Rheinland-Pfalz Wahlkampagne: CDU will „Land, das funktioniert“

Bei der Landtagswahl im März stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz werden und den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Das will die CDU mit ihrer Kampagne erreichen.

„Für ein Land, das funktioniert.“ Dieser Slogan taucht auf, als CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und sein Generalsekretär Johannes Steiniger am Dienstagmittag in der Alten Lokhalle in Mainz weiße Planen von den dort aufgestellten großformatigen Plakaten ziehen. 500 dieser sogenannten Wesselmänner werden in den kommenden knapp sieben Wochen bis zum Termin der Landtagswahl stehen. Der Dürkheimer Steiniger kündigte an, dass es regionale und inhaltliche Schwerpunkte geben werde – Beispiel Bildung.

Dieser vor allem wegen Gewaltproblemen an der Ludwigshafener Karolina-Burger-Realschule plus in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückte Aspekt ist eins von vier Themen, mit denen die aktuell in Wahlumfragen führenden Christdemokraten bei den Rheinland-Pfälzern punkten wollen. Die weiteren drei: Wirtschaft, Gesundheit und Sicherheit. Trotz großer Defizite auf diesen Politikfeldern habe er sich für den Wahlkampf dennoch vorgenommen, „nicht zu viel zu versprechen“, aber auch „kein weiter so“ zu propagieren, so Schnieder.

„Haben bessere Konzepte“

Neben dem Hauptslogan gibt es auf den Plakaten und weiteren Werbemitteln der CDU noch den weiteren Claim „Weil’s jetzt gilt“. Der soll einerseits die aus Sicht Schnieders und Steinigers von geopolitischen Verwerfungen zusätzlich verschärfte Lage in Rheinland-Pfalz verdeutlichen, andererseits aber auch die Herangehensweise einer möglichen CDU-geführten Landesregierung illustrieren. „Da wird richtig hart gearbeitet“, verspricht der Generalsekretär. Er wünsche sich einen Ministerpräsidenten, der „ein bisschen mehr am Schreibtisch sitzt“ als das seinem Eindruck nach bei Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) der Fall sei.

Das klare Ziel des Wahlkampfs und der Kampagne sei, die Sozialdemokraten als stärkste politische Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag abzulösen und mit Gordon Schnieder nach 35 Jahren und vielen vergeblichen Anläufen wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Entwicklung der letzten Wochen mache ihn da optimistisch, so der Spitzenkandidat. „Wir sind überzeugt, dass wir die besseren Konzepte haben“, sagt Johannes Steiniger. Schnieder wiederum zählt auf: Stärkung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum durch mehr Medizinstudienplätze, KI-gestützte Videoüberwachung für die Sicherheit in Städten, weniger Bürokratie für Wirtschaftsunternehmen und verlässliche Angebote in Kitas und Grundschulen.

Budget gleich groß wie 2021

Die zentralen Anliegen der derzeit noch größten Oppositionspartei im Land bei den Bürgerinnen und Bürgern zu adressieren, kostet Geld. Ohne eine konkrete Summe zu nennen, erläuterte Steiniger, dass die CDU Rheinland-Pfalz für ihre Kampagne den gleichen finanziellen Aufwand treiben könne wie bei der Landtagswahl 2021. Seiner Schätzung nach entspreche das der Hälfte des Budgets, das der SPD zur Verfügung stehe. Die hatte bei ihrer Präsentation Mitte Januar allerdings auch keine Zahlen genannt. Vor fünf Jahren hatte der damalige SPD-Landeschef Roger Lewentz die Kosten für den damaligen Wahlkampf mit „unter drei Millionen Euro beziffert“.