USA und NATO 
Trumps Drohung an Deutschland: Amerika zuerst!
Als Donald J. Trump am 20. Januar 2017 der 45. Präsident der USA wurde, hielt er – wie alle Amtsvorgänger seit George Washington – eine Rede über seine Ziele als Staatschef. Das Wort Nato kam darin nicht vor. Aber alles, was er in den kommenden Jahren zum Atlantischen Bündnis zu sagen haben würde, kam sehr wohl darin vor: „Wir haben die Grenzen anderer Nationen verteidigt und uns gleichzeitig geweigert, unsere eigenen zu verteidigen. Und Billionen Dollar im Ausland ausgegeben, während Amerikas Infrastruktur verfiel und verfiel.“ Von nun an, so Trump, gelte nur noch eine Devise: „Amerika zuerst!“
Mit anderen Worten: Trump hat die Nato immer schon als „Geldverschwendung“ zulasten der USA verstanden. Nutznießer seien Trittbrettfahrer in Europa, allen voran die Bundesrepublik. Tatsache ist: Die USA stehen für die Hälfte der militärischen Macht der 32 Nato-Mitglieder. Dafür gibt Washington so viel Geld aus, dass Amerikas Wehretat zwei Drittel der Gesamtausgaben in der Nato stemmt. Der US-Verteidigungshaushalt war 2023 mit 860 Milliarden Dollar mehr als zehnmal so groß wie das Militärbudget Deutschlands – mit gut 50 Milliarden Euro immerhin das zweitgrößte in der Nato.
Ärger wegen Gaspipeline
Schon 2018, genauer: beim Brüsseler Nato-Gipfel im Juli, sei Trump drauf und dran gewesen, den Alliierten die Brocken vor die Füße zu werfen, erinnert sich Trumps damaliger Sicherheitsberater John Bolton in seinen Memoiren. Unmittelbarer Anlass des Beinahe-Austritts: Trumps Erregung darüber, dass Berlin weiter an dem Gasprojekt Nord Stream II mit Russland festhielt. Einerseits sich auf den Schutz der USA zu verlassen, andererseits aber Geschäfte mit Moskau zu machen, das ging dem New Yorker Immobilien-Mogul mit Vier-Jahres-Vertrag im Weißen Haus total gegen den Strich. Schlussendlich blieb es aber bei öffentlichkeitswirksamen Tiraden. Während Trump andere Verträge tatsächlich aufkündigte, angefangen mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, beließ er sein Land in der Nato. Glaubt man den Berichten seiner früheren Berater und Minister, haben sie – immer wenn es kritisch wurde – den irrlichternden Präsidenten dann doch davon überzeugen können, dass die USA sehr großen Nutzen aus ihrer Führerschaft im Atlantischen Bündnis ziehen.
General a. d. Ben Hodges, bis 2018 in Wiesbaden stationierter Befehlshaber der US-Armee in Europa, bringt es so auf den Punkt: „Wo wären wir ohne die Ramstein Air Force Base in Deutschland oder die Incirlik Air Base in der Türkei?“ Auch das Europa- und Afrikakommando der USA in Stuttgart sei nicht dazu da, Deutschland zu schützen – es diene den USA als vorgeschobene Zentrale zur Koordination mit Alliierten und zur Durchsetzung ihrer Interessen in Europa, Afrika und Teilen Vorderasiens. Die USA betreiben Hunderte Stützpunkte rund um den Globus und haben 160.000 Soldaten im Ausland stationiert, allein 35.000 davon in Deutschland. Nach Berechnungen des konservativen RAND-Instituts überweist Deutschland dafür zwar kein Geld an die Amerikaner, aber der Wert der Liegenschaften und der Infrastruktur, die es zur Verfügung stellt, beträgt etwa 28 Prozent der Kosten, die der US-Steuerzahler aufbringt. Rund eine Milliarde Dollar im Jahr betragen demnach die reinen Stationierungskosten der USA in Deutschland.
