Handel 
Immer wieder sonntags – der Streit um die Öffnungszeiten im Outlet Zweibrücken
In den 1990er-Jahren von den US-Streitkräften aufgegeben, gilt der Flugplatz Zweibrücken als das größte nachmilitärische Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz. Teil der Bemühungen, dem nachfolgenden zivilen Passagier-Flughafen wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, war die Ansiedlung eines Outlet-Fabrikverkaufs. Der Linienverkehr ist seit zehn Jahren Geschichte, aber das Outlet hat sich als Erfolgsstory erwiesen: Bis zum Frühjahr 2027 wird sich das Zweibrücker Outlet um bis zu 50 neue Designerläden erweitert haben – von heute 21.000 auf dann 29.500 Quadratmeter Verkaufsfläche. Und schon seit 2007 darf das Center an zahlreichen Sonntagen im Jahr seine Tore für die Kundschaft öffnen.
Genau deshalb hatte der Einzelhandelsverband Rheinhessen-Pfalz schon Anfang 2006 massive Wettbewerbsnachteile auf den Einzelhandel in Pfälzer Städten zukommen sehen. Stein des Anstoßes war ein Vorschlag des damaligen Mainzer Wirtschaftsstaatssekretärs Günter Eymael (FDP), dem Fabrikverkauf, der damals noch Designer Outlet Zweibrücken (DOZ) hieß, elf bis zwölf weitere Sonntage im Jahr zuzugestehen, an denen das Einkaufen erlaubt ist – über die vier verkaufsoffenen Sonntage hinaus, die in Pfälzer Kommunen ohnehin erlaubt und üblich sind. Wer den Outlet-Verantwortlichen diesen Wunsch erfülle, meinte Eymael damals, der steigere am Flughafen in Zweibrücken die Kundenfrequenz und kurble die regionale Wirtschaft an.
Die Sondergenehmigung
Während der Einzelhandelsverband und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz protestierten, erteilte die Landesregierung dem Konsumparadies im März 2007 eine Sondergenehmigung. Nämlich an bis zu zwölf zusätzlichen Sonntagen im Jahr zu öffnen – in den Oster-, Sommer- und Herbstferien. „Wir freuen uns, das ist toll“, frohlockte die damalige DOZ-Chefin Regina Leitner und lud die Kundschaft für den 15. April 2007 zum ersten Sonder-Sonntagsshopping ein.
Um den Zweibrücker Flughafen zu unterstützen, so hieß es damals seitens des Landes, müsse man den Urlaubern, die dort gen Mallorca und Antalya abheben, Gelegenheit geben, sich mit Reisebedarf einzudecken – von Sonnencreme und Badesachen bis zu Proviant für unterwegs. Und weil Flugzeuge am Zweibrücker Flughafen auch sonntags starteten, müssten die Passagiere auch am Tag des Herrn ein Warenangebot vorfinden. Was wiederum die offizielle Begründung der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Ferien-Sonderregel zum Sonntagsverkauf lieferte.
Theoretisch hätte davon nicht nur das Outlet profitieren sollen. Denn die Landesverordnung vom 13. März 2007 galt für alle Geschäfte im „näheren Einzugsgebiet des Flugplatzes Zweibrücken”. Allerdings gab und gibt es dort keine weiteren Verkaufseinrichtungen, die davon Gebrauch machen könnten.
Was folgte, waren weitere Proteste von Handelsverbänden und Nachbarstädten. Und mehrere Eigentümerwechsel des Shopping-Zentrums: Aus dem DOZ wurden zunächst die Style Outlets der spanischen Erwerberfirma Neinver; inzwischen trägt die Anlage den Namen Fashion Outlets Zweibrücken, unter der Ägide des 2014 gegründeten Via-Konzerns.
Flughafen geht in die Insolvenz
Apropos 2014: Im Herbst jenes Jahres entschied der damalige Brüsseler EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der Zweibrücker Flughafen habe unrechtmäßig Beihilfen vom Land Rheinland-Pfalz kassiert und müsse deshalb 57 Millionen Euro zurückzahlen. Für den Airport war das eine Katastrophe: Die immense Rückforderung trieb ihn in die Insolvenz, er verlor seinen Status als Verkehrsflughafen und wurde an die Trierer Triwo AG verkauft.
Herabgestuft zum „Sonderlandeplatz“ ohne kommerziellen Linienverkehr, finden hier seit 2014 keine regelmäßigen Starts und Landungen von Urlaubsfliegern mehr statt. Ergo müssen vor Ort auch keine Passagiere mehr Sonnencreme und Badeschuhe kaufen – weder werk- noch sonntags.
Zwar hatten die Glitzerläden im benachbarten Outlet derlei Reisebedarf ohnehin kaum im Sortiment. Aber bis zu 16 verkaufsoffene Sonntage, die gibt es dort nach wie vor. Und noch immer muss Günter Eymaels inzwischen nostalgische Reisebedarfs-Begründung aus dem Jahr 2007 dafür herhalten.
