Mainz Mitgliederbefragung: Arbeitet die Pflegekammer mit Tricks und Heimlichtuerei?
Die Landespflegekammer wird erneut heftig kritisiert. Es geht um die Fragestellung ihrer Mitgliederumfrage, bei der die Zukunft der Organisation Thema sein soll. Kritiker und Gegner der Kammer sprechen von Heimlichtuerei und „Feigenblatt“-Umfrage. Die Kammer ihrerseits droht mit Klagen.
Kritik an der Pflegekammer gibt es schon lange: daran, ob die eigentliche Lobby der Pflegefachkräfte tatsächlich in deren Interesse arbeitet, wie sie Beiträge erhebt und wie sie gegenüber ihren Mitgliedern auftritt. Während die Regierung in Mainz lange an der von der SPD initiierten Kammer festhielt, änderte sie 2025 angesichts der immer heftiger werdenden Kritik ihren Kurs, auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte schließlich: So wie es jetzt ist, könne es nicht bleiben.
Das Versprechen der Regierung
Die schärfsten Gegner der Kammer, die deren Abschaffung verfolgen beziehungsweise die Pflicht- in eine freiwillige Mitgliedschaft der Pflegekräfte umwandeln wollen, hatten einen Etappensieg errungen: eine Umfrage unter den rund 40.000 Kammermitgliedern. Die Befragung wird nach den Landtagswahlen stattfinden.
Das Gesundheitsministerium hatte danach versprochen, dass bei der Umfrage tatsächlich die Frage nach der Zukunft der Kammer gestellt werde – dass die Mitglieder also über deren Fortbestehen entscheiden können. Genau das bezweifeln nun die Kritiker. Denn: Die Kernfrage sei alles andere als klar formuliert, auch die Teilnahme werde erschwert, zudem wolle man die Fragen geheim halten.
Nach Informationen dieser Zeitung lautet die Kernfrage nicht, „Sind Sie für die Abschaffung der Pflegekammer?“, sondern: „Damit die Pflegefachpersonen ihre beruflichen Angelegenheiten wirksam selbst gestalten können, benötigt es eine Landespflegekammer.“ Mögliche Antworten dazu gehen von „Stimme voll zu“ bis zu „stimme nicht zu“.
Die Zweifel und Kritik der Gegner
Es bestünden „erhebliche Zweifel daran, ob die Befragung den Grundsätzen von Transparenz ... und demokratischer Willensbildung ausreichend gerecht wird“, sagt Katja Stoffel, Intensivpflegeschwester in Mainz und Mitglied der „Stop der Pflegekammer“-Gruppe. „Diese Befragung ist ein politischer Taschenspielertrick“, sagt die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Moesta. „Das ist keine demokratische Legitimation, sondern ein durchschaubares Feigenblatt.“ Die CDU ist für eine Umwandlung in eine Freiwilligen-Kammer.
Der Bundesverband für Freie Kammern (BFFK) spricht von „Heimlichtuerei und Manipulation“. Weil auf deren Homepage die Frage, über die in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden wurde, veröffentlicht ist, hat die Kammer Klage angedroht. Zunächst verlangt sie Unterlassungserklärungen, da die Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzt worden sei. Der BFFK bleibt eigenen Angaben nach gelassen. Nach dessen Rechtsauffassung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die Kammer zur Auskunft verpflichtet. Die Kammer weist die Vorwürfe zurück, vor der Öffentlichkeit würden die Mitglieder informiert, sagt sie.
Mehr über die Frau, die die Mitgliederumfrage erkämpft hat, lesen Sie im Interview.