Bundestag Für die südliche Westpfalz in Berlin: Angelika Glöckner

Serie: Im Bundestag, und nun? Angelika Glöckner ist überzeugte Sozialdemokratin, die Themen Arbeit und Soziales begleiten sie im Bundestag seit 2014.

Der Strecktalpark in Pirmasens ist einer von Angelika Glöckners Lieblingsplätzen in der Südwestpfalz. Neben dem Rosengarten in Zweibrücken, dem Teufelstisch in Hinterweidenthal und den Altschlossfelsen bei Eppenbrunn. Alles Plätze in ihrem Wahlkreis Pirmasens, zu dem außerdem ein Teil des Landkreises Kaiserslautern gehört. Doch der Park verbindet die Pirmasenserin auf besondere Weise mit ihrer Heimat.

Denn wo heute gepflegte Grünanlagen, ein idyllischer Weiher und ein Erlebnisspielplatz zum Verweilen einladen, waren früher Gerbereien angesiedelt, Zulieferer der zahlreichen Schuhfabriken in Pirmasens und Umgebung. Und eine der größten Schuhfabriken, die ehemalige Rheinberger-Fabrik, thront über dem Strecktalpark. Dort, wo bis zu 2000 Menschen in Lohn und Brot standen, hat auch Angelika Glöckner gearbeitet. Nach dem Abitur 1981 war das und vor Beginn ihrer Ausbildung bei der Stadtverwaltung Pirmasens. Eine lehrreiche Erfahrung sei das gewesen in der Zuschneiderei, sagt sie heute.

Ein Arbeiterkind

Die Schuhindustrie und das damals noch klar sozialdemokratisch ausgerichtete Milieu der Industriearbeiterschaft haben sie geprägt. Ihre Eltern arbeiteten in der Schuhindustrie, waren gewerkschaftlich organisiert, die Mutter saß für die SPD im Stadtrat. Ein Arbeiterkind sei sie, sagt die 63-Jährige. Ohne Anflug von Koketterie, völlig unprätentiös, wie es ihre Art ist.

Nüchtern blickt die Genossin auch auf die politische Weltbühne. Willy Brandts Annäherung an den Ostblock habe sie geprägt, sagt sie. Und doch glaube sie, dass die Bundesrepublik nun nicht umhin komme, aufzurüsten. Das Land müsse sich wehrfähig machen, im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung. Die Angst vor Eskalation kann sie jedoch nachvollziehen. Es müsse, meint sie, auch auf diplomatischer Ebene gesprochen, es dürfe nicht nur aufgerüstet werden.

Soziale Themen, aber auch Europa im Blick

Auch Angelika Glöckner engagiert sich seit vielen Jahren in der SPD vor Ort bis hin zum Landesverband. Und in der Stadtverwaltung, wo sie in den Bereichen Tourismus, Ordnungswesen sowie Jugend und Soziales tätig war, arbeitete sie ab 2001 als freigestellte Personalratsvorsitzende bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2014.

Soziale Themen sind auch in Berlin für sie ein Arbeitsschwerpunkt. Der bundesdeutsche Arbeitsmarkt, die Rentenreform, die Inklusion sind Felder, die sie als ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss „Arbeit und Soziales“ beackert. Anliegen von Bürgern, Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Lokalpolitikern fließen mit ein: Ob es um bezahlbaren Wohnraum für Senioren geht, um Probleme durch Grenzkontrollen, Sorgen um Arbeits- oder Kitaplätze. Die nimmt sie aus ihrem Wahlkreis mit nach Berlin. Zu Herbstbeginn war sie persönlich in der Südwestpfalz allerdings kaum anzutreffen: Mit drei zusammenhängenden Sitzungswochen im September begann die Arbeitsphase nach der Sommerpause, danach war sie eine Woche in der Südwestpfalz, dann zwei Wochen in Brüssel. Denn im EU-Ausschuss ist sie ebenfalls ordentliches Mitglied, zudem im Ausschuss Bauen, Wohnen, Kommunen.

Themen aus dem Wahlkreis

Diese Ausschüsse, in denen Parlamentarier unterschiedlicher Parteicouleur in der Regel in die Detailarbeit gehen, wenn ein Entwurf aus dem Kabinett vorliegt, spiegeln Themen wider, die auch in ihrem Wahlkreis viele Menschen angehen.

Da ist das Thema Bauen und Wohnen, das auch im ländlichen Bereich eine große Rolle spielt. Dort, wo oftmals Senioren alleine im renovierungsbedürftigen Häuschen leben, junge Familien zugleich einen Neubau kaum noch finanzieren können. Beiden solle nun eine Neuauflage des Bundesprogramms „Jung kauft Alt“ helfen, meint Glöckner. Gleichzeitig müsse Älteren über den sozialen Wohnungsbau geholfen werden, bezahlbaren altersgerechten Wohnraum zu finden. Wenn Menschen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung blieben, helfe das letztlich auch Kommunen. Denn die seien angesichts der Überalterung der Gesellschaft – auch in ihrem Wahlkreis – beim Eigenanteil teurer Heimplätze mehr und mehr gefordert.

