Rheinpfalz Gemeinden werden bei Umlage entlastet

Die Mehrheitskoalition im Hauensteiner Verbandsgemeinderat aus SPD, FWG und Grünen schlägt eine weitere Senkung der VG-Umlage vor. Laut den Sprechern der Koalitionsfraktionen Andreas Wilde (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG) und Manfred Seibel (Grüne) hat man sich mit Verbandsbürgermeister Werner Kölsch darauf verständigt, für die kommende Ratssitzung eine Senkung um einen weiteren Prozentpunkt vorzuschlagen.

Noch beim Jahresgespräch mit der RHEINPFALZ am 4. Januar hatte Kölsch keinen Spielraum für eine erneute Umlagesenkung gesehen. Folgt der Rat dem Koalitionsvorschlag, würde die VG-Umlage für 2019 von 29 auf 28 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit entlaste man die Ortsgemeinden um gut 92.000 Euro. Mit der nunmehr dritten Umlagesenkung seit dem Doppelhaushalt 2017/18 seien die Ortsgemeinden um insgesamt knapp 770.000 Euro entlastet worden. „Das ist einmalig in der Geschichte der Verbandsgemeinde Hauenstein und ziemlich einmalig in der gesamten Region“, merken Wilde, Schwarzmüller und Seibel in ihrer Mitteilung an. Gerade die in schwierigen finanziellen Situationen befindlichen Ortsgemeinden Hauenstein und Hinterweidenthal profitieren massiv davon. So werde die Sitzgemeinde Hauenstein um knapp 360.000 Euro entlastet. Eingerechnet seien bei den Entlastungen auch die Weitergabe eines Großteils der sogenannten Integrationspauschale an die Ortsgemeinden, die anderenorts – beispielsweise im Kreis Südliche Weinstraße – „oben“ komplett einbehalten wurde. Man könne sich die vorgesehenen Entlastungen finanziell leisten, ohne in eine höhere Verschuldung zu gehen, konstatieren die drei Fraktionssprecher. Zu den Entlastungen über die Umlage käme die Unterstützung der Ortsgemeinden bei wichtigen Einrichtungen: So würden 2019 das Schuhmuseum in Hauenstein erstmals mit 15.000 Euro und der Erlebnispark in Hinterweidenthal mit jährlich 7500 Euro dauerhaft gefördert. Die drei Politiker sprechen von ihrer „Erfolgspolitik“. Der Vollständigkeit halber muss ergänzt werden, dass zur allgemeinen VG-Umlage die Schulumlage von rund 4,5 Prozent kommt, die alle Ortsgemeinden außer Hinterweidenthal, wo die Ortsgemeinde selbst Trägerin der Grundschule ist, zu leisten haben.

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