Rheinland-Pfalz 
Wie Millionen für Klimaschutz vor Ort ankommen
Wenn alles nach Plan läuft, werden Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden ab 1. Juli digital Anträge stellen können, um Geld vom Land für eigene Klimaschutzprojekte abzurufen. Auf einer Positivliste stehen etliche Maßnahmen, die möglich sind: Die Entsiegelung von Schulhöfen gehört dazu oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Klimafreundliche Mobilitätsangebote, der Aufbau von Wärmenetzen oder ein Förderprogramm für Bürger, die sich eine kleine Photovoltaikanlage, ein sogenanntes Balkonkraftwerk zulegen.
Viel Geld, einfache Handhabung
„Noch nie gab es so viel Geld. Das Besondere ist nicht nur die große Summe sondern auch die Einfachheit der Handhabung“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz „KIPKI“, über das der Landtag in erster Lesung beriet. Im Gegensatz zu anderen Landesprogrammen müssen die Kommunen keinen Eigenanteil aufbringen, um von dem Geldsegen des Landes zu profitieren. „Klimaschutz war schon immer eine Sache zum Mitmachen“, sagte Dreyer. Sie hoffe auf Nachahmung.
180 Millionen Euro, das entspricht rund 44 Euro pro Einwohnerin und Einwohner, können die Kommunen für neue, bisher noch nicht geplante Projekte abrufen. So sieht es das Gesetz vor, das maßgeblich im Klimaschutzministerium von Katrin Eder (Grüne) ausgearbeitet wurde.
Wettbewerb über 60 Millionen Euro ausgelobt
Über die Summe von 60 Millionen Euro wird ein Wettbewerb ausgelobt, an dem sich Kommunen und Unternehmen mit innovativen Konzepten für Klimaschutz bewerben können. Diesen Bereich verantwortet das Wirtschaftsministerium von Daniela Schmitt (FDP). Zehn Millionen Euro sind für Beratungs- und Verwaltungskosten vorgesehen. Dreyer appellierte an die Verbandsgemeinden: „Nehmen Sie die Kreativität der Ortsgemeinden und der Bürger und Bürgerinnen mit. Wir wollen möglichst viele einbeziehen.“
Ungewohnt war die Reaktion des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion: Der Südpfälzer Martin Brandl lobte die Umweltministerin von den Grünen: „Sie haben einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Eder.“ Statt der einmaligen Aktion fordert der Oppositionspolitiker jedoch eine Verstetigung des Programms oder ausreichend Geld für die Kommunen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen aus eigener Kraft stemmen zu können.
In Ludwigshafen startet der Kommunale Klimapakt
Als „Katalysator“, der den Klimaschutz voranbringe, bewertete die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Gesetzentwurf. Das Gesetz ermögliche den Kommunen, initiativ zu werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber. Dass die Offensive vom „Kommunalen Klimapakt“, einer umfassenden Beratung von zunächst 50 Kommunen, flankiert wird, betonte Fabian Ehmann (Grüne). Den Auftakt wird Ludwigshafen machen.
Skepsis schwang bei Patrick Kunz von den Freien Wählern (FW) mit. Die Idee der unbürokratischen Antragstellung und Auszahlung müsse sich erst einmal bestätigen, sagte er. Außerdem sollte das Programm verstetigt werden. Ralf Schönborn (AfD) sprach von „Klimaideologie“. Das Pflanzen heimischer Bäume bewertete er positiv, daneben forderte er jedoch, Geld in die Kernkraftforschung zu stecken.
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