Rheinland-Pfalz Warum die SPD den Nordpfälzer Joe Weingarten als Nahles-Nachrücker fürchtet

Ein Nordpfälzer könnte für Andrea Nahles in den Bundestag nachrücken, wenn sie ihr Mandat abgibt. Weil er sich beim Thema Flüchtlinge in der Wortwahl vergriffen hat, ist er bekannter als mancher Bewerber für die Parteispitze. Aus der Landespartei dringt Unbehagen, die Funktionäre bewahren Contenance.

MAINZ. Brillant, aber polarisierend. Großartig, aber geltungssüchtig. Belebend, aber zerstörerisch: Joe Weingarten (57), SPD-Politiker aus Alsenz im Donnersbergkreis, ist ein Mann der Widersprüche. So sehen ihn die Genossen in Rheinland-Pfalz, für die er bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Bad Kreuznach erfolglos angetreten ist. So ist sein Ruf im Mainzer Wirtschaftsministerium, wo er eine der größten Abteilungen leitet, zuständig für Außenwirtschaft, Innovation und Rohstoffe. Sobald Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles ihr Bundestagsmandat niederlegt, ist der promovierte Verwaltungswissenschaftler als Nachrücker an der Reihe. Wenn er denn will.

Mit Scharping in die Staatskanzlei

Weingartens Abteilung ist räumlich aus dem Wirtschaftsministerium Volker Wissings (FDP) ins grün geführte Umweltministerium ausgelagert. Im gleichen Gebäude sind die Fraktionsräume der AfD, und im früheren „Allianz-Haus“ gegenüber hat die Stadt Mainz eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Mehr Pluralität geht nicht. Von seinem Büro könne er sehen, wer mit wem in die Staatskanzlei geht, scherzt Weingarten. Dort hat er selbst entscheidende Jahre verbracht. Der erste SPD-Ministerpräsident Rudolf Scharping holte ihn als Wirtschaftsreferent aus der Bundestagsfraktion. Scharpings Nachfolger Kurt Beck machte ihn zum Geschäftsführer der ersten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau 2000 in Kaiserslautern. Bei der Rückkehr in die Staatskanzlei wurde es schwierig. Der Platz war zu eng, um Weingartens großes Ego und die Machtbeflissenheit des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, gleichzeitig zu beherbergen. Was tun mit dem Landesbeamten? Ihn zum Geschäftsführer einer neu gegründeten Landesgesellschaft bestellen, der Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz. So sahen Übergangslösungen in Becks Zeiten aus.

Positionen rechts der Mitte

Jetzt ist Weingarten seit zehn Jahren Abteilungsleiter. Von seinen Delegationsreisen, zuletzt nach Ruanda, postet er Bilder auf Facebook. Dort zieht er Bilanz seiner Gartenarbeit, äußert sich zum Klimawandel und verbreitet, was über ihn geschrieben wird. In der „taz“ heißt es: „Was also den Grünen ihr Boris Palmer ist, könnte für die SPD Joe Weingarten werden.“ Er ist einer, der aus der Reihe tanzt, der mit Positionen rechts der Mitte seine Partei düpiert. „Noch kämpfe ich dafür, dass Leute, die so denken wie ich, einen Platz in der SPD haben“, sagt Weingarten. Er denke marktwirtschaftlich. Innovation und Technik sind ihm wichtig, der soziale Ausgleich und die Einhaltung von Recht und Ordnung. Gleichzeitig sagt er: „Ich bin kein Dinosaurier. Ich weiß, dass wir in Politik und Gesellschaft jünger, weiblicher und sensibler werden müssen.“ Mit dieser Einstellung eckt Weingarten nicht an. Aber mit seiner Wortwahl, wie etwa 2018 auf einer Parteiveranstaltung. Weingarten teilte Flüchtlinge in drei Kategorien ein: Jene, die verfolgt werden, jene, die aus wirtschaftlicher Not fliehen, und jene, die kriminelle Absichten hätten. Letztere seien „Gesindel“. Bei Flüchtlingsverbänden war der Aufschrei groß, in der Partei herrschte Empörung. Aber Weingarten blieb stur. Der Aufforderung aus dem Kreisverband Bad Kreuznach, den Begriff zurückzunehmen, setzte er die Forderung entgegen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solle ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern. Spätestens bei Malu Dreyer aber wird die Landes-SPD sehr sensibel.

