Mainz 
Was CDU und SPD für Rheinland-Pfalz wollen
Wäre das Wetter ein Kompass dafür, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz verlaufen werden, hätten beide Parteien allen Grund zur Freude. Als die Verhandlungsführer, der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein mutmaßlicher Nachfolger Gordon Schnieder (CDU), im Hof der Landesärztekammer vor die Medien treten, lacht die Sonne von einem wolkenlosen Himmel. Beide Politiker wirken gelöst.
„Wir haben immer gewusst, es gibt einen Tag danach“, erinnert Schnieder an den aus beider Sicht fair geführten Landtagswahlkampf. Damit sei der Grundstein für die folgenden intensiven, aber auch schnellen Sondierungsgespräche gelegt worden. Beide Partner hätten sich darum bemüht, „Gleichheit bei wichtigen Themen“ zu finden. Mit Erfolg, wie auch Schweitzer unterstreicht, der das Sondierungspapier als Tür bezeichnet, „durch die wir in die Koalitionsverhandlungen gehen“.
Wer hat mehr gepunktet?
Wer von beiden sich bereits im Vorfeld mehr durchgesetzt haben könnte – der Wahlsieger CDU oder die unterlegene SPD –, auf diese Frage wollten sich Schnieder und Schweitzer nicht einlassen. Auf den insgesamt fünf DIN-A4-Seiten ist ein klares Bekenntnis zu einem Rheinland-Pfalz zu finden, in dem Fortschritt und Zusammenhalt untrennbar verbunden sind, und für dessen gute Zukunft CDU und SPD gemeinsam für alle Bürger eintreten wollen.
Acht Kernthemen werden in dem Papier festgehalten. Dazu gehört auch der Klimaschutz, der vorangetrieben werden soll, ohne die wirtschaftliche Stärke und die soziale Balance außer Acht zu lassen. Vor allem mit der wirtschaftlichen Stärke einher gehen soll ein Bürokratieabbau, der diesen Namen auch verdient. Gleichzeitig soll mehr Bürgernähe gelten, auch und gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltungen.
Bildung ganz oben
Dass die Bildung an erster Stelle genannt wird, liegt angesichts der Rolle, die dieses Thema zuletzt gespielt hat, auf der Hand. Konkret festgehalten sind bereits im Sondierungspapier gebührenfreie Bildung von Anfang an und verbesserte Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal. „Das ist ein gemeinsames Versprechen dieser Koalition“, heißt es zum Start der Koalitionsverhandlungen. Konkreter wird es ebenso bei der Gesundheitsversorgung, zum Beispiel dann, wenn die Anzahl an Medizinstudienplätzen ausgebaut werden soll.
Mit Argusaugen verfolgt werden die Gespräche zwischen CDU und SPD vor allem von den Kommunen. Noch gestern haben deren Spitzenverbände – Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund – gemeinsam fünf Forderungen für die Koalitionsverhandlungen veröffentlicht, darunter die Kommunalfinanzen zu stärken, Verfahren zu beschleunigen und den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.
Mehr Geld für Kommunen?
Sich für die Kommunen „als Herz unseres Landes“ einzusetzen, ist bei CDU und SPD laut Sondierungspapier fester Wille – verbunden mit Schlagworten wie Planungssicherheit, mehr Spielräumen und verlässlichen Finanzen, ergänzt durch das konkrete Versprechen von mehr allgemeinen Zuweisungen für die Räte, also mehr Geld zur freien Verwendung.
Dass innerhalb der Koalitionsverhandlungen Arbeitsgruppen für die einzelnen Themen gebildet werden, steht fest. Wie diese genau besetzt werden, ob zum Beispiel die Kommunen dabei sind, sagten Schnieder und Schweitzer nicht im Detail. Die Arbeitsgruppen dienten auch dazu, die Gesamtheit der Sozialdemokratie im Land abzubilden, weshalb alle politischen Ebenen von der Kommune bis zur Bundespolitik berücksichtigt worden seien, erklärte Schweitzer. Der Schwerpunkt werde aber ein landespolitischer sein. Seiner Vermutung, dass die CDU ebenso verfahren werde, widersprach Schnieder nicht.
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