Rheinland-Pfalz Opposition fordert Lewentz’ Entlassung

Der Druck auf Innenminister Roger Lewentz (SPD) wird nach seinem Umgang mit den am Dienstag veröffentlichten Videos von der Flutnacht im Ahrtal im Juli 2021 stärker. CDU und AfD fordern Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, ihren Minister zu entlassen, falls er nicht zurücktrete.

Die Videos belegten, dass Polizeikräfte spätestens ab 22 Uhr am Abend des 14. Juli 2021 Kenntnis davon hatten, dass es sich um eine Flutkatastrophe gehandelt habe, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Sie habe nicht nur punktuell einige Orte betroffen, sondern das gesamte Ahrtal. Lewentz’ Kommentar zu den Videos, wonach darauf keine Toten und keine eingestürzten Häuser zu sehen seien, bezeichnete Baldauf als „zynisch“. Wer solche Videos nicht als Handlungsaufforderung begreife, sei fehl am Platz. „Wenn er nicht den Anstand findet, selber zurückzutreten, muss Ministerpräsidentin Dreyer Konsequenzen ziehen“, sagte Baldauf.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, Michael Frisch, sagte, Lewentz’ Polizei-Apparat habe am Abend des 14. Juli ein klares Lagebild gehabt, auch dem Innenminister selbst hätten genügend Informationen vorgelegen. „Hätte man die dem Innenministerium vorbehaltene Warnung über die Medien ausgelöst, wären viele Todesopfer am Unterlauf der Ahr vermeidbar gewesen“, sagte Frisch. In der Nacht sind 134 Menschen im Ahrtal gestorben.

Kritik übte auch der Obmann der Freien Wähler im Landtag, Stephan Wefelscheid. Es sei nicht nachvollziehbar, wie diese Videos nicht als Beleg für eine Katastrophe angesehen werden können. Es wäre Aufgabe des Lagezentrums des Innenministeriums und von Thomas Linnertz, Chef der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, gewesen, diese Videos anzufordern. Dann wäre deutlich geworden, dass zentrale Abwehrmaßnahmen nötig wären.