Germersheim 
Nach Kandidaten-Tod: So soll die Landtagswahl laufen
Nachwahlen sind äußerst selten. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir so einen Fall in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 30 Jahren hatten“, sagte Stephan Danzer, stellvertretender Landeswahlleiter, am Mittwoch. „Da war allerdings vor Jahren ein Fall auf Bundesebene.“ Der Wahlkreis Dresden 1 machte bei der Bundestagswahl 2005 Schlagzeilen, als die Bürger nach dem Tod der NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz nicht wie im restlichen Bundesgebiet am 18. September 2005 ihr Kreuzchen machen konnten, sondern erst in einer Nachwahl am 2. Oktober 2005. Erst danach wurde das amtliche Ergebnis offiziell festgestellt.
Wann es zur Nachwahl kommt
So weit kommt es bei der diesjährigen Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag voraussichtlich nicht. Denn eine Nachwahl bedeutet nicht automatisch Wählen an einem ganz neuen Termin. Die Bürger und Bürgerinnen in Germersheim sowie in den Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach werden so gut wie sicher am selben Tag wie alle anderen Stimmberechtigten hierzulande über die Zusammensetzung des neuen Landtags mitbestimmen.
„Stirbt ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlags, aber noch vor dem Wahltag und ist kein Ersatzbewerber benannt, muss der Wahlleiter die Wahl für diesen Wahlkreis absagen und mitteilen, dass eine Nachwahl stattfinden wird“, teilte die Kreisverwaltung Germersheim am Mittwoch mit. Der Kreiswahlleiter, Landrat Fritz Brechtel (CDU), sagte die Wahl damit ab. Gesetzlich geregelt ist dies in Paragraf 51 Landeswahlgesetz sowie in Paragraf 70 der Landeswahlordnung. Der Landeswahlleiter muss nun einen neuen Termin nennen – was er noch diese Woche tun wird, wie sein Büro ins Bad Ems erklärte.
Ein tödlicher Unfall und 47 000 neue Stimmzettel
Der 51-jährige Strantz war am Montag bei einem Fahrradunfall am Bahnübergang Lingenfeld auf dem Weg von seinem Wohnort Westheim zu seiner Arbeit bei der Stadtverwaltung Speyer tödlich verunglückt. Er war der einzige Bewerber für die Linken auf dem Stimmzettel im Wahlkreis 51. „Im Todesfall muss es neue Stimmzettel und eine Nachwahl geben“, bestätigt der stellvertretende Landeswahlleiter Danzer: spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl. Da in Germersheim noch mehr als drei Wochen Zeit sind, um die 47.000 Stimmzettel neu drucken zu lassen, wird es wohl beim 14. März bleiben. Die Linke hätte auch die Option gehabt, innerhalb einer gewissen Frist einen neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken – das hat die Partei am Mittwoch ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Anhängern der Linken bleibt im Wahlkreis Germersheim das Kreuzchen für die Zweitstimme.
Wann Stimmzettel nicht abgeändert werden
Neue Unterlagen müssen übrigens nicht gedruckt werden, wenn ein Kandidat schon vor der Wahl, aber nach seiner amtlichen Bestätigung ankündigt, sein Mandat nicht antreten zu wollen. Im Wahlkreis 46 Kaiserslautern-Land ist Harald Lauer (Linke) aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen ausgestiegen. Zu spät. Wer es nicht weiß, kann neben seinem Namen das Kreuz machen. Wählertäuschung sei das keineswegs, sagt Danzer in Bad Ems. „Das ist rechtlich klar geregelt.“ Und Fristen müsse es nun mal geben. Er könne sich nicht erinnern, dass sich das Bundesverfassungsgericht jemals mit einem solchen Fall beschäftigt habe.