Seoul und Tokio zahlen
Südkorea und Japan sind weitere Hauptalliierte der USA mit einer hohen US-Truppenpräsenz. Beide haben unter der aktuellen US-Regierung neue Verträge zur Kostenbeteiligung geschlossen. Demnach beteiligt sich Seoul mit etwa einer Milliarde Dollar pro Jahr über fünf Jahre, in Japans Fall ist es noch etwas mehr: 8,6 Milliarden Dollar über fünf Jahre bis 2027. Die Quote der Kostenbeteiligung der Südkoreaner liegt damit deutlich über jener der Deutschen: bei etwa der Hälfte. Schon vor dem neuen Vertrag waren es mehr als 40 Prozent, gegenüber weniger als 30 Prozent in Deutschland. Dass Tokio und Seoul nachgebessert haben, ging auch auf Druck zurück, der unter Donald Trump begann. Er hatte gedroht, alle Truppen abzuziehen, sollte Japan seinen Kostenanteil nicht vervierfachen: auf acht Milliarden Dollar – pro Jahr.
Nun also, etwas mehr als sieben Jahre nach Trumps Amtseinführung 2017, ist der mittlerweile 77-Jährige wieder im Wahlkampf. Er setzt alles daran, am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal ins Weiße Haus einzuziehen. Anfang Februar erzählte er vor Anhängern in South Carolina diese Anekdote: Ein Präsident „eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land verteidigen würden, gesetzt den Fall eines russischen Angriffs und gesetzt den Fall, dass das Land weniger für seine Verteidigung bezahlt habe, als die USA forderten. „Nein, ich würde Sie nicht beschützen“, habe er dem Präsidenten klipp und klar gesagt. Und: „Tatsächlich würde ich sie (die Russen, d. Red.) ermutigen, zu tun, was immer sie wollen.“
Trumps Auftritt in South Carolina überschattete prompt die Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, seit 60 Jahren ein Ort der transatlantischen Selbstvergewisserung. Dass Kamala Harris, US-Vizepräsidentin, im Auftrag von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden nichts unversucht ließ, um Amerikas Treue zur Nato inklusive des Beistandsartikels 5 zu beschwören und Trump (ohne ihn beim Namen zu nennen) als verantwortungslos zu rügen, war das eine. Das andere waren die Worte von J. D. Vance an das Publikum in München. Der 39 Jahre junge Senator aus Ohio gehört zu denen, die Trumps scharfe Rhetorik gegen die Europäer aus Überzeugung unterstützen. Dank seines Bestsellerbuchs „Hillbilly Elegy“, das die Weltsicht vieler weißer Wähler Trumps spiegelt, und dank seines Militärdiensts bei den Marines gilt er als außenpolitische Stimme der Zukunft in Trumps Republikaner-Partei. Für manchen überraschend deutlich, formulierte Vance die Leitlinie so: „Natürlich lieben wir unsere Nato-Verbündeten. Wir schätzen das Nato-Bündnis.“ Aber Europa müsse selbstständiger werden in Sicherheitsfragen, das sei Trumps Botschaft. Drohen gehöre zur Verhandlungstaktik des Ex-Präsidenten. „Wenn Deutschland das fünftgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt hat und Russland nicht einmal zu den zehn größten Ländern gehört, sollte Deutschland dann nicht in der Lage sein, allein eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten?“, fragte Vance spitz.
Die Deutschen schwach halten
Derlei Erwartungen an Berlin stellen die Ur-Motivation für die Nato quasi auf den Kopf. Die Gründungsidee vor 75 Jahren spiegelt sich in einem Bonmot, das dem ersten Nato-Generalsekretär Hastings Ismay zugeschrieben wird: Die Nato sei dafür da, die Russen abzuwehren, die Amerikaner in Europa zu halten – und die Deutschen am Boden. Das Trauma zweier Weltkriege, die Berlin losgetreten hatte, spiegelt sich hier. Heute ist die Welt eine andere. Nicht von Deutschland erwartet Washington neue Kriege, sondern von der Volksrepublik China. Ausgangspunkt der künftigen US-Außenpolitik, müsse „die beängstigende Stärke und Dominanz Chinas in Asien“ sein, sagt Elbridge Colby, der in der Trump-Administration Vize-Verteidigungsminister für Strategie war. Europa bleibe wichtig, verliere aber eben an Bedeutung, so Colby.
