Rheinpfalz CDU-Landesparteitag in Kaiserslautern

Die CDU Rheinland-Pfalz stellt in Kaiserslautern ihre Landesliste auf und setzt auf einen Bundestagswahlkampf, der sich auf die Volksparteien zuspitzt.

Es gab Parteitage der rheinland-pfälzischen CDU in Zeiten der Flüchtlingskrise, in denen die Landesvorsitzende Julia Klöckner den Namen der Bundeskanzlerin kein einziges Mal in den Mund genommen hat. Gestern in Kaiserslautern sang Julia Klöckner zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs ein wahres Loblied auf Angela Merkel. Nach deren Besuch bei US-Präsident Donald Trump am Freitag bekannte Klöckner: „Ich bin stolz auf Angela Merkel.“ Und: „Sie hat Rückgrat.“ Niedrige Arbeitslosenzahlen und die Rekordanzahl an Erwerbstätigen schrieb Klöckner der guten Arbeit der von der Kanzlerin geführten CDU in Berlin zu – aber auch der erfolgreichen Arbeitsmarktreform „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der von 1998 bis 2005 regierte. Geschlossenheit findet die CDU in der Gegnerschaft zur wiedererstarkten SPD und deren Spitzenkandidat Martin Schulz. „Die SPD hadert mit ihrer eigenen Reformpolitik“, kommentierte Klöckner den Plan von Schulz, Teile der „Agenda 2010“ zurückzunehmen, und fügte hinzu: „Jetzt haben die Roten mal was Gutes gemacht – jetzt können sie sich nicht mal darüber freuen.“ Ins selbe Horn stieß Generalsekretär Patrick Schnieder (Wahlkreis Bitburg), der gestern mit 94,1 Prozent der 237 Delegiertenstimmen als Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf nominiert wurde. Er freue sich über die Zuspitzung auf die Volksparteien, sagte Schnieder bei seiner Vorstellung. Der SPD hielt er entgegen: „Wir brauchen keinen Retro-Schulz, wir brauchen keine Retro-SPD“ – „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Julia Klöckner plädierte ausdrücklich für die Fortsetzung der Agenda-Politik und forderte eine „Agenda 2025“. Auf Platz zwei der Landesliste setzte die CDU ohne jede Begeisterung ihren früheren Schatzmeister Peter Bleser (Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück), der nach der jüngsten CDU-Parteispendenaffäre um den Geheimagenten Werner Mauss auf 72,2 Prozent der Delegiertenstimmen kam. Auf Platz drei folgt die Pfälzer Spitzenkandidatin Anita Schäfer (Pirmasens). Sie erhielt nach ihrem Plädoyer für selbst gebackenen Streuselkuchen und eine Politik der engen Verbundenheit mit den Bürgern 80,8 Prozent der Stimmen. Ein Spitzenergebnis mit 97,4 Prozent erzielte der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart auf Platz vier. Er hatte im Vorfeld zugunsten von Schäfer, der einzigen Frau in den Top 3 der Landesliste, auf den Spitzenplatz des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz verzichtet. Peter Bleser hatte nicht auf Platz 2 verzichten wollen. Zu einer Kampfabstimmung Westpfalz gegen Vorderpfalz kam es um Platz 8 der Liste. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt/Speyer), vom Landesvorstand vorgeschlagener Kandidat, verlor mit 42,4 Prozent der Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Xaver Jung (Wahlkreis Kaiserslautern), der auf 56,4 Prozent kam. „Wir haben uns immer wieder solidarisch und geduldig bei Listenaufstellungen hinten angestellt“, erklärte Jung vor seiner Kampfkandidatur. Nun fordere er diese Solidarität einmal für seinen Wahlkreis ein. Die CDU dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass Kaiserslautern und die Menschen der Region immer hinten stehen, sagte Jung. Er war Ende Januar bei der internen Nominierung im Kampf um den vierten pfälzisch-rheinhessischen Listenplatz von Steiniger geschlagen worden. Steiniger wurde gestern schließlich mit 75,4 Prozent Stimmanteil auf Platz 13 der Landesliste gewählt. Torbjörn Kartes (Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal) ist mit 92,1 Prozent auf Platz 15 gesetzt.