Kolumne: Außerhalb des Protokolls Wenn das Politische privat wird: FDP-Politiker gibt Schweinezucht auf und zeigt auf Klöckner

Als Marco Weber in Mainz ankündigt, dass er zum Jahresende die Schweinezucht im Eifelort Lissendorf aufgeben wird, ist Julia Klöckner noch Bundeslandwirtschaftsministerin. Beide kennen sich aus dem Landtag. Weber (46) zog 2016 für die FDP als Abgeordneter ein und gehört seit fünf Jahren als Parlamentarischer Geschäftsführer zur Fraktionsspitze. Klöckner (49) war damals CDU-Fraktionschefin. 2018 wurde die Frau, die aus einer Winzerfamilie im Kreis Bad Kreuznach stammt, in die Regierung nach Berlin berufen. Fortan wetterte Weber als landwirtschaftspolitischer Sprecher der Regierungsfraktion FDP am Rednerpult in Mainz gegen Klöckners Politik in Berlin.

Ein Defizit von 4000 Euro pro Woche

Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel 2021/22 wird dann aber das Politische privat und das Private politisch. Im November macht der Landwirtschaftsmeister in Mainz publik, dass er und sein Bruder die Schweinezucht aufgeben, die die Eltern vor mehr als 50 Jahren aufgebaut haben. Dem kantigen und manchmal verschmitzten Landespolitiker ist es anzusehen, dass die Entscheidung emotional schwierig ist. Mit einem Defizit von 4000 Euro pro Woche lasse sich der Betrieb mit 250 Sauen und 2000 Ferkeln aber nicht mehr weiterführen. Die Preise seien zu niedrig, die Kosten zu hoch.

Vor 16 Jahren investierten die Webers nach seinen Angaben 1,5 Millionen Euro in modernste Standards, 2014 noch einmal einen sechsstelligen Betrag. Die Ferkel wärmt eine Fußbodenheizung, und die tragenden Sauen laufen frei auf Stroh. Um auf den allerneuesten Standard mit mehr Platz, mehr Wohlbefinden und mehr Frischluft für die Schweine zu kommen, müssten sie die Ställe für weitere 2,2 Millionen Euro umbauen.

Weber macht Klöckners Politik für das Ende der Schweinezucht verantwortlich

Aber was hat das mit Julia Klöckner zu tun? Weber gibt ihrer Politik die Schuld am Ende der Schweinezucht. Es fehle an Verlässlichkeit. Die CDU-Politikerin habe viele Projekte angestoßen, aber wenige vollendet. Mit der Ferkelkastration habe sie einen deutschen Alleingang unternommen. Durften die Ferkel bis zum 1. Januar 2021 nach einer lokalen Betäubung kastriert werden – Weber vergleicht es mit der Spritze beim Zahnarzt – ist es jetzt nur noch unter Vollnarkose erlaubt. Das sei teurer, außerdem wachten einige der Tiere nicht mehr aus der Narkose auf.

Die rheinland-pfälzische CDU, deren Vorsitzende Klöckner derzeit noch ist, holzt zurück: „Es ist mehr als billig, wenn Herr Weber, der mehr Zeit in der Politik als in seinem Betrieb verbringt, seine betriebswirtschaftlichen Probleme einer CDU-Bundesministerin in die Schuhe schieben will“, kontert CDU-Generalsekretär Jan Zimmer im November und macht zugleich öffentlich, dass Webers Betrieb eine Bundesförderung für ein Narkosegerät erhalten hat.

Verband weist der Landespolitik den Schwarzen Peter zu

Im Dezember beklagt der Verband der Vieh- und Fleischwirtschaft Rheinland-Pfalz die drastisch sinkenden Preise um rund ein Drittel für Schweine, um fast zwei Drittel für Ferkel. Anders als Weber sieht der Verband die Schuld für einen „existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteil“ in Rheinland-Pfalz. In einem Brandbrief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) werden hohe Fleischbeschaugebühren und und hohe Kosten für die Tierkörperbeseitigung angeführt. Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz ist Marco Webers Parteifreundin von der FDP, Daniela Schmitt.

Am Ende des Jahres wird die Schweinezucht der Familie Weber in der Vulkaneifel Vergangenheit sein, die Zeit Klöckners als Bundeslandwirtschaftsministerin ist es bereits. Sie bleibt als CDU-Bundestagsabgeordnete in Berlin. Seit dem 8. Dezember führt der Grünen-Politiker Cem Özdemir das Ministerium. Er kritisiert „Ramschpreise“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Diese Kritik ist nicht neu. Ob Özdemir etwas ändert, muss er beweisen.