Letztlich sehen dies Strategen der Demokraten-Partei von Präsident Joe Biden genauso. Aber Biden legt trotzdem unverändert großen Wert darauf, die alte Allianz zu pflegen. Er sieht – anders als Trump – Länder wie Deutschland als wichtige Verbündete, gegen China, aber auch bei anderen Themen, bis hin zur Klimapolitik. Das Mantra der Biden-Außenpolitik: Russland und China haben quasi keine Freunde in der Welt, die USA sehr wohl. Über Jahrzehnte war dies auch in der Republikaner-Partei Konsens.
Gesetz gegen Trump-Alleingänge
Und bis heute gibt es gerade unter den Senatoren der US-Konservativen überzeugte Verfechter einer von den USA angeführten Nato. Marco Rubio gehört zu ihnen. Der Senator aus Florida hat zusammen mit dem Kollegen Tim Kaine von der Demokraten-Partei dafür gesorgt, dass der Kongress im Dezember eine Gesetzespassage verabschiedete, die als Teil des Verteidigungshaushaltes dann von US-Präsident Joe Biden auch unterzeichnet wurde: Demnach soll ein US-Präsident nur dann einen internationalen Vertrag aufkündigen dürfen, wenn zwei Drittel des US-Senats dem zustimmen.
Hintergrund: Die US-Verfassung legt den Senat als das parlamentarische Organ fest, das internationale Abkommen der USA ratifiziert. Die Idee: Eine Zwei-Drittel-Hürde im Senat bei etwaigen Vertragskündigungen wäre ein Sicherheitsventil gegen einen Nato-Austritt durch Trump. Selbst wenn Trumps Republikaner, wie erwartet, nach der Wahl im November auch im Senat die Mehrheit hätten, bräuchten die Konservativen bis zur Zwei-Drittel-Mehrheit immer noch Kollegen der Demokraten.
Was wie ein recht sicherer Schutz vor Trumps Launen daherkommt, ist aber möglicherweise verfassungswidrig. Fakt ist: In der Verfassung steht nichts von einer Ratifizierung einer Vertragskündigung. Stattdessen steht da aber sehr klar, dass der US-Präsident Oberbefehlshaber ist und die Leitlinien der Außenpolitik setzt.
Trump hätte viele Optionen
David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern warnt vor überzogenen Erwartungen an das neue Gesetz. „Der Blick in die Verfassungspraxis liefert da ein sehr gemischtes Bild“, weiß Sirakov. „Das erste Beispiel der Aufhebung von Verträgen geht auf 1798 (Verträge mit Frankreich) zurück, als der Kongress ein entsprechendes Gesetz verabschiedete und John Adams es unterzeichnete. Über die Jahrhunderte ist das aber nicht die durchweg gepflegte Praxis.“ Schlussendlich könnte das Oberste Gericht mit der Frage betraut werden, ob Trump aus der Nato austreten darf. Aber diese Klärung würde Zeit brauchen. Bis zu einem Urteil könnte Trump Fakten schaffen. Jederzeit kann ein US-Präsident befehlen, US-Truppen und amerikanisches Gerät aus Europa abzuziehen. Die Professoren Liana Fix von der Georgetown University und Michael Kimmage von der Catholic University formulieren es in „Foreign Affairs“ so: „Trump kann die Nato dramatisch unterminieren. Er muss sich gar nicht aus der Allianz verabschieden.“
Auch David Sirakov erwartet, dass Trump erstmal alles daran setzen dürfte, einen besseren „Deal“ zu forcieren. „Ich glaube nicht, dass ein Austritt aus der Nato unter Trump tatsächlich erfolgen würde. Allerdings nicht, weil Trump die Nato nun für erfolgreich reformiert hält, sondern weil er damit die Zügel fest in der Hand halten und seinen Einfluss sichern will.“ Sirakov glaubt, dass die Debatte darum, ob alle Nato-Mitglieder zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins Militär stecken, bereits überholt ist. Experten der US-Denkfabriken fordern drei bis fünf Prozent.
Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton, der längst zum Trump-Kritiker vom Dienst geworden ist, erwartet dagegen tatsächlich den transatlantischen GAU: „Trump wird aus der Nato austreten“, sagte er im März der „Süddeutschen Zeitung“. Auf die Nachfrage, was die Europäer tun könnten, um Trump umzustimmen, erwiderte Bolton: „Ich wünsche viel Glück.“
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Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.