Rheinpfalz Einwurf: Erfolg ja, aber nicht der Koalition im Rat

Die Ortsgemeinden wird es freuen, wenn die Umlage der Verbandsgemeinde Hauenstein auf 28 Prozent sinkt. Das belässt ihnen mehr Geld im Säckel und gibt größeren Gestaltungsspielraum. Dies aber als eine „Erfolgsgeschichte“ der Koalitionsfraktionen verkaufen zu wollen, wie es die Koalitionäre Wilde, Schwarzmüller und Seibel tun, heißt, entscheidende Aspekte der Finanzentwicklung auszublenden. Denn dass die nicht mehr lange existierende Verbandsgemeinde finanziell so gut da steht, ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass die Steuern aufgrund äußerst günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sprudeln wie selten zuvor. Vor allem diese hohen Einnahmen machten die Umlagesenkungen der vergangenen Jahre von 32 auf zunächst 29 Punkte möglich. Und dass jetzt ein weiterer Prozentpunkt möglich wird, ist unter anderem dem kommunalen Finanzausgleich zu verdanken, der für das Haushaltsjahr 2019 einen Überschuss von über 99.000 Euro erwarten lässt. Der kommunale Finanzausgleich aber hat nun gar nichts mit der Politik der Koalition im VG-Rat zu tun.