Pirmasens 
Ukrainische Geflüchtete: Land kassiert Pirmasenser Aufnahmestopp
39,56 – diese Zahl ist zumindest aus Sicht der zuständigen Landesbehörden die aktuell maßgebliche, wenn es um die Frage geht, ob Pirmasens zu den bereits hier lebenden rund 900 ukrainischen Geflüchteten noch weitere aufnehmen kann. Der Wert, den das rheinland-pfälzische Integrationsministerium am Dienstag auf RHEINPFALZ-Anfrage nennt, beruht auf einer seit Anfang des vergangenen Jahres gültigen Regelung, nach der Menschen aus dem Kriegsland Kommunen im Land verteilt werden. Liegt eine Stadt 40 Prozent über der ihr zugedachten Quote, darf sie Neuankömmlinge aus der Ukraine zur nächsten Aufnahmeeinrichtung des Landes weiterschicken – im Fall von Pirmasens also nach Kusel.
Es hängt demnach an 0,44 Prozentpunkten, ob der Aufnahmestopp, den Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) vergangene Woche ursprünglich für Pirmasens erklärt hatte, noch wirksam wird oder nicht. Er gehe davon aus, dass Pirmasens in naher Zukunft die vom Land vorgegebene Marke von 40 Prozent reißen wird und dann greift, was Zwick und seine Verwaltung nach eigener Darstellung für dringend notwendig halten: den Zuzug von Ukrainern in die 40.000-Einwohnerstadt deutlich zu bremsen.
Probleme: Schulen und Kitas
Verkündet hatte der OB die Entscheidung freilich auf Basis anderer Zahlen – nämlich nach Auswertung des beim Bund geführten Ausländerzentralregisters. Dort erfasst sind alle seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Menschen. Zwicks Rechnung lässt die Lage noch dramatischer erscheinen: Er kommt auf eine Pirmasenser Mehrbelastung von 82,6 Prozent. Dies sei „nicht die maßgebliche Grundlage für den landesinternen Verteilprozess“, erklärt das Integrationsministerium dazu. Die Schlussfolgerung des OB, unabhängig von Zahlenspielen: Weiterer Zuzug gefährde die an sich erfolgreiche Integrationsarbeit der Stadt.
Christdemokrat Zwick nennt Beispiele für die Probleme: Es fehlten jetzt schon mehr als 100 Kita-Plätze. Um die zu schaffen und künftigem Bedarf zu entsprechen, müsste die klamme Schuhstadt drei neue Einrichtungen planen. In der Grundschule Horeb liege der Ausländeranteil jenseits der 90-Prozent-Marke. Dass ausgerechnet Pirmasens als Ziel so beliebt ist, führt der Oberbürgermeister auf die vergleichsweise günstigen Mieten zurück. Gleichzeitig biete die Stadt mit ihrer Infrastruktur ein bequemeres Leben als auf dem Land.
Mittelzentren bevorzugt
Verantwortlich sind diese Faktoren für ein Phänomen, das Markus Zwick „Sekundärmigration“ nennt. Er meint damit zweierlei: zum einen den Zuzug der Ukrainer, der beispielsweise auch über familiäre Beziehungen beeinflusst sei. Zum anderen hätten viele der Asylbewerber, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 nach Deutschland gekommen seien, inzwischen einen Aufenthaltsstatus. Sie könnten ihren Wohnsitz also frei wählen und bevorzugten offenkundig Mittelzentren wie Pirmasens. „Leidtragende der Überforderung, die dadurch entsteht, sind nicht zuletzt die Flüchtlinge selbst“, sagt der OB zu der ungleichmäßigen Verteilung in Rheinland-Pfalz. Glücklich ist Zwick mit dem kassierten Aufnahmestopp insofern nicht: „Ich habe ihn zu akzeptieren.“ Das Land hält dem entgegen, dass ein solcher Stopp gar nicht selbst erklärt werden müsse, sondern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion berücksichtige Überschreitungen der Quote um mehr als 40 Prozent automatisch bei der Verteilung.
Dies gilt in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Integrationsministeriums für fünf Kommunen. Dabei handele es sich um die Kreise Kaiserslautern, Altenkirchen, Cochem-Zell, Rhein-Hunsrück und die Stadt Zweibrücken. Sie können ukrainische Geflüchtete an die Aufnahmeeinrichtungen des Landes verweisen, wo von 6420 Plätzen am Dienstag 4148 belegt waren. Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Ukrainer beziffert das Ministerium auf rund 51.000 Personen, bundesweit sind es etwa 1,2 Millionen.
