Mainz 
Mindestabstand für Spielhallen: Koalition lädt fragwürdigen Experten ein
Die Löwen GmbH bezeichnet sich als einen der bundesweit führenden Glücksspielanbieter. Sie hat ihren Sitz in Bingen und betreibt allein in Rheinland-Pfalz 29 Spielhallen unter der Marke Admiral. 16 der Hallen stehen am 1. Juli 2021 nach Angaben von Geschäftsleiter Daniel Henzgen vor dem Aus, sollte die Landesregierung bis dahin das Glücksspielgesetz nicht neu regeln. Das gilt auch für alle anderen Anbieter.
Der Branchen-Verband Deutsche Automaten-Wirtschaft glaubt: Rund 2000 Menschen, vorwiegend ältere Frauen, verlieren dann ihren Arbeitsplatz. Denn ab dem Sommer müssen Spielhallen 500 Meter Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Das gilt eigentlich bereits seit 2012. Bisher hat das Land aber bereits bestehenden Spielhallen Übergangsfristen gewährt. In Bingen hofft Henzgen nun, dass die Landesregierung den Bestandsschutz für die Spielhallen nochmals verlängert.
Doch ursprünglich wollte die rheinland-pfälzische Regierungskoalition noch in dieser Legislaturperiode ein neues Glücksspielgesetz verabschieden, das die 500-Meter-Regelung sogar verbindlich festgeschrieben hätte. Nach einer Experten-Anhörung im Innenausschuss des Landtages Mitte des Monats wurde der Entwurf jedoch auf die nächste Wahlperiode verschoben, die Mitte Mai beginnt. Begründet hat der Abgeordnete Michael Hüttner (SPD) die Verschiebung mit rechtlichen Aspekten, die es zu prüfen gelte.
Die CDU ist nicht überrascht
Für die Opposition kam das nicht überraschend: „Man hat von Anfang an gemerkt, dass es keine Einigkeit in der Regierungskoalition gibt“, sagt der Abgeordnete Gordon Schnieder (CDU), der ebenfalls im Innenausschuss sitzt. Bei der rechtlichen Prüfung gehe es darum, ob die Ausnahmeregelung für die Spielhallenbetreiber über den Sommer hinaus nochmals verlängert werden darf.
Auch an der Auswahl der Experten, die im Ausschuss Stellung zum Gesetzentwurf nahmen, hat Schnieder Uneinigkeit in der Koalition erkannt. Die FDP hat den Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, Michael Mätzig, eingeladen. Mätzig hat gewarnt, dass die Städte jährlich zwischen 20 bis 30 Millionen Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer verlieren, wenn die Hälfte aller Spielhallen schließt. Der Abgeordnete Hüttner hat für die SPD zwei Geschäftsführer aus der Glücksspielbranche und den Suchtforscher Gerhard Bühringer eingeladen. Da die CDU selbst nur Vertreter der Automatenwirtschaft und der Löwen-Gruppe eingeladen hat, blieb Bühringer der einzige eingeladene Suchtforscher. Dessen Aussage im Ausschuss, es gebe keine Studie, die belege, dass ein Mindestabstand zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen sinnvoll sei, war auch für Hüttner ein entscheidender Faktor, das Gesetz in der jetzigen Form zu vertagen.
Grüne zweifeln am Suchtforscher
Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, machte nach dieser Entscheidung in ihrer Pressemitteilung deutlich, dass sie von den ausgewählten Experten wenig hält: „Fünf der angehörten Sachverständigen kamen aus der Glücksspielbranche oder stehen ihr nahe.“ Nur dank der Grünen sei wenigstens ein Suchtberater zur Anhörung eingeladen worden. Schellhammer stellt damit die Unabhängigkeit des Experten Bühringer zur Debatte. Und sie ist nicht die Einzige, die Zweifel an ihm hat.
Gerhard Meyer von der Uni Bremen forscht seit Jahrzehnten zu Spielautomaten und zeigt in seiner Arbeit auf, wie die Branche mit umgebauten Maschinen das Spiel reizvoller gemacht habe und gesetzliche Vorgaben umgehe: „Mit der neuen Software wurde der jährliche Gewinn seit 2005 um 200 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro gesteigert.“
Geld von der Glücksspiel-Lobby
Meyer fährt fort: „Bühringer lehnt die These ab, dass die Verfügbarkeit von Glücksspiel einen Einfluss auf die Sucht hat – das ist aber eine weltweit anerkannte Wissenschaft.“ Es sei zwar richtig, dass es keine Studie zum Mindestabstand von Spielhallen gebe. „Fakt ist aber auch, dass die Verfügbarkeit von Glücksspielen eine große Rolle spielt.“ Auch andere Argumente der Glücksspiel-Lobby, die im Ausschuss zur Sprache kamen – wie die Warnung vor der aufstrebenden Online-Konkurrenz – glaubt Meyer entkräften zu können. Er wurde aber nicht angehört.
Bühringer ist Mitglied des „Düsseldorfer Kreises“, einer Initiative der Glücksspiel-Lobby. Mitglied ist auch Daniel Henzgen von der Löwen GmbH aus Bingen. Bühringer erhält vom Düsseldorfer Kreis zudem eine „allgemeine finanzielle Förderung“ für die Forschung zum „Spieler- und Verbraucherschutz“, wie er auf Anfrage bestätigt. Der Professor der TU Dresden bekräftigt, dass das keinen Einfluss auf seine Arbeit habe.
Der SPD-Abgeordnete Hüttner vertraut Bühringer: „Er hat uns schon 2011 beraten und wir waren sehr zufrieden.“ Er weiß, dass Bühringer im Düsseldorfer Kreis ist. „Ich gehe davon aus, dass er trotzdem eine fachlich objektive Einschätzung gibt.“ Der SPD-Politiker weiß auch um die geografische Nähe zwischen der Löwen GmbH und dem eigenen Wahlkreis. „Als früherer Polizist habe ich gelernt mit Objektivität umzugehen.“ Entschieden widerspricht er einer etwaigen Unterstellung, er sei dadurch nicht objektiv.
Zum Kommentar: Geld kontra Moral