Rheinland-Pfalz Pflegekammer unter Beschuss: Ende der Mitglieder-Befragung gefordert

Was die Bürgerbeauftragte zu ungewollten Mitgliedschaften in der Pflegekammer sagt. Und warum die Gewerkschaft Verdi nun das Ende der laufenden Umfrage fordert.

Die Landespflegekammer ist ein Dauerthema bei der Bürgerbeauftragten – und zwar seit ihrer Gründung vor zehn Jahren. Das hat Barbara Schleicher-Rothmund am Mittwoch in Mainz gesagt: „Von Anfang an wurde die Kammer kritisch beäugt.“

Pflegekräfte sind gesetzlich verpflichtet, in der Kammer Mitglieder zu sein – und zwar auch dann noch, wenn sie in einem anderen Beruf arbeiten, wie Schleicher-Rothmund anhand zweier Beispiele berichtet: Eine gelernte Kinderkrankenschwester, die in einer Kita als pädagogische Fachkraft arbeitet, und eine weitere Kinderkrankenschwester, die heute im Sekretariat einer Kinderklinik tätig ist, werden beide weiter als Pflichtmitglieder in der Pflegekammer geführt – und müssen Beiträge bezahlen. Womit beide nicht einverstanden sind.

In beiden Fällen argumentiert die Kammer mit dem Gesetz. Dort steht, dass nicht nur aktuell in der Pflege arbeitende Menschen Mitglieder sein müssen, sondern auch solche, die ihre „berufsspezifischen Fachkenntnisse anwenden, verwenden oder mitverwenden“. Die Frau, die in der Kita arbeitet, könne dies laut Kammer nur, weil sie eben Kinderkrankenschwester gelernt habe. In einem ähnlichen Fall habe ein Gericht das so bestätigt.

„An Haaren beigezogene“ Argumentation

Die Frau, die nun als Sekretärin arbeitet, gibt an, dass sie ihre Pflege-Ausbildung für ihren aktuellen Job nicht brauche und ihre Kolleginnen, die das Gleiche machten, ausgebildete Bürokauffrauen seien. Deshalb kommt die Bürgerbeauftragte zum Schluss: Die Begründung der Kammer „kommt uns an den Haaren herbeigezogen vor“. Bloß, weil die Frauen irgendwann einmal Krankenschwester gelernt hätten, „müssen sie auf immer und ewig zahlen“. Schleicher-Rothmund sagt, sie sei sich nicht sicher, ob die Abgeordneten, die das Gesetz seinerzeit beschlossen hätten, wirklich „diese weite Auslegung der Pflichtmitgliedschaft“ im Sinn hatten. Es bleibe abzuwarten, ob nicht auch der Gesetzgeber noch mal ran müsse.

Seit Beginn der Woche läuft eine Befragung der Kammermitglieder – und bei der Juristin Sabine Roling, die im Büro der Bürgerbeauftragten arbeitet, hat es in letzter Zeit viel Kritik am Handling der Befragung gegeben. So sei einem Mitglied rückgemeldet worden, es könne nicht teilnehmen, weil keine beglaubigte Berufsurkunde vorliege. „Das Mitglied war erbost“, sagt Roling und zitiert: „Ich zahle, aber ich darf nicht teilnehmen.“

Probleme mit der Umfrage

Darüber hinaus sei kritisiert worden, dass die Bescheide mit den Zugangsdaten für die Umfrage nicht zugestellt worden seien, dass die Pflegekammer nicht gut über die Befragung informiert habe, dass die Mitgliederzeitung nicht bei jedem ankomme, dass die Fragestellung nicht klar sei und der Zeitpunkt – die Befragung läuft bis Gründonnerstag – schlecht gewählt sei.

Unabhängig von der aktuellen Kritik hatte die Bürgerbeauftragte – die sich als Mittlerin zwischen den Bürgern und Behörden versteht – im Jahr 2025 mit zwölf bis 15 Einzelanliegen zur Kammer zu tun, oft sei die Nicht-Erreichbarkeit, die Höhe der Beiträge oder die unzureichende Bearbeitung von Widersprüchen bemängelt worden. Häufig sei zudem kritisiert worden, dass Mitglieder Schreiben nicht erhalten hätten – was die Kammer zurückwies und mitteilte, nach ihren Unterlagen seien die Briefe versendet worden.

Rund 50 Beschwerden erreichen das Ministerium

Zu der Kritik an der Arbeit der Berufsstandsvertretung der Pflegefachkräfte kommt jetzt der Unmut über die laufende Befragung unter den Kammermitgliedern – es geht um technische Probleme, aber auch weiterhin um die Art der Fragestellung. Die Umfrage sollte eigentlich auch darüber entscheiden, wie es mit der Kammer weitergeht, ob die Mitglieder sie abschaffen wollen oder nicht.

Doch eine solche Ja- oder Nein-Frage wird nicht gestellt. Das SPD-geführte Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht über die Kammer und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatten lange Zeit an der Kammer festgehalten und distanzierten sich erst vor der Landtagswahl von Schweitzers „Baby“ – er hatte als damaliger Minister die erste Kammer bundesweit aus der Taufe gehoben. Doch mit der steigenden Anzahl an Kritikern und offenbar berechtigter Probleme wuchs der politische Druck auf die Kammer. Die Kammermitglieder sollten nun selbst über ihre Zukunft entscheiden können.

Verdi: „Massive Unregelmäßigkeiten“

Kritiker sagen, genau das setze die Kammer nicht um. Sie habe nie die Zukunft der Institution als selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Disposition stellen wollen, wollte allenfalls das ein oder andere verbessern. Die Kammer gestand auf Nachfrage, dass am Montag zum Start der Umfrage der Server überlastet war. Das Mitglieder-Portal sei aber lediglich sechs Minuten nicht zu erreichen gewesen. Auch Johannes Roth, Diabetesberater im Klinikum Landau-Südliche Weinstraße, berichtete von technischen Problemen. Die seien nach einem Anruf aus der Kammer schließlich gelöst worden. Auch ihn stört, dass er als Diabetesberater zur Mitgliedschaft gezwungen sei.

Die Gewerkschaft Verdi forderte am Mittwoch wegen aus ihrer Sicht „massiver Unregelmäßigkeiten“ den Abbruch der Befragung. Sie sei zudem nicht transparent. Beim Gesundheitsministerium in Mainz sind nach eigenen Angaben seit Montag zirka „45/50 Beschwerden“ zu der Online-Umfrage eingegangen, hieß es auf Anfrage dieser Zeitung. Viele seien „wortgleich formuliert“, manche „sogar doppelt vom gleichen Absender eingegangen“. Man wolle aber jeder einzelnen nachgehen. „Der Inhalt ist aktuell nicht Gegenstand rechtsaufsichtlicher Bedenken.“

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