Rheinland-Pfalz 
Landtagsabgeordnete: So viel sollen sie künftig verdienen
Ab 2022 erhalten die Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz mehr Geld. Im letzten Tagesordnungspunkt verständigte sich die Mehrheit im Parlament um 20.18 Uhr am Mittwoch auf eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes. Getragen wurde die Entscheidung von den Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen, der FDP und der Freien Wähler. Die AfD stimmte dagegen, der ehemalige AfD-Abgeordnete und jetzt fraktionslose Matthias Joa enthielt sich.
{paidcontent}
Zur Erinnerung: Anfang Juli hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und der CDU, Martin Haller und Martin Brandl, den Entwurf für die Gesetze gemeinsam vorgestellt. Demnach steigen die Diäten bis zum Jahr 2024 in drei Stufen von derzeit 6992,57 Euro brutto im Monat auf 7753,93 Euro. 2022 sollen die Bezüge auf 7228,44 Euro steigen, im Jahr 2023 auf 7401,22 Euro.
Ziel: Angleichung an Beamtenbesoldung
Ziel der Erhöhung ist eine Angleichung an die höchste Stufe der A-16-Beamtenbesoldung. Weil die Beamtengehälter in Rheinland-Pfalz deutlich gestiegen sind, erhielten die Abgeordneten derzeit 761 Euro weniger, erläuterten Haller und Brandl damals. Die Parlamentarier in Baden-Württemberg und Hessen verdienten mehr, ebenso in Bayern mit dort 8519 Euro.
Eine weitere Änderung, die nun verabschiedet wurde, betrifft die steuerfreie Kostenpauschale pro Parlamentsmitglied. Sie soll von 1280 Euro monatlich auf 1530 Euro ansteigen. Begründet wird dies mit Mehrkosten für die technische Ausstattung. Das mobile Endgerät, das bisher allen zur Verfügung gestellt wurde, falle künftig weg. Von dieser Pauschale wird zudem etwa die Miete für Wahlkreisbüros bezahlt.
Mehr Geld auch für Fraktionen
Auch die Fraktionen sollen künftig mehr Geld bekommen. So soll der Grundbetrag für jede Fraktion um 2500 Euro auf 70.025 Euro steigen. Für jedes Mitglied gibt es einen Zuschlag von 2191 Euro, das sind 100 Euro mehr als bisher. In dem Gesetzpaket wird außerdem geregelt, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer die 1,5-fache Abgeordnetendiät erhalten sollen. Das sei dem organisatorischen Mehraufwand angemessen, so Haller und Brandl damals. Bislang müssten die Fraktionen dies aus Eigenmitteln aufbringen. In der Endstufe, ab 2024, kostet das Gesamtpaket jährlich 1,2 Millionen Euro zusätzlich.
Kritik von AfD und Verwaltungswissenschaftler
Die AfD hatte das Vorhaben scharf kritisiert. Angesichts der Corona-Pandemie, in der Unternehmen um ihre Existenz kämpften, sei das Gesamtpaket eine „bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr.
Gegenwind kam auch von nicht-politischer Seite. Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim hatte im Vorfeld insbesondere kritisiert, dass es vor der Entscheidung keine Anhörung durch Sachverständige geben solle. Diese „würden dem Parlament die Entscheidung nicht abnehmen, aber problematische Stellen aufdecken und so für die Bürger für größere Transparenz sorgen“. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz bemängelte vor allem den Zeitpunkt der Gesetzesänderungen. Die Diäten in der Corona-Krise innerhalb von drei Jahren um fast elf Prozent zu erhöhen, sei „völlig instinktlos“, sagte Frank Senger, der in dem Verein für Haushalt und Finanzen zuständig ist.
Ursprünglich war die Abstimmung über die Gesetzesänderungen bereits für Mitte Juli vorgesehen gewesen. Angesichts der Hochwasser-Katastrophe mit mehr als 130 Toten im Norden von Rheinland-Pfalz wurde die Tagesordnung damals kurzfristig geändert und die Entscheidung vertagt.