Glöckner will Betriebsrenten stärken

Da ist das Thema Rente. Die vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hält die Abgeordnete für richtig: Die Rente solle auch ein Stück weit den erworbenen Lebensstandard widerspiegeln. Es sei aber schon klar, sagt Glöckner, dass da weitere Reformschritte kommen müssten. Betriebsrenten müssten etwa in die Breite gebracht und ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, damit es Anreize für mehr Unternehmen gibt, dort einzusteigen. Beispielsweise über Fonds, geregelt über Tarifverträge. Verbreitern lasse sich auf längere Sicht auch die Basis der Einzahler, wenn weniger Menschen verbeamtet würden. Etwa nur noch bei Polizei, Justiz oder Feuerwehr. Und wie sähe es mit Bundestagsabgeordneten aus? Sie hätte kein Problem damit, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen, sagt Glöckner sofort.

Auch die von der CSU durchgesetzte weitere Mütterrente hält sie grundsätzlich für sinnvoll. Gerade in ihrem Wahlkreis gebe es viele Frauen, die jahrelang in Teilzeit gearbeitet hätten, um Kinder zu versorgen und Eltern zu pflegen.

Relativ niedrige Kaufkraft

Pirmasens und die Westpfalz gehören zu jenen Regionen, in denen die Kaufkraft niedriger ist als im bundesweiten Durchschnitt. Pirmasens wies 2024 mit 23.575 Euro pro Einwohner und dem Index von 84,4 unter den Pfälzer Städten die niedrigste Kaufkraft aus. Auch bei der Arbeitslosenquote trägt Pirmasens in der Pfalz seit Jahren die rote Laterne. Der Verlust tausender Arbeitsplätze durch den Niedergang der Schuhindustrie und den Abzug der US-Streitkräfte hat auf Jahrzehnte Spuren hinterlassen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Südwestpfalz hat das tiefste Tal durchschritten. Der einst militärische Zweibrücker Flugplatz, wo heute ein Outlet-Center boomt, Hochschul- und Schuhkompetenz in Pirmasens, die Hauensteiner Schuhmeile zeugen vom Wandel. Nicht zuletzt auch die 1996 geschlossene Rheinberger-Fabrik, wo Angelika Glöckner einst gearbeitet hat. Deren Gebäude wurde umfassend renoviert und beherbergt heute unter anderem das Mitmachmuseum Dynamikum.

Eine Monostruktur gibt es in der Stadt nicht mehr; Branchen wie Maschinenbau, Kunststoffverarbeitung, Chemie oder Handel haben stetig Beschäftigung aufgebaut. Seit 2016 liegt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Pirmasens wieder über 20.000, die Arbeitslosenquote ging von 22 Prozent (2005) auf knapp 12 Prozent (2025) zurück.

Dennoch ist die Stadt finanziell in der Klemme, leidet wie andere Kommunen unter hohen Sozialausgaben. Mittlerweile liegt das jährliche Defizit bei über 30 Millionen Euro – allein im Sozialetat. Beigetragen dazu haben Kostensteigerungen bei Eingliederungshilfen, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, die Erhöhung von Regelsätzen und in den zurückliegenden Jahren auch mehr Fallzahlen durch Flüchtlinge. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen genüge nicht, um Verpflichtungen ohne Kreditaufnahmen erfüllen zu können, beklagen Kommunen vehement.

Zweite Zuzugssperre

Seit Februar greift in Pirmasens die zweite Zuzugssperre, die die Stadt dem Land abgerungen hat. Danach dürfen unter anderem Flüchtlinge, die andernorts als Asylbewerber anerkannt wurden, nur in Ausnahmefällen zuziehen. Denn die Stadt hatte ihre Aufnahmequote deutlich übererfüllt. Mit der Folge, dass Kindergärten und Grundschulen überfordert wurden. Und dass sich unter den Aufgenommenen Strukturen bildeten, die Integration erschweren – und die wiederum neue Zuzügler anlocken.

Kommunen müssten besser ausgestattet werden, die Verwaltung müsse handlungsfähig sein, sagt auch Glöckner. Das sei für die Demokratie vor Ort wichtig. Da müsse man drüber reden, beispielsweise klären, welche Gesetze Sorgen bereiten. Da tue sich inzwischen aber auch etwas.

Finanzielle „Atempause“ für Kommunen

Die Millionen aus dem schuldenfinanzierten „Sondervermögen“, aus dem 100 Milliarden für Länder und Kommunen in Infrastrukturmaßnahmen fließen sollen, verschaffen aus Glöckners Sicht eine Atempause. Rund 4,8 Milliarden Euro davon fließen nach Rheinland-Pfalz. 60 Prozent davon, 2,9 Milliarden Euro, erhalten die Kommunen plus 600 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die Südwestpfalz kann von 174 Millionen Euro profitieren, verteilt über zwölf Jahre.