So beschloss der Kreisvorstand, Weingarten 2021 nicht noch einmal als Kandidaten aufzustellen. Mitglieder aus der Mainzer SPD legten ihm den Parteiaustritt nahe. Doch als Weingartens Einzug in den Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode zum ersten Mal wahrscheinlich wurde, verstummte die öffentlich geäußerte Kritik. Denn die Partei hat in Berlin ohnehin schon ein Problem, zu dem sie sich immer wieder äußern muss: den Abgeordneten Marcus Held aus Oppenheim. Er ist inzwischen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften wegen Untreue, Bestechlichkeit und Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden angeklagt. Die Parteiführung hat ihn zur Mandatsaufgabe aufgefordert. Vergeblich. Nun macht Andrea Nahles einen Platz im Parlament frei. Das Unbehagen, Weingarten könne der SPD mit seinen Positionen und seiner Unberechenbarkeit schaden, wird nur noch hinter vorgehaltener Hand geäußert. Offiziell verliert sich die Partei im Floskelhaften: „Er kann selbst entscheiden, ob er sein Bundestagsmandat annehmen wird. Sollte er dies tun, werden wir mit ihm konstruktiv und gut zusammenarbeiten“, sagt Landes-Generalsekretär Daniel Stich. Der Vorsitzende des Kreisverbands Bad Kreuznach, Kulturstaatssekretär Denis Alt, bleibt vage: „Es ist eine persönliche Entscheidung, sie ergibt sich aus dem Wahlergebnis. Wir warten das gelassen ab.“

Die Genossen lässt er zappeln

Am 2. Juni schmiss Nahles als Parteichefin das Handtuch. Wenige Tage später hieß es bereits, sie wolle auch raus aus dem Bundestag. Erst vor zwei Wochen hat dem Vernehmen nach der Landes-SPD-Chef, Innenminister Roger Lewentz, bei Weingarten wegen des Mandats nachgefragt. 2016, als er im verwaisten Wahlkreis Bad Kreuznach angetreten ist, war Lewentz voll des Lobes über dessen engagierten Wahlkampf. Doch nach Nahles’ Rücktritt wollte die Parteiführung, dass sie ihr Mandat behält. „Frau Nahles wird im Herbst – wie angekündigt – ihr Mandat niederlegen. Den genauen Zeitpunkt geben wir noch rechtzeitig bekannt“, hieß es am Freitag aus ihrem Bundestagsbüro. Tritt Weingarten nicht an, wäre Martin Diedenhofen, 24-jähriger Lehramtsstudent aus dem Wahlkreis Altenkirchen-Neuwied, an der Reihe. Doch Weingarten lässt die Genossen zappeln. Er äußere sich erst, wenn er nach Nahles’ Aufgabe des Mandats Post vom Landeswahlleiter erhalte.

Gegen „verschwurbeltes Technokraten-Deutsch“

Durch den Einzug in den Bundestag für vielleicht nur wenige Monate gäbe er einen interessanten Arbeitsplatz auf, auch wenn ihm nach der Rückkehr ein vergleichbarer Posten zustehen würde. Andererseits hat Weingarten, wie er selbst sagt, „die Klappe aufgerissen“. Das wäre ein Grund zu liefern und nach Berlin zu gehen.

Von seinen Äußerungen distanziert er sich nicht: „Ich drücke mich so aus, dass die Menschen, die uns wählen sollen, es auch verstehen. Das verschwurbelte Technokraten-Deutsch, in dem die SPD zumeist redet und schreibt, ist grauenhaft.“ Er rechtfertigt seine Sprache, wissend, wie das Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie funktioniert: „Aus 41 Jahren SPD bleibt das Wort ,Gesindel’ übrig“.