Rheinland-Pfalz 
Wieviel Abstand darf eine Spielhalle zu einer Schule haben?
Die künftige Ampelkoalition muss bei der Frage des Mindestabstands eine Entscheidung zwischen Schutz vor dem Glücksspiel und Freiheiten der Glücksspielanbieter treffen. Das Ergebnis wird wohl in den Koalitionsvertrag einfließen. Denn bis Ende Juni muss Klarheit herrschen und ein neues Landesglücksspielgesetz im Landtag verabschiedet sein. Die Frage nach dem Mindestabstand ist einer der Streitpunkte und Gründe, warum das Gesetz Anfang des Jahres nicht mehr zur Abstimmung in den Landtag gebracht worden war. Derzeit haben die Koalitionspartner Stillschweigen über die laufenden Verhandlungen vereinbart. Die SPD-Fraktion bestätigt aber, dass die Neuregelung des Glücksspiels ein Teil der Gespräche ist.
Die Positionen der Parteien dürften sich seit einer Anhörung im Innenausschuss im Januar kaum geändert haben: Die FDP war dort gegen den Mindestabstand, die SPD hatte zumindest Zweifel an der Regelung. Nur die Grünen hatten die Gefahren der Sucht betont und sich eher für den Mindestabstand ausgesprochen.
Abstandsregel eigentlich schon seit 2012
Läuft die Frist Ende Juni ohne Einigung aus, gilt ab Juli automatisch der neu ratifizierte Glücksspielstaatsvertrag. Den hatten die 16 Bundesländer gemeinsam geschaffen, um einheitliche Rahmenbedingungen zu garantieren. Die neue, dritte Auflage des Vertrags legalisiert Online-Glücksspiel in Deutschland und sieht besagten Mindestabstand von mehreren Hundert Metern zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen vor.
Die rheinland-pfälzische Automatenwirtschaft gibt an, dass dann mehr als die Hälfte aller Spielhallen im Land schließen müsste und rund 2000 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Der rheinland-pfälzische Städtetag warnt, dass den Kommunen in Folge dieser Schließungen Millionenbeträge aus der Vergnügungssteuer fehlen würden.
Die Abstandsregel gilt in Rheinland-Pfalz eigentlich bereits seit 2012. Älteren Spielhallen wurde bislang aber noch Bestandsschutz gewährt, der mehrfach verlängert worden ist. Das könnte auch dieses Mal ein Ausweg für die künftige Regierung sein. Die SPD gab im Januar nach der Verschiebung der Gesetzesabstimmung bekannt, dass rechtliche Prüfungen notwendig seien. Aus Kreisen des damaligen Innenausschusses heißt es, Juristen sollen klären, ob der Bestandsschutz für ältere Spielhallen erneut verlängert werden kann.
Opposition gegen den Mindestabstand
Die Grünen sind mit ihrer Position alleine im Landtag, denn auch die Opposition spricht sich gegen den Mindestabstand aus: „Eine reine Abstandsregel, mit der 65 Prozent der Spielhallen schließen müssen, werden wir in der Fraktion nicht unterstützen“, sagt der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder, der im bisherigen Innenausschuss saß. „Für uns liegt der Fokus auf Qualität und Qualifikation. Also der Frage: Wie gehen die Spielhallen mit der Suchtgefahr um“, ergänzt er.
Joachim Streit, Fraktionschef der Freien Wähler, sieht das ähnlich: „Meines Erachtens wird hier unter dem Deckmantel der Kindeswohlgefährdung die Stigmatisierung einer gewachsenen und kontrollierten Branche vorangetrieben“, sagt Streit, dessen Partei erstmals im Landtag sitzen wird. Die AfD ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet, hatte sich in der Vergangenheit aber ähnlich positioniert.
Zum Kommentar: „Abstand für Spielhallen: Zu oft aufgeschoben“