Doch die Frage bleibt: Was geschieht danach? Wie können die steigenden Sozialausgaben strukturell finanziert, wie kann ein Rentenniveau angesichts schwindender Beitragszahler gehalten werden? Auf der einen Seite, sagt Angelika Glöckner, gebe es Sparpotenzial. Den Sozialstaat könne man effizienter aufstellen, indem Doppelstrukturen vermieden würden. Auf der anderen Seite könne man durch Umschichtung von Vermögen Mittel besser verteilen. „Wir leben in herausfordernden Zeiten“, sagt sie. Da sei Solidarität gefragt: Stärkere Schultern sollten mehr tragen als schwache. Sie ist deshalb für eine Besteuerung der Reichsten. Da, schränkt sie ein, rede sie aber von Milliardären.

Auf Solidarität setzt die Sozialdemokratin auch beim Thema Migration: auf das Funktionieren des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS), das ab 2026 einheitliche Regeln für Asylverfahren in den EU-Staaten vorsieht und von dem Deutschland sich schnellere Verfahren und eine spürbare Entlastung von Kommunen und Behörden erhofft. Von der Verlängerung der 2024 eingeführten deutschen Grenzkontrollen hält Glöckner nichts. Bundesgrenzschutz und Polizei bewältigten die zusätzliche Aufgabe zwar mit hoher Motivation, hat sie bei Grenzkontrollen im südpfälzischen Scheibenhardt beobachtet. Aber auf Dauer werde dies personell schwierig werden. Hinzu komme, dass es bei Engpässen zu Rückstaus komme, worunter Pendler litten. Die Kontrollen, glaubt Glöckner, schadeten dem europäischen Gemeinschaftsgefühl und lösten zudem die kommunalen Probleme nicht. Die Beziehung der Menschen über die Grenzen hinweg sei ein „Riesen-Pfund“, das sie sich über Jahre erarbeitet hätten. Das dürfe man nicht aufs Spiel setzen.

Das grenzüberschreitende Miteinander liegt der Pirmasenserin, die sich auch auf Französisch verständigen kann, am Herzen. Seit 2014 sitzt sie im Europa-Ausschuss, redet mit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU, bei Sozialpolitik und Mitteln für Bildungsprogramme. Und darüber, wie sich die EU-Staaten annähern und besser abstimmen können. Zum Beispiel bei der Frage, wie Streitkräfte zusammenwachsen.

Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg

Annähern müssen sich auch die Ausschuss-Mitglieder, wenn sie zu Ergebnissen kommen wollen. Im Sozialausschuss arbeitet Glöckner etwa mit einem direkten Konkurrenten zusammen: dem Pirmasenser Florian Bilic, der für die CDU das Direktmandat gewann, während Glöckner über die SPD-Liste einzog. Vier Jahre zuvor war es dagegen Glöckner, die gegen Bilic direkt gewann. Es gibt sogar noch eine dritte Abgeordnete, die den Wahlkreis Pirmasens aktuell im Bundestag vertritt: AfD-Mitglied Iris Nieland aus Bad Dürkheim. Für Glöckner weitgehend eine Unbekannte.

Bekannter ist Maximilian Krah, der für die AfD im Europa-Ausschuss sitzt. Berührungspunkte mit ihm hat Glöckner nicht. Aber sie gibt zu: Das Einbinden der AfD in die parlamentarische Arbeit falle ihr generell schwer. Anders als das Miteinander mit dem CDU-Kollegen, mit dem sie sich für die Heimatregion starkmachen will.

Ob die 63-Jährige, inzwischen stolze Oma, über das Ende der Wahlperiode 2029 hinaus noch zwischen Berlin und Südwestpfalz pendeln will, weiß sie nicht. Voll motiviert sei sie weiterhin, beteuert sie. Und an Arbeit mangelt es nicht.

Die Serie

Seit März läuft die Legislaturperiode des neuen Bundestags. 31 Rheinland-Pfälzer sind dabei. Was werden diese neu gewählten Abgeordneten für ihre Heimat tun? Und warum? Was treibt sie an? Porträthafte Hintergründe über Politiker der vier stärksten Parteien geben Aufschluss. Dies ist Folge 4 einer losen Serie. Am 6. August erschien: „Risiko-Patient LU“ (Armin Grau, Grüne), am 30. August: „Politik, die konkret wird“ (Matthias Mieves, SPD), am 11. Oktober „Der Bauernfreund“ (Johannes Steiniger, CDU) und am 15. November: „Ich gebe jedem die Hand“ (Sebastian Münzenmaier, AfD).

Info

Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.