Streitapfel Betty Barclay
2021 trat Steffen Jost auf den Plan, damals Betreiber von Modegeschäften am Stammsitz Grünstadt sowie in Landau, Frankenthal, Worms und Bruchsal, zudem Präsident des Handelsverbandes Textil-Schuhe-Lederwaren (BTE). Er argumentiert, dass ihm das Fashion Outlet viele Kunden abspenstig macht, die eigens aus der Süd- und Vorderpfalz zum Shopping nach Zweibrücken fahren. Der Grünstadter zog vor Gericht, klagte aber nicht gleich gegen das ganze Fashion Outlet, sondern gegen die Modefirma Betty Barclay, die dort einen Fabrikverkaufsshop unterhält. Textilien von Betty Barclay finden sich auch im Sortiment von Steffen Josts Modehäusern, von denen jedes einzelne nur viermal im Jahr sonntags öffnen darf – eben an den örtlichen verkaufsoffenen Sonntagen. Dagegen bedient Betty Barclay die Kunden im Laden im Zweibrücker Outlet an bis zu 16 Sonntagen im Jahr. In einem Muster-Rechtsstreit will Jost ein Verbot der verkaufsoffenen Feriensonntage im Outlet erzwingen – mit Betty Barclay als Stellvertreter für die anderen Läden im Fabrikverkauf. Die Sonderrechte für das Outlet hält er für rechtswidrig, nennt sie eine „unlautere Geschäftshandlung“.
Das Landgericht Zweibrücken erkannte in einem ersten Urteil vom 15. Oktober 2021 keinen unlauteren Wettbewerbsvorteil für Betty Barclay. Dagegen legte Jost Berufung ein – mit dem Resultat, dass das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken als zweite Instanz am 4. August 2022 Josts Klage abwies. Das OLG erinnerte daran, dass das Land die Sonntagsöffnungen ja per gültiger Verordnung erlaube. Und wenn das so sei, dann könne der sonntägliche Barclay-Verkauf im Outlet auch nicht gegen das Recht verstoßen. Dass es auf dem Zweibrücker Flugplatz längst keinen Linienflugverkehr mehr gibt, spiele keine Rolle.
Revision erfolgreich
Das wollten Jost und seine Anwälte nicht auf sich sitzen lassen. Sie gingen beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in Revision, und tatsächlich ließ der Vorsitzende Richter in der Karlsruher Verhandlung am 27. Juli 2023 deutlich durchblicken, dass der Sonntagsverkauf sehr wohl an die Existenz eines Linienflugbetriebs gebunden sein könnte. Denn änderten sich die äußeren Umstände, so der BGH, müsse man auch die darauf basierenden Verordnungen neu prüfen. Denn diese könnten rechtswidrig geworden sein.
Der Bundesgerichtshof verwies den Fall zurück ans OLG nach Zweibrücken: Die Kollegen dort mögen bitte prüfen, ob der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nicht doch ein höheres Gut sein könnte als die Förderung der Wirtschaft im Raum Zweibrücken.
Doch das Oberlandesgericht stürzte sich nicht gerade auf die Prüfungsvorgabe aus Karlsruhe. Stattdessen bat der Vorsitzende OLG-Richter Alexander Schwarz am 22. Februar 2024 Steffen Jost und die Rechtsanwälte von Betty Barclay, „in den nächsten Wochen“ gemeinsam einen Sachverständigen für Betriebswirtschaft zu suchen. Damit dieser in einem Gutachten ergründen möge, ob der Betty-Barclay-Shop im Outlet überhaupt groß und bedeutend genug ist, um Steffen Josts Modegeschäften wettbewerbsverzerrend Konkurrenz machen zu können. Bei der Suche nach einem Gutachter, so Schwarz, könne die pfälzische Industrie- und Handelskammer in Ludwigshafen helfen.
Noch kein Gutachter gefunden
Steffen Josts Anwalt Justus Herrlinger hält „ein derart umfassendes neues Verfahren“ für unnötig. Alle Argumente seien längst ausgetauscht. „Wir sind davon ausgegangen, dass das OLG prüfen soll, ob die Landesverordnung nichtig ist. Genau so haben wir den Auftrag verstanden, den der BGH erteilt hat“, sagt Herrlinger. „Aber jetzt stehen wir wieder am selben Punkt wie vor anderthalb Jahren. Dabei ist es doch eindeutig, dass hier ein massiver Wettbewerbsvorteil vorliegt, der auf einer rechtswidrigen Grundlage beruht.“
Bis heute konnte kein Gutachter gefunden werden, wie ihn das OLG Zweibrücken wünscht. Daher geht das Gericht davon aus, dass das Verfahren sich weiter in die Länge ziehen wird. Denn sollte eines Tages tatsächlich ein Gutachten vorliegen, müsse dieses von den streitenden Parteien analysiert und kommentiert werden. Deshalb geht es mit dem Verfahren am Oberlandesgericht Zweibrücken frühestens im Herbst 2024 weiter.
