Einwurf Diätenerhöhung im Landtag: Peinlich berührt?

Dass Landtagsabgeordnete als politisch Verantwortliche angemessen bezahlt werden sollen, steht außer Frage. Dass die beteiligten Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern die Gesetzesänderungen für eine Erhöhung der Diäten aber in einem Hauruck-Verfahren durchziehen, darf man als Bürger durchaus kritisch sehen. Vor der Verabschiedung hätte etwa die Anhörung von Sachverständigen für mehr Transparenz gesorgt. Dass die Abgeordneten die Entscheidung dann auch noch ohne Aussprache ganz ans Ende der jüngsten Landtagssitzung gepackt haben, hat einen weiteren faden Beigeschmack. Während bei der zweiten Lesung zum Solargesetz noch mal für alle Fraktionen Redezeit vorgesehen war, erfolgte die Verabschiedung der Diätenerhöhung ohne diese Möglichkeit – die AfD als einzige Kritikerin unter den Fraktionen hätte sie sicher gerne genutzt. Das wirkt doch irgendwie ein bisschen verschämt.