Schule 
Inklusion in Rheinland-Pfalz: Schöne Scheinwelt
Frieder Bechberger-Derscheidt von der Initiative „Eine Schule für alle“ regt sich oft und regelmäßig über das Schulsystem in Rheinland-Pfalz auf. Der aktuelle Aufreger ist ein Gymnasium in Mainz-Mombach, das 2023 seine Arbeit aufnehmen soll. Das besondere an der neue Schule: Das Bildungsministerium kündigt die Schule als erstes Gymnasium in Rheinland-Pfalz an, welches eine Schwerpunktschule mit inklusivem Profil werden soll. „Je öfter ich diese schmalen Presseberichte über die schöne, neue Inklusionswelt eines noch zu gründenden Gymnasiums lese, umso zorniger könnte ich werden“, sagt er.
Denn: Schwerpunktschulen gebe es im Primar- und Sekundarbereich seit mehr als 20 Jahren und Hunderte von Lehrkräften haben Erfahrung in inklusiver Schularbeit. „Die Lehrer kümmern sich, sie bemühen sich bei nicht optimalen Rahmenbedingungen um einen gemeinsamen Unterricht. Die Ankündigung, hier ein Modell entwickeln zu müssen, kann nur als Affront – vielleicht sogar als Missachtung – ihrer Arbeit gesehen werden“, sagt er. Ein Start der Schule sei, mithilfe der erfahrenen Kollegen, sofort möglich, ohne eine langwierige Versuchsphase. „Die euphorischen Mitteilungen über das neue Gymnasium in Mainz-Mombach sind nichts weiter als der blamable und peinliche Hinweis, dass 13 Jahre nach Inkraftsetzen der UN-Behindertenrechtskonvention eine Schulart sich komplett der Inklusion verweigern konnte“, so lautet der Vorwurf von Bechberger-Derscheidt.
Das Bildungsministerium hingegen ist von der neuen Schule in Mainz-Mombach überzeugt: „Das neu zu errichtende Gymnasium in Mainz-Mombach soll einen Beitrag dazu leisten, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Es wird geplant als Schule mit einem besonderen inklusiven Profil für Kinder und Jugendliche mit körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen; die Planungsgruppe erarbeitet dazu derzeit ein Konzept.“ Um die Belange von beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern in hohem Maß zu berücksichtigen, werde in der dortigen Schulleitung eine Funktionsstelle zur Koordinierung inklusiver Angelegenheiten eingerichtet, schreibt das Ministerium auf Anfrage.
Initiative von Lehrern verschiedener Schularten
An diesem Beispiel zeigt sich, wie umstritten das rheinland-pfälzische Konzept für Inklusion ist. Wer sich seit Jahren um dieses Thema kümmert ist die Initiative „Eine Schule für alle“. Der Verein aus Kaiserslautern kämpft für ein nicht ausgrenzendes und gerechtes Bildungssystem in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2009 hat sich die Initiative gegründet. Die Mitglieder sind Lehrer oder pensionierte Lehrer von verschiedenen Schularten: Grundschule, Hauptschule, Gymnasien und Förderschule. Der Vorsitzende, Hans Ganß, hat 42 Jahre als Lehrer gearbeitet, zunächst an einer Hauptschule, später als Schulleiter einer Grundschule. Hintergrund für die Vereinsgründung: Die Landesregierung hatte im Spätjahr 2007 eine grundlegende Schulreform in Rheinland-Pfalz angekündigt. Die grundsätzlich gute Idee der Reform: Das Schulsystem sollte mehr Durchlässigkeit bieten und Chancengleichheit garantieren. Was dann passierte, wird auch jetzt, Jahre nach der Reform, stark kritisiert.
Umgesetzt wurde die Zusammenführung von Haupt- und Realschule in die Realschule plus, wobei diese jetzt praktisch den Hauptschulbildungsgang fortführt und die Hauptschule nur dem Namen nach nicht mehr existiert. „Alles Weitere blieb wie gehabt, auch die absurde frühe Trennung der Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren. Das Schulsystem in Rheinland-Pfalz ist auch im Jahr 2023 und Jahre nach dieser Pseudoreform in hohem Maß sozial selektiv und verhindert Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“, sagt Ganß. Inklusion und somit die beste mögliche Förderung nach individuellen Stärken und Schwächen, finde nicht statt, beklagt er.
