Rheinland-Pfalz Sorge um die Pressefreiheit: Landesregierung baut Öffentlichkeitsarbeit aus

Die Mainzer Landesregierung will ihren Pressedienst umgestalten und Bürger direkt rund um die Uhr darüber informieren, „was im Land passiert“. Der Deutsche Journalistenverband Rheinland-Pfalz ist besorgt über die Pläne. Die Staatskanzlei trete damit in Konkurrenz zu unabhängigen Medien.

Bereits im Herbst 2018 hat der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), per Pressemitteilung angekündigt, die Regierung werde künftig eine halbe Million Euro zusätzlich in die Öffentlichkeitsarbeit stecken, um Menschen zu erreichen, die sich vorwiegend über soziale Netzwerke informieren. Nun legte Regierungssprecherin Andrea Bähner nach. Auf www.move-online.de, einem Fachforum zum Thema Verwaltung, kündigte sie an, der Landespressedienst Rheinland-Pfalz werde zu einem „modernen, vernetzten Mediendienst“ umgebaut. Die Pressestelle werde zum „Newsroom“. „Künftig werden neben Pressevertretern verstärkt auch Bürger direkt informiert und können in den Dialog mit ihrer Regierung treten.“ Begründet wird dieser Schritt damit, dass die „Versorgung durch klassische Medien“ sinke und dass sich immer mehr Personen über die sozialen Netzwerke im Internet informieren. Die Regierung sei verpflichtet, die Bürger über ihre Arbeit aufzuklären und darüber zu informieren, was im Land passiert, schreibt Bähner. Es werde erwartet, dass „auch eine Regierung rund um die Uhr kommuniziere“. Über den „Newsroom“ heißt es: „Darin werden alle Informationen und relevanten Themen der Landesregierung gebündelt, vernetzt und analysiert.“

DJV: Pläne bedrohen Pressefreiheit

Genau das seien nicht die Aufgaben der Regierung, kontert die Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Andrea Wohlfahrt: „Das sind originäre Aufgaben der Journalistinnen und Journalisten und somit der freien, unabhängigen Medien.“ Aufgabe der Politik sei vielmehr, Regeln und Handlungsrahmen für die Kommunikation in den Online-Medien zu schaffen, anstatt mit einem kostenfreien Informationsangebot den klassischen Medien Konkurrenz zu machen. So gerieten diese Medien nur weiter unter wirtschaftlichen Druck, was die Bedingungen für Qualitätsjournalismus weiter verschlechtere. Die Newsroom-Pläne der Regierung bedrohen nach den Worten Wohlfahrts die Pressefreiheit. Auf Twitter setzte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern am Internationalen Tag der Pressefreiheit für Journalisten weltweit ein. Sie würdigte unabhängige und kritische Medien als einen Grundpfeiler der Demokratie. „Im Internet müssen sie auch in unserem Land Hass erdulden. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass Medien ohne Einschüchterungen arbeiten können.“ Die Gefahr, die der Journalistenverband sieht, hat jedoch nichts mit Repression zu tun, sondern mit dem Aufbau einer Konkurrenz. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte das geplante Kommunikationskonzept ebenfalls, weil die Gefahr bestehe, dass die Kontrollfunktion der Medien und des Parlaments ausgehebelt werden könne und staatliche Akteure ein Informationsmonopol aufbauen könnten. „Nicht zuletzt wird hier die Grenze zwischen sachlicher Information und unkontrolliert einseitiger regierungsamtlicher Stimmungsmache zunehmend verwaschen. Mit der geballten Regierungsmacht soll offensichtlich an den klassischen kritischen Medien vorbei die ungefilterte Sicht der Landesregierung auf sich selbst dargestellt werden“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.

Wegweisendes Urteil zu Adenauers "Regierungsfernsehen"

Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (CDU), ist vom Bundesverfassungsgericht 1961 mit seinem Wunsch nach einem Regierungsfernsehen in die Schranken gewiesen worden. In dem wegweisenden ZDF-Urteil verboten die Karlsruher Richter, dass das zweite Fernsehprogramm als eine vom Bund beherrschte GmbH organisiert sein darf. Das Grundsatz verlange „jedenfalls, dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird“, hieß es damals über das Medium Fernsehen. Laut Bähner werden die Grenzen zwischen politischer und journalistischer Kommunikation eingehalten, die Landesregierung sei im Impressum klar erkennbar. Dies sei der Unterschied zu dem Ansinnen von Altkanzler Adenauer, ein staatsgelenktes Fernsehen zu etablieren, sagt die Regierungssprecherin auf Anfrage. Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2018 der Stadt Crailsheim untersagt, ihr Gemeindeblatt wie ein Magazin aufzumachen. Darauf verweist der Journalist Stefan Laurin auf „Salonkolumnisten.de“ im Zusammenhang mit den Plänen der Landesregierung. Staatliche Publikationen müssten als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Dass die Landesregierung der Sachlichkeit verpflichtet sei, betont auch Regierungssprecherin Bähner. Nach dieser Maßgabe würden die bestehenden Social-Media-Kanäle weiterentwickelt.