360.000 oder 558 Euro?
Inzwischen ist Steffen Jost 66 Jahre alt, seine Modegeschäfte hat er in die Hände seines Sohnes Claus übergeben. Präsident des Handelsverbandes BTE ist er auch nicht mehr. Doch beim Rechtsstreit ums Zweibrücker Outlet bleibt er an Bord. Der Grünstadter verweist auf eine Untersuchung des Hamburger Ingenieurbüros Dr. Lademann & Partner: Diese Expertise taxiert die Einnahmeverluste, die die mit Sonderrechten ausgestattete Konkurrenz im Zweibrücker Fashion Outlet den Jost-Modehäusern in den vergangenen zehn Jahren eingebrockt hat, auf etwa 360.000 Euro. Dem hält die beklagte Prozesspartei Betty Barclay/Outlet eine eigene Untersuchung des Gutachterbüros Ecostra entgegen, die Josts Einbußen auf jährlich nur 558 Euro beziffert.
Nun soll also auf Geheiß des OLG Zweibrücken ein weiterer Gutachter ins Spiel kommen. Von diesem erhofft sich Steffen Jost, dass nicht nur die Auswirkungen des Betty-Barclay-Shops allein, sondern auch des gesamten Zweibrücker Outlet-Komplexes auf die Jost-Gruppe unter die Lupe genommen werden. Sollte eines Tages das angestrebte Gutachten vorliegen und das OLG Zweibrücken dann tatsächlich ein Urteil fällen, dürfte der Streit trotzdem noch nicht ausgestanden sein. Denn schon heute hält Steffen Jost eine erneute Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe für sehr wahrscheinlich. ,,Entweder auf unser Betreiben oder auf das der Gegenseite. Wir sind jetzt schon so weit, da können wir nicht mehr so einfach aufhören.“
Was der Richter ahnt
Derweil ahnt der Zweibrücker OLG-Richter Alexander Schwarz, dass beim Publikum der Verdacht aufkeimen könnte, „dass wir uns davor drücken wollen, etwas zur Nichtigkeit der Landesverordnung zu sagen“. Doch zunächst gelte es noch einige Fragen zu klären. Zum Beispiel, ob die beiden unterschiedlichen Verkaufsformen für Mode von Betty Barclay in „spürbarer“ Konkurrenz zueinander stehen. „Ich halte es für denkbar, dass unser Senat zum Schluss eine Entscheidung nur in der Frage der Spürbarkeit fällt“, sagte Schwarz am Verhandlungstag Ende Februar. „Denkbar ist aber auch, dass die Landesregierung zwischenzeitlich zu anderen Erkenntnissen gelangt und von sich aus ihre Verordnung aufhebt. Dann wäre dieser Prozess hier sofort erledigt.“
Zur Info: Das Outlet
Nach dem Abzug der US-Luftwaffe von ihrem Militärflughafen Zweibrücken Air Base 1991 entstanden auf dessen Gelände ein ziviler Verkehrsflugplatz und ein Gewerbegebiet. 2001 eröffnete die britische Gesellschaft McArthur Glen das seinerzeit größte Factory Outlet Center Deutschlands – als Designer Outlet Zweibrücken. Es folgten mehrere Erweiterungen und Betreiber- und Namenswechsel zunächst zur spanischen Neinver-Gruppe (The Style Outlets) und 2017 zu Venture Via Outlets: Dieses Unternehmen betreibt die Anlage unter der Bezeichnung Zweibrücken Fashion Outlet mit aktuell rund 120 Markenshops, meist aus der Textilbranche. Pro Jahr reisen knapp vier Millionen Kunden aus einem weiten Einzugsgebiet an – auch aus Frankreich und Luxemburg, aus der Vorderpfalz und dem Ruhrgebiet.
In den Läden auf derzeit 21.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind rund 1250 Personen beschäftigt. Eine Erweiterung um etwa 50 weitere Shops ist genehmigt und soll 2027 vollendet sein: Dann wird es das Outlet 29.500 Quadratmeter Verkaufsfläche haben. Die Industrie- und Handelskammer im Saarland sieht die erneute Erweiterung des Zweibrücker Fabrikverkaufs als Gefahr für den regionalen Handel. Neunkirchen, Saarbrücken und Homburg sehen das ebenso: Deren Widerspruch gegen die Ausbaugenehmigung hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd diese Woche eine Abfuhr erteilt. Doch weiterer Widerstand ist angekündigt.
Info
Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.