Das Land hält den letzten Platz im Ranking
Nach wie vor von der Reform überzeugt ist das Bildungsministerium: „Ein gegliedertes Schulsystem verhindert nicht per se Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Mit der Reform wurde die Anzahl der Integrierten Gesamtschulen deutlich ausgebaut, in inzwischen 56 Schulen lernen die Schüler gemeinsam und werden gezielt gefördert. Die hohe Durchlässigkeit ermöglicht jedem Kind, gemäß seinen individuellen Voraussetzungen den bestmöglichen Abschluss zu erreichen.“
Nicht ganz so positiv bewertet das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) das System im Land. Bereits im Herbst 2021 kritisierte das WZB eine mangelhafte Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung, die Bundesländer würden gegen Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen. Die Konvention verpflichtet Deutschland, ein „inklusives Regelschulsystem und die bildungspolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen“. Dieser Verpflichtung kommen laut den Sozialforschern etliche Bundesländer nicht ausreichend nach. Auf dem letzten Platz des Rankings: Rheinland-Pfalz. In allen vier aufgeführten Punkten entspricht das Bundesland nicht den Vorgaben der Konvention. Die vier Punkte sind: die Verfügbarkeit der Angebote – wie nah eine Schule Kindern mit einer Behinderung zur Verfügung steht, eine diskriminierungsfreie Zugänglichkeit zu den allgemeinen Schulen, die (sonder-)pädagogische Unterstützung im inklusiven Lernumfeld und eine Exklusionsquote und deren Entwicklung. Die Exklusionsquote zeigt den Anteil der Schüler und Schülerinnen, die weiter in einem Sondersystem unterrichtet werden und nicht im allgemeinen Schulsystem angeschlossen sind. Laut der Studie sei der Anteil der Schüler bundesweit kaum gesunken, in einigen Bundesländern – wie auch in Rheinland-Pfalz – ist er sogar gestiegen. In der Summe handelte es sich laut dem Ministerium für Bildung demnach um knapp 6000 Schülerinnen und Schüler mit speziellem Förderbedarf – dies entspricht einem Anteil von 1,6 Prozent des Schülerjahrgangs, bei insgesamt 364.635 Schülern im Bundesland. Diese Daten beziehen sich auf die amtliche Schulstatistik für das Schuljahr 2021/2022, neuere Zahlen liegen zurzeit noch nicht vor.
Vorreiter sitzen im Norden
Das Bildungsministerium schreibt auf Anfrage der RHEINPFALZ am SONNTAG zu dem schlechten Abschneiden: „Rheinland-Pfalz wird den Weg der inklusiven Bildung weitergehen, sie ausbauen und stärken. Die Landesregierung sieht ihr Handeln im Einklang mit den übergreifenden Empfehlungen des Expertenkreises Inklusive Bildung der Deutschen Unesco-Kommission und teilt die allgemeine Bewertung der Studie daher nicht.“ Als Vorreiter in Sachen Inklusion gelten übrigens die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie Schleswig-Holstein. Hier sinkt der Anteil der Kinder, die gesondert unterrichtet werden. Im Bremischen Schulgesetz steht: „Der Unterricht und das weitere Schulleben sollen für behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler gemeinsam gestaltet werden.“ Davon ist Rheinland-Pfalz weit entfernt.
Hier gibt es sogenannte Schwerpunktschulen, laut dem Ministerium für Bildung sind das insgesamt 299 Schulen, 174 Grundschulen und 125 Schulen der Sekundarstufe I, die als Schwerpunktschulen ausgewiesen sind. Doch gerade diese Schwerpunktschulen werden von der Initiative „Eine Schule für alle“ massiv kritisiert. Der Grund: „Weil in der Landesregierung die sachlich ungerechtfertigte Meinung vorherrscht, man sei mit dem Konzept der Schwerpunktschulen auf einem guten Weg. Dass dies ein Irrglaube mit widerrechtlichen Konsequenzen ist, wurde mehrfach und zuletzt durch die WZB-Studie im Oktober 2021 dargelegt. Das Konzept ist weder flächendeckend noch für alle Schularten vorgesehen und verstößt damit sowohl gegen die auch von Rheinland-Pfalz unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention als auch gegen das hier geltende Schulgesetz“, schreibt Arno Rädler von der Initiative.
Noten und Grundschulempfehlungen abschaffen?
Alle Grundschulen als Schwerpunktschulen auszuzeichnen – ohne die Bezeichnung zu nutzen, weil dann überflüssig, aber mit hohen personellen Ressourcen – sei laut Ministerium nicht zielführend: „Die Beauftragung der Schwerpunktschule geht einher mit dem dauerhaften Auftrag, zieldifferenten Unterricht anzubieten. Dafür erhalten die Schulen eine zusätzliche Personalzuweisung“, schreibt das Ministerium.
Die Spannbreite der benötigten Förderungen ist ganz unterschiedlich: Ein blindes Kind braucht eine andere Unterstützung als ein Kind im Rollstuhl oder ein Kind mit einer Trisomie 21. Und: „Nicht bekannt ist hingegen die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit einer körperlichen Behinderung, die eine Regelschule besuchen, ohne dass bei ihnen ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde. Auch diese Schülerinnen und Schüler können sonderpädagogische Beratung und Unterstützung durch Förder- und Beratungszentren erhalten. Diese erfolgt niedrigschwellig und ohne zahlenmäßige Erfassung der Schülerinnen und Schüler“, schreibt das Ministerium. Derzeit finde an jeder vierten Schule in der Primar- oder Sekundarstufe I zieldifferenter inklusiver Unterricht statt. Das Netz der Schwerpunktschulen sei damit wohnortnaher aufgebaut als das Netz der 131 Förderschulen und werde weiterhin ausgebaut.
Zufrieden gibt sich die Initiative damit freilich nicht. Ihre Forderungen: Noten als Instrumente der Auslese abzuschaffen, ebenso die aus ihrer Sicht fragwürdigen Fördergutachten und Grundschulempfehlungen. Im Einklang mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte fordert der Verein die Auflösung der Sonderschulen und die Überführung der Förderlehrerinnen in die allgemeinen Schulen.