Bundestagswahl 2025 
CDU wählt Julia Klöckner zur Spitzenkandidatin und bangt um fehlende Zweitstimmen
In der Demokratie kann es manchmal sehr schnell gehen. In weniger als drei Stunden hat die CDU Rheinland-Pfalz am Samstag in Bingen ihre Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgestellt.
Dem Listenvorschlag des Landesvorstands folgend, wählten die 206 Delegierten die wirtschaftspolitische Sprecherin und Schatzmeisterin der Bundes-CDU, Julia Klöckner (51), auf den Spitzenplatz. Die Bad Kreuznacherin erhielt 171 Ja-, 30 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Das sind 84,2 Prozent. Die CDU rechnet die Enthaltungen nicht mit und kommt deshalb auf 85,1 Prozent. Vor drei Jahren erhielt Klöckner auf einem digitalen Parteitag weniger als 70 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor sie den Wahlkreis und zog über die Liste in den Bundestag ein.
Stimmung macht sie optimistischer
Damals sei sie Landwirtschaftsministerin einer dann abgewählten Regierung gewesen, begründete Klöckner am Rand des Parteitags die damalige Niederlage. In früheren Jahren habe sie das Direktmandat gewonnen, außerdem sei die Zustimmung inzwischen größer, deshalb sei sie optimistischer.
Auf dem Parteitag wurde niemandem ohne Direktmandat eine Chance für den Wiedereinzug in den Bundestag eingeräumt. Nicht einmal das werde sicher reichen, hieß es. „Das Ampelwahlrecht trifft uns besonders hart“, sagte Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Nach derzeitigen Umfragen könne es passieren, dass die CDU Wahlkreise gewinne, die Siegerinnen oder Sieger aber dennoch nicht in den Bundestag einziehen werden. Dieser Fall tritt ein, wenn ihr nach dem Zweitstimmenergebnis weniger Mandate zustehen, als sie direkt gewinnt.
Schnieder: Wahlrecht undemokratisch
„Ich halte das für einen Fehler. Das ist undemokratisch. Wir müssen den Menschen klar machen, dass beide Stimmen an die CDU gehen müssen“, sagte Schnieder. Die Partei habe nichts zu verschenken – schon gar nicht an die FDP, die die Reform mitgetragen habe, rief er den Delegierten zu. Inhaltlich stimmte er sie mit deutlicher Kritik an der bisherigen Regierung auf den Wahlkampf ein. Viele hätten den Eindruck, Deutschland sei dysfunktional, nicht nur bei der Deutschen Bahn. „Deutschland muss einfach wieder funktionieren.“ Dafür sei ein Richtungswechsel unter Friedrich Merz als Kanzler nötig.
Sein Bruder Gordon, seit September Landesvorsitzender der Partei, nahm sich die Landesregierung vor. In Mainz regiere eine „Ampel des Stillstands“. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) habe sich mit der schwedischen Königin Silvia in Zweibrücken „für Hochglanzbilder“ ablichten lassen. Er habe aber nicht ehrlich gesagt, dass seine Regierung keine Childhood-Häuser wolle, in denen von Gewalt bedrohte Kinder Zuflucht finden. Die Königin ist Gründerin der World-Childhood-Foundation und weihte nach dem Treffen in Zweibrücken ein solches Haus im saarländischen Homburg ein. Die CDU im Land fordert schon lange Childhood-Häuser, die Regierung setzt auf andere Konzepte zum Schutz von Kindern. Der Anlass für das Treffen in Zweibrücken war als privat deklariert worden.
Johannes Steiniger auf Platz sechs
Patrick Schnieder erhielt auf Platz zwei mit 98,5 Prozent das beste Ergebnis der Kandidierenden. Der Südpfälzer Thomas Gebhart, der für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte eingetreten ist, erhielt auf dem dritten Platz 97 Prozent. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Johannes Steiniger aus dem Wahlkreis Neustadt/Speyer kandidierte auf dem sechsten Platz. Für ihn stimmten 187 von 205 Delegierten, das entspricht 91,2 Prozent.
Aktuell ist die rheinland-pfälzische Union mit neun Abgeordneten im Bundestag vertreten, das Landeswahlergebnis lag vor drei Jahren bei 24,7 Prozent. Nach derzeitigen Umfrageergebnissen könnten es elf bis 13 CDU-Abgeordnete nach Berlin schaffen. Auf Platz 11 wurde Florian Bilic aus Pirmasens mit 96 Prozent gewählt, Sertac Bilgin aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal erhielt 91,5 Prozent.