Rheinland-Pfalz Kommentar: Propaganda-Gefahr

Was die Landesregierung als direkte Information an die Bürger anpreist, ist eine einseitige Werbung für

die eigene Politik.

Es ist legitim, dass Regierungen, Parteien oder Unternehmen in Zeiten des Internets eigene Inhalte in das weltweite Netz stellen. Die Mainzer Landesregierung nutzt dies bereits, um ihre positiven Bewertungen der eigenen Politik darzustellen. Journalisten dagegen hinterfragen Positionen, holen weitere Meinungen ein und bilden ein Thema in seiner Komplexität ab – oder berichten gar nicht, weil sie es für die Leser für wenig bedeutsam halten. Beides ist häufig unbequemer für Regierungen als die Eigenwerbung, genießt aber eine höhere Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Solange die Mainzer Staatskanzlei ihren „Newsroom“ als eine rein technische Plattform versteht, über die sie Inhalte künftig nicht nur an Journalisten verschickt, sondern auch auf Twitter, Facebook und Instagram ausspielt, kann ihr nur der Haushaltsgesetzgeber Grenzen setzen. Er legt die Geldmittel fest.

Lücke soll mit PR gefüllt werden

Problematisch ist jedoch, wie Regierungssprecherin Andrea Bähner die neue Kommunikationsoffensive begründet. Dass immer mehr Menschen im Internet unterwegs seien und dass die Versorgung durch klassische Medien sinke. Anders formuliert heißt das: Weil das Angebot an unabhängigem Journalismus weniger nachgefragt wird, entsteht eine Lücke, die die Staatskanzlei mit ihrer Regierungs-PR füllen will. Für eine gelernte Journalistin, die lange beim SWR in leitender Funktion tätig war, ist dies eine – zumindest – bemerkenswerte Einstellung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist zudem die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Damit kommt der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei die Rolle als Vordenkerin der Medienpolitik zu. Zeichen für eine Stärkung des unabhängigen Journalismus setzen die Pläne nicht.