantäne...
Berlin 18.04.2023 / 16:00 UhrRegierung plant elektronische Zeiterfassung für Beschäftigte Die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium für...
Europäischer Gerichtshof 21.03.2023 / 18:21 UhrDas Diesel-Urteil und die FolgenIm Streit um das sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt: Wer ein Auto mit unzulässiger...
Urteil 21.03.2023 / 10:00 UhrAutokäufern kann bei unzulässiger Abschalteinrichtung Schadenersatz zustehen Autokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung ein Schaden...
Rheinland-Pfalz 09.03.2023 / 07:24 UhrEuGH befasst sich mit Beihilfen für Flughafen Frankfurt-HahnDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag mit staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Der zuständige Generalanwalt legt in Luxemburg sein...
Nordirland-Protokoll 14.02.2023 / 16:04 UhrBrexit-Streit könnte endenSeit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union streiten beide Seiten über den Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Nun zeichnet sich eine...
Vorderpfalz 02.02.2023 / 16:00 UhrPflicht zur Arbeitszeiterfassung: Wie Unternehmen reagierenDas Bundesarbeitsgericht hat geurteilt: Die Erfassung der Arbeitszeit ist ab sofort Pflicht. Wie reagieren die Unternehmen darauf und welche Lösungen haben sie bereits...
Recht 12.01.2023 / 16:46 UhrEU-Urteil: Auch homosexuelle Selbstständige sollen geschützt werdenPolen verstößt gegen EU-Recht, wenn es den Ausschluss Homosexueller von Arbeitsverträgen für freie Beschäftigte erlaubt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
LUFTVERSCHMUTZUNG 22.12.2022 / 15:15 UhrUrteil: Staaten müssen bei mieser Luft keinen Schadenersatz zahlenWer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in...
Arbeitsrecht 20.12.2022 / 17:26 UhrArbeitgeber müssen warnen, ehe Alturlaub verfälltImmer wieder wird in Deutschland darüber gestritten, ob nicht genommener Urlaub verfallen oder verjährt ist. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern...
Justiz 13.12.2022 / 05:45 UhrBundesverfassungsgericht: Drei Neue in roten RobenDer Bundestag wählt an diesem Donnerstag zwei neue Verfassungsrichter und eine Richterin. Wir stellen sie vor.
Europäischer Gerichtshof 08.12.2022 / 16:03 UhrGoogle muss Links zu Falschinformationen löschenSuchmaschinen wie Google müssen Links zu Webseiten löschen, auf denen nachweisbar falsche Informationen stehen.