Rheinland-Pfalz Pflegefachkräfte werfen Minister Hoch Nichtstun vor
Die vorherige interne Umfrage unter den Mitgliedern der Pflegekammer war unter anderem an technischen Mängeln sowie Zugangsbeschränkungen gescheitert und ergebnislos abgebrochen worden. Auch mit der Antwort des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD) vom Montag ist die Organisatorin des offenen Briefs, Katja Stoffel, nicht zufrieden.
„Höflich, aber leer“
„Seine Antwort war höflich, aber inhaltlich leer“, schreibt die 48-jährige Fachschwester für Anästhesie und Intensivpflege in Mainz etwa auf Anfrage dieser Zeitung. Ihren Arbeitgeber will sie aus Furcht nicht öffentlich nennen. Der Brief des Ministers sei Sinnbild für das Untätigsein seiner Behörde: „Viele Worte ohne Aussage“.
In dem Schreiben an den SPD-Politiker, das auch auf Facebook veröffentlicht wurde, kritisieren die Pflegekräfte Missstände innerhalb der Pflegekammer wie fehlende Kommunikation, ausbleibende Antworten, administrative Fehler sowie die auf Eis liegende Petition, in der eine Mitgliederbefragung beziehungsweise die Abschaffung der Kammer gefordert wurde. Hinzu kam ein Gerichtsurteil zu rechtswidrig erhobenen Mitgliedsbeiträgen im Jahr 2025. Die Unterzeichner des offenen Briefs fordern daher in erster Linie eine neue, transparente Mitgliederbefragung.
Hoch verteidigt sich laut Stoffel so: „Das Ministerium handelt: Die Rechtsaufsicht wird konsequent ausgeübt, Hinweise werden geprüft und bei Bedarf Maßnahmen ergriffen.“ Unterdessen sagt die Pflegekammer auf Anfrage: „Zum aktuellen Zeitpunkt ist keine weitere Befragung der Kammermitglieder geplant.“ Dabei wird die neue Regierung mitreden. Und die will am Mittwoch erst einmal ihren Koalitionsvertrag vorstellen.