Rheinland-Pfalz Personalmangel an der Grenze

«Scheibenhard.» Die Bundespolizei am Grenzübergang Bienwald (Kreis Germersheim) leidet an dramatischem Personalmangel, sagt der Kreisgruppenchef der Polizeigewerkschaft. Er nennt auch Gründe für die Probleme und erklärt, was Besserung bringen könnte.

12.500 zusätzliche Stellen bekommt die Bundespolizei ab 2020, das hat der Bundestag beschlossen. Damit soll auch die Anzahl der Beamten größer werden, die dem Revier am deutsch-französischen Grenzübergang Bienwald zugeteilt sind. Doch im Moment ist es schon schwierig, die dort vorhandenen Arbeitsplätze überhaupt zu besetzen: Uwe Kolweyh, der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von einem dramatischen Personalmangel. Den führt der Gewerkschafter unter anderem auf Schließungsgerüchte zurück. Denn das Revier-Gebäude galt lange als marode, immer wieder wurden Defizite bei Sanitäranlagen, Heizungen und Dach beklagt. 2017 kam dann doch eine Standort-Garantie vom Bundesinnenministerium. Kolweyh allerdings sagt: Nach kleineren Arbeiten sei der Zustand der Zollplattform zwar „in Ordnung“. Aber ein Teil des Personals und der Waffenschränke seien inzwischen im 25 Kilometer entfernten Bad Bergzabern untergebracht. Denn eine umfassende Sanierung des Gebäudes lohne sich nicht mehr, zumal es auf französischem Hoheitsgebiet liegt und die Franzosen sich von der Idee einer gemeinsamen Wache wieder verabschiedet haben. Kolweyh berichtet: Nun wird auf deutscher Seite nach einem Standort gesucht, zuständig dafür ist die Trierer Zweigstelle der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die allerdings sei überlastet, deshalb hätten die Bundespolizisten jetzt selbst mögliche Standorte benannt. Über ein früheres Pfalzwerke-Gebäude in Kandel etwa seien schon Gespräche geführt worden. Mit einer längeren Durststrecke rechnet der Polizeigewerkschafter trotzdem noch.