Rheinland-Pfalz Landesparteitag der CDU: Nach der Pleite mit Böhr Angst vor Bröhr

Am Samstag will die CDU ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 bestimmen. Zur Wahl stehen Christian Baldauf und Marlon Bröhr. Dieser will lieber die Mitglieder entscheiden lassen. Das weckt in der Partei auch schmerzhafte Erinnerungen.

Schon als der designierte Generalsekretär Gerd Schreiner vor die Presse trat, um den Ablauf des bevorstehenden Landesparteitags zu erläutern, lag Spannung in der Luft. An diesem Samstag werden sich in Neustadt rund 450 Delegierte der rheinland-pfälzischen CDU treffen, um den Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Landtagswahl 2021 zu bestimmen. Wer antreten soll, um die seit drei Jahrzehnten regierende SPD aus der Mainzer Staatskanzlei zu jagen, hat der Landesvorstand der CDU bereits im Juni vorgeschlagen. Einstimmig votierte das Führungsgremium für Christian Baldauf. Der 52-jährige Frankenthaler ist stellvertretender Vorsitzender der Landes-CDU und Chef der Landtagsfraktion.

Julia Klöckner steht hinter Baldauf

Schon im Sommer war nicht auszuschließen, aber auch längst nicht klar, dass ein Mitbewerber um die Spitzenkandidatur den Finger strecken wird: Marlon Bröhr, CDU-Landrat aus dem Hunsrück. Als Kommunalpolitiker hat er Erfolge vorzuweisen, aber als Landespolitiker und innerhalb der Partei ist der 45-Jährige ein unbeschriebenes Blatt. Erst Ende Oktober kam Bröhr aus der Deckung und kündigte an, sich ebenfalls um die Spitzenkandidatur zu bewerben. Seither gibt sich das CDU-Spitzenpersonal betont gelassen. Nicht nur Parteichefin Julia Klöckner hat sich erneut demonstrativ hinter Baldauf gestellt. Gerd Schreiner, der ebenfalls am Samstag zum neuen Generalsekretär der Landes-CDU gewählt werden soll, sagte vor der Presse lapidar: Baldauf sei vom Landesvorstand einstimmig nominiert. Jetzt hätten die Delegierten das Wort.

Bröhr-Anhänger: Mitglieder befragen

Doch hinter den Kulissen und teilweise auch auf offener Bühne ist die Nervosität der CDU-Oberen spürbar. Fraktionsvize Alexander Licht hat dem Hunsrücker Gegenkandidaten in einem offenen Brief vorgeworfen, er gefährde den nach Jahrzehnten der Zwietracht wiedergewonnenen Zusammenhalt der Partei. Bröhr möge seine Kandidatur noch einmal überdenken. Doch diesen Zahn will sich der gelernte Zahnarzt Bröhr nicht ziehen lassen. Er kontert: Die Etablierten der Partei versuchten seit 30 Jahren erfolglos, die Macht in Mainz zurück zu gewinnen. Nun brauche es einen glaubwürdigen Neuanfang, um die nächste Wahl zu gewinnen. Was die Führungsriege besonders nervt: Anhänger Bröhrs wollen auf dem Parteitag durchsetzen, dass nicht die Delegierten, sondern die Mitglieder der Landes-CDU über die Spitzenkandidatur 2021 entscheiden. „Eine Katastrophe“, „ein Fehler“ wäre dies, warnen führende Köpfe offen. Auch vor 15 Jahren wurden die Mitglieder befragt. Danach rutschte die CDU endgültig ins Jammertal.

Debakel im Jahr 2006

Ein Rückblick: Der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr wollte als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2006 antreten, obwohl er bereits 2001 gescheitert war. Die drei mächtigen Bezirksvorsitzenden der Partei wollten Böhr verhindern, weil sie ihn für ungeeignet hielten. Im November 2004 setzte sich Böhr bei einer Mitgliederbefragung mit mehr als 57 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Peter Rauen durch. Kurz danach wurde er vom Parteitag zum Spitzenkandidaten gewählt. Anfang 2006 gewann Kurt Becks SPD gegen Böhr die absolute Mehrheit. Später stellte sich heraus, dass Böhr wohl unter riesigem Erfolgsdruck im Wahlkampf die Führung der Fraktion vernachlässigt und Fraktionsgelder rechtswidrig für die Partei ausgegeben hatte. In der Folge gerieten Partei und Fraktion in finanzielle Schieflage, Böhr selbst wurde wegen Untreue auf Bewährung verurteilt.

High Noon in Neustadt

Damals sei die CDU im Gegensatz zu 2019 heillos zerstritten gewesen, warnen Insider vor allzu direkten Vergleichen. Und unisono heißt es versöhnlich: Bewerber zur Auswahl sind gut für die Demokratie. Am Samstag werden die Delegierten zunächst entscheiden, ob wieder die Mitglieder das Sagen bekommen, oder ob es Sache des Parteitags bleibt. Zur Wahl stehen zwei Köpfe: Christian Baldauf, der Etablierte mit landespolitischer Erfahrung, mit dem Image des Bodenständigen und Verlässlichen. Daneben Marlon Bröhr, der erfolgreiche Kommunalpolitiker, der Rebell und Herausforderer, ein wenig charismatisch, aber auch ein wenig unberechenbar für die CDU. Laut Parteitagsregie wird die Redeschlacht um die Spitzenkandidatur am Samstag gegen 12 Uhr beginnen. High Noon im Neustadter Saalbau.