Rheinpfalz Zur Sache: Gemeinde klagt ihre Zuschüsse ein
Um eingeplante und wieder zurückgenommene Zuschüsse für den Ausbau der Wengelsbacher Straße will die Gemeinde Schönau nun klagen. Am 9. April hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier den Zuschussbescheid in Höhe von 208.000 Euro zurückgenommen, weil die Mittel nicht rechtzeitig abgerufen worden seien, keine Fristverlängerung beantragt worden sei und der Ausbau nicht rechtzeitig bis 31. Dezember 2016 begonnen habe. Dagegen hatte die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland Widerspruch eingelegt: Nach ihrer Auffassung wurde mit der Baumaßnahme rechtzeitig begonnen; zudem habe die ADD nicht berücksichtigt, dass sich die Arbeiten durch Bürgerbeteiligung und Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht in die Länge gezogen hätten (wir berichteten am 17. Mai). Diesen Widerspruch hat die ADD nun aber am 11. Juni zurückgewiesen. „Auf Teile unserer Gründe ist die ADD überhaupt nicht eingegangen“, sagte Ortsbürgermeister Rudolf van Venrooy am Montag im Rat. Um die Frist zu wahren, habe dann die Verwaltung in Absprache mit dem Ortsbürgermeister am 16. Juni im Namen der Ortsgemeinde Klage gegen die Zurückweisung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht, so van Venrooy. Der Klageerhebung stimmte der Rat nachträglich einstimmig zu. Auch die Vertretung der Gemeinde durch einen Fachanwalt hielt der Rat einstimmig für notwendig. Der Ortschef wies darauf hin, dass die Verantwortung für den versäumten Mittelabruf beziehungsweise die fehlende Fristverlängerung bei der Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland liege. „Die VG führt für uns die Geschäfte, deshalb wird uns die VG oder deren Versicherung auch die Mittel ersetzen müssen, falls die ADD den Prozess gewinnt und nicht zahlt. Das ist geklärt“, informierte der Ortschef. Den Bürgern würden daraus keine Mehrkosten entstehen. Bei dem Betrag handelt es sich um Geld, das beim Anteil der Ortsgemeinde fehle. „Den Klageweg müssen wir beschreiten, weil uns ansonsten die Ansprüche auf das Geld verloren gehen“, erläuterte Venrooy auf Nachfragen aus